Petitionen sind ein beliebtes Mittel um gewissen Forderungen der Bürger einer Demokratie einen rechtlichen Rahmen verleihen zu können. Durch Petitionen können Bürger Anliegen oder Beschwerden direkt an die verantwortliche Legislative richten. Aber auch Politiker beziehungsweise Parteien bedienen sich neben der Bevölkerung gerne dieses Instrumentes, um auf bestimmte Dinge aufmerksam zu machen, gegen bestimmte Politiken zu opponieren, oder um eine gewisse Legitimität zu erhalten. Gerade in Österreich werden deshalb Petitionen gerne als Mittel der Bürgermitentscheidung angewandt.
In meiner vorliegenden Forschungsarbeit möchte ich daher näher auf dieses demokratisch-partizipative Instrument der Petitionen eingehen und deren Gebrauch von Seiten der Oppositionsparteien in Österreich untersuchen. Da es bisher kaum Untersuchungen zum Gebrauch von Petitionen seitens der Opposition gibt, beziehe ich hieraus die Relevanz meines Forschungsfeldes. In den im Rahmen des Seminares „Politische Partizipation“ untersuchten Gesetzgebungsperioden XX. – XXIV., welche ich für meine Untersuchung heranziehen werde, kann ich aufzeigen das Petitionen öfter als man vielleicht annimmt von politischen Parteien initiiert werden und dabei auch größtenteils von Parteien der Opposition ausgehen. Dafür finden sich einige interessante Anhaltspunkte. Zum einen musste eine historisch etablierte Großpartei Österreichs, die Sozialdemokratische Partei SPÖ, nach den Wahlen im Jahre 1999 in die Opposition wechseln. Da die SPÖ traditionell stark das Instrument der Petitionen nutzt, möchte ich untersuchen ob durch den Regierungsantritt von ÖVP-FPÖ und den Wechsel in die Opposition eine Steigerung in den initiierten Petitionen zu erkennen ist und durch welche Faktoren eine mögliche Steigerung zu erklären wäre. Erklärbar wäre dies zum Beispiel an einer aktiven Oppositionspolitik, um durch Petitionen bestimmte Gesetzesvorhaben zu verhindern oder abzuändern und ein Bewusstsein in der Bevölkerung für die Parteipositionen zu schaffen.
Zum anderen spaltete sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Jahre 2005 auf. Somit entstand eine neue politische Kraft, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und die FPÖ musste von der Regierung wieder in die Opposition wechseln. Hier soll untersucht werden ob die FPÖ durch diese interne Spaltung und den Wechsel in die Opposition verstärkt auf das Mittel der Petitionen zurückgegriffen hat, um ebenfalls eine aktive Oppositionspolitik zu betreiben. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theorie, Forschungsfrage und Hypothese
3. Methoden
4. Gesetzgebungsperioden und Wahlen
4.1 Gesetzgebungsperiode XX.
4.2 Gesetzgebungsperiode XXI.
4.3 Gesetzgebungsperiode XXII.
4.4 Gesetzgebungsperiode XXIII.
4.5 Gesetzgebungsperiode XXIV.
5. Erkenntnisse/Conclusio
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das demokratisch-partizipative Instrument der Petitionen im österreichischen Parlament, mit einem besonderen Fokus auf deren Nutzung durch Oppositionsparteien in den Gesetzgebungsperioden XX bis XXIV. Die Forschungsfrage zielt darauf ab, zu ergründen, warum parteiinitiierte Petitionen in diesen Perioden vermehrt auftraten, wobei die Hypothese aufgestellt wird, dass diese primär als strategisches Mittel der aktiven Oppositionspolitik eingesetzt werden.
- Analyse des Gebrauchs von Petitionen durch politische Parteien.
- Untersuchung der Rolle von Petitionen in der aktiven Oppositionspolitik.
- Vergleich der Petitionsaktivitäten über fünf verschiedene Gesetzgebungsperioden.
- Einfluss politischer Ereignisse wie Regierungswechsel oder Parteispaltungen auf das Petitionsverhalten.
- Identifikation der Themenfelder, die Gegenstand parteiinitiierter Petitionen sind.
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Petitionen sind ein beliebtes Mittel um gewissen Forderungen der Bürger einer Demokratie einen rechtlichen Rahmen verleihen zu können. Durch Petitionen können Bürger Anliegen oder Beschwerden direkt an die verantwortliche Legislative richten. Aber auch Politiker beziehungsweise Parteien bedienen sich neben der Bevölkerung gerne dieses Instrumentes, um auf bestimmte Dinge aufmerksam zu machen, gegen bestimmte Politiken zu opponieren, oder um eine gewisse Legitimität zu erhalten. Gerade in Österreich werden deshalb Petitionen gerne als Mittel der Bürgermitentscheidung angewandt. In meiner vorliegenden Forschungsarbeit möchte ich daher näher auf dieses demokratisch-partizipative Instrument der Petitionen eingehen und deren Gebrauch von Seiten der Oppositionsparteien in Österreich untersuchen.
Da es bisher kaum Untersuchungen zum Gebrauch von Petitionen seitens der Opposition gibt, beziehe ich hieraus die Relevanz meines Forschungsfeldes. In den im Rahmen des Seminares „Politische Partizipation“ untersuchten Gesetzgebungsperioden XX. – XXIV., welche ich für meine Untersuchung heranziehen werde, kann ich aufzeigen das Petitionen öfter als man vielleicht annimmt von politischen Parteien initiiert werden und dabei auch größtenteils von Parteien der Opposition ausgehen. Dafür finden sich einige interessante Anhaltspunkte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema Petitionen als Instrument der politischen Partizipation ein und stellt die Forschungsfrage sowie die Hypothese zur Nutzung durch Oppositionsparteien vor.
2. Theorie, Forschungsfrage und Hypothese: Dieses Kapitel verankert Petitionen theoretisch als Form der Bürgerbeteiligung und konkretisiert die Forschungsfrage zur Häufigkeit parteiinitiierter Petitionen.
3. Methoden: Hier wird die qualitative Literaturanalyse und die quantitative Datenauswertung der Gesetzgebungsperioden 20 bis 24 als methodischer Rahmen der Arbeit beschrieben.
4. Gesetzgebungsperioden und Wahlen: In diesem Hauptteil wird jede Gesetzgebungsperiode einzeln analysiert, um das Petitionsverhalten der Parteien vor dem Hintergrund politischer Ereignisse zu beleuchten.
5. Erkenntnisse/Conclusio: Das Fazit bestätigt die Hypothese, dass Oppositionsparteien Petitionen gezielt als Instrument der Oppositionspolitik nutzen, und diskutiert die Ergebnisse sowie Ausblicke für zukünftige Forschung.
Schlüsselwörter
Petitionen, politische Partizipation, Österreich, Nationalrat, Oppositionspolitik, Regierungsbeteiligung, Gesetzgebungsperioden, SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, parlamentarische Arbeit, Bürgerinitiativen, politische Mobilisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Nutzung von Petitionen als politischem Instrument durch Parteien im österreichischen Nationalrat.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Rolle der Opposition, die Wirksamkeit von Petitionen zur politischen Mobilisierung und der Zusammenhang zwischen politischer Konstellation und Petitionsfrequenz.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, warum in den letzten vier untersuchten Gesetzgebungsperioden eine vergleichsweise hohe Anzahl an parteiinitiierten Petitionen auftrat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine Kombination aus qualitativer Literaturanalyse zur theoretischen Einbettung und eine quantitative Analyse der Datensätze zu Petitionen der Gesetzgebungsperioden 20 bis 24 angewandt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die fünf Gesetzgebungsperioden (XX bis XXIV) und untersucht die Initiativen der verschiedenen Parteien unter Berücksichtigung von Regierungs- und Oppositionsrollen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie politische Partizipation, Oppositionspolitik, Petitionen und Nationalrat charakterisiert.
Wie wirkten sich die Postamtsschließungen auf die Petitionsaktivität der SPÖ aus?
Die drohenden Schließungen führten dazu, dass die SPÖ in der 21. Gesetzgebungsperiode eine signifikant hohe Anzahl an Petitionen initiierte, um breite Bevölkerungsschichten zu mobilisieren.
Gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen der Dauer in der Opposition und der Petitionsanzahl?
Ein einheitliches Muster lässt sich nicht eindeutig ableiten, da die Aktivitäten stark von den jeweiligen politischen Themen, Koalitionen und der Dauer der Gesetzgebungsperiode abhängen.
Welche Rolle spielt die 24. Gesetzgebungsperiode in der Untersuchung?
Diese Periode ist besonders relevant, da sie die produktivste im Hinblick auf oppositionsinitiierte Petitionen war, was unter anderem auf die längere Legislaturperiode und spezifische Themen wie Anti-Atom-Kampagnen zurückzuführen ist.
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- Eric Hugo Weinhandl (Author), 2015, Petitionen im österreichischen politischen System, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/295614
