In dieser sich zunehmend globalisierenden Welt, in der Globalisierung fast ausschließlich neoliberal definiert wird, scheinen sich die Prognosen, die von Anhängern eben dieser Neoliberalität gestellt wurden und dem armen Teil der Weltbevölkerung euphorische Versprechungen machten, nicht zu erfüllen. Im Gegenteil: „Der wirtschaftliche Liberalismus hat den politischen Liberalismus nicht gefördert, die Distanz zwischen den Kulturen und Völkern hat sich nicht verringert, der Lebensstandard zwischen Nord und Süd driftet weiter auseinander.“1 Das Bruttoinlandsprodukt stieg in den Jahren von 1970 bis 1990 in den OECD-Staaten um 35%, während es sich in den Entwicklungsländern gerade mal um 3% steigerte.2 Nach dem Entwicklungsbericht der ´Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung´ (UNCTAD) von 1997 war das persönliche Einkommen 1965 in den G7-Ländern 20-mal höher als das in den sieben ärmsten Ländern. 1995 war es 40-mal höher.3 Über ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt heute in vollständiger Armut und die Hälfte der Weltbevölkerung hat nicht mehr als 2 Dollar pro Tag zur Verfügung, so daß heute das Vermögen der drei reichsten Männer der Welt größer ist als das von 50% der ärmsten Länder. Die UNCTAT macht die Liberalisierungspolitik für diese Entwicklung verantwortlich und es scheint, als ob diese immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich „ein notwendiges Strukturelement der neoliberalen Globalisierung“4 darstellt, indem sie als Wettbewerbsvorteil genutzt wird. Angesichts dieser Bilanz stellt sich nicht zuletzt die Frage, was die Entwicklungspolitik in diesem Zusammenhang leistet und bisher geleistet hat, da sie per definitionem das Ziel verfolgt, diese Verhältnisse nach bestimmten Vorgaben abzufangen und einen gegenteiligen Prozeß in Gang zu bringen. [...] 1 Nikonoff, Jacques: Die Finanzierung der Entwicklung, 10.10.2001. Online/Internet: attac. org/fra/list/doc/nikonoff3.de.htm [Stand 7.8.2002], S. 3. 2 Vgl. Brüne, Stefan: Europas Entwicklungspolitiken. Anspruch, Zielkonflikte, Interessen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 45 (1995) 29, S. 32. 3 Vgl. Mies, Maria: Das globale Freihandelssystem als Neokoloniales Kriegssystem. Online/Internet: attacnetzwerk. de/archiv/0110mm_globalkrieg.pdf [Stand 5.8.2002], S. 3. 4 Mies: a.a.O., S. 3.
Inhaltsverzeichnis
2 Einleitung
3 Entstehungsphase Europäischer Entwicklungspolitik
3.1. Assoziierung
3.2. Yaoundé I-II
3.3. Lomé I
4 Lomé II – Cotonou: Tendenzen und Probleme europäischer Nord-Süd-Politik
4.1. EEF
4.2. STABEX
4.3. Demokratie und Mens chenrechte
4.4. Strukturanpassungspolitik
4.5. Vervielfältigte Auslandsengagements der EU
4.6. Liberalisierungspolitik
4.7. Gemeinschaftliche versus nationale Entwicklungspolitik
5 Abschluß
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht kritisch, inwieweit die europäische Entwicklungspolitik ihren eigenen Anspruch der Armutsbekämpfung erfüllt oder ob sie stattdessen durch ökonomische und sicherheitspolitische Eigeninteressen konterkariert wird. Die zentrale Forschungsfrage hinterfragt, ob die EU-Politik das Gefälle zwischen Nord und Süd eher zementiert als verringert.
- Historische Entwicklung der europäischen Entwicklungspolitik von den Anfängen (Assoziierung) bis zum Cotonou-Abkommen.
- Analyse zentraler Instrumente wie EEF, STABEX und SYMIN hinsichtlich ihrer Wirksamkeit.
- Der Einfluss neoliberaler Globalisierung und struktureller Anpassungsprogramme (IWF/Weltbank) auf Entwicklungsländer.
- Die Instrumentalisierung von Menschenrechten und Good-Governance in den Handelsbeziehungen.
- Konfliktlinien zwischen gemeinschaftlicher EU-Entwicklungspolitik und nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten.
Auszug aus dem Buch
4.3. Demokratie und Menschenrechte
Die gleichberechtigte Partnerschaft zwischen EWG und AKP-Staaten zu Beginn der Lomé-Politik beinhaltete auch das Recht der Staaten, frei über ihr politisches System zu bestimmen. Die politische Neutralität des ersten Lomé-Abkommens wurde unter zunehmendem Druck der EG in den folgenden Abkommen schrittweise aufgelöst. Sah Lomé III zunächst nur einen „Politik-Dialog“ vor, welcher der EG erlaubte, die jeweiligen politischen Programme mitzubestimmen, hatte der Maastrichter Vertrag in Artikel 130 nun grundlegend Demokratisierung und Menschenrechte mit dem Ziel von Entwicklung verknüpft.
So kam es in Lomé IV zu einem eigenen Menschenrechtsartikel (Art. 5), „der die Achtung der Menschenrechte als einen Grundfaktor für eine echte Entwicklung anerkennt“. Da laut EG die Menschenrechtsfrage zu einem Hauptbestandteil des Abkommens geworden war, behielt sie sich vor, den Vertrag bei Nichteinhaltung der Menschenrechte zu kündigen.
Das Cotonou-Abkommen setzt die Bemühungen der EU fort, in den AKP-Staaten, verantwortliche Regierungsführung (Good-Governance) sowie den Ausbau demokratischer Grundprinzipien durchzusetzen.
Zusammenfassung der Kapitel
2 Einleitung: Stellt das globale Missverhältnis zwischen Arm und Reich dar und hinterfragt die Wirksamkeit der EU-Entwicklungspolitik vor dem Hintergrund neoliberaler Globalisierung.
3 Entstehungsphase Europäischer Entwicklungspolitik: Analysiert die Anfänge der Zusammenarbeit von der EWG über Yaoundé bis hin zum ersten Lomé-Abkommen als Instrumente kolonialer Kontinuität und erster Partnerschaftsversuche.
4 Lomé II – Cotonou: Tendenzen und Probleme europäischer Nord-Süd-Politik: Untersucht kritisch die Instrumente (EEF, STABEX) sowie die Verschiebung hin zu Liberalisierung, Good-Governance und dem Cotonou-Abkommen unter dem Aspekt europäischer Eigeninteressen.
5 Abschluß: Zieht das Fazit, dass die Armutsbekämpfung nur eine marginale Rolle spielt und die EU-Politik eher den neoliberalen Marktinteressen dient als einer echten Entwicklung der Partnerländer.
Schlüsselwörter
Europäische Entwicklungspolitik, AKP-Staaten, Lomé-Abkommen, Cotonou-Abkommen, Armutsbekämpfung, Neoliberalismus, Handelspolitik, Menschenrechte, Good-Governance, EEF, STABEX, Nord-Süd-Gefälle, Strukturanpassung, Handelspräferenzen, Weltwirtschaftspolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch die europäische Entwicklungspolitik und prüft, ob diese effektiv zur Armutsbekämpfung beiträgt oder primär ökonomische Eigeninteressen der EU verfolgt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die historische Entwicklung der EU-Abkommen (Lomé bis Cotonou), Handelsinstrumente, die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Good-Governance sowie die Problematik des neoliberalen Liberalisierungsdrucks.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Es wird untersucht, ob die europäische Entwicklungspolitik den armen Ländern tatsächlich hilft oder ob sie im Widerspruch zur Armutsbekämpfung steht und zu einem größeren Gefälle zwischen Nord und Süd beiträgt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor wählt eine chronologische Darstellung der Entstehungsgeschichte, gefolgt von einer systematischen Analyse der Instrumente und Motive, basierend auf einer Auswertung entwicklungspolitischer Fachliteratur und Berichte.
Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Instrumente wie EEF und STABEX, den wachsenden Druck zur Liberalisierung, die Einbindung politischer Konditionalitäten wie Menschenrechte und die organisatorischen Defizite durch nationale Interessen der Mitgliedsstaaten.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind EU-Entwicklungspolitik, AKP-Staaten, Lomé- und Cotonou-Abkommen, neoliberale Globalisierung, Handelspräferenzen und Good-Governance.
Welche Rolle spielen Menschenrechte im Cotonou-Abkommen?
Menschenrechte und Good-Governance wurden zu einem integralen Bestandteil der Abkommen, wobei die EU die Einhaltung dieser Standards zur Bedingung für Unterstützungsleistungen machte, was jedoch auch als Instrument politischer Einflussnahme interpretiert werden kann.
Warum wird die EU-Entwicklungspolitik im Fazit kritisiert?
Der Autor konstatiert, dass die humanitären Motive hinter ökonomischen, sicherheitspolitischen und außenpolitischen Interessen zurücktreten und die aktuelle Politik zu einem Wettbewerb führt, in dem die Entwicklungsländer häufig das Nachsehen haben.
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- Alexander Esch (Author), 2002, Die Europäische Entwicklungspolitik im Widerspruch zur Armutsbekämpfung?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/29341
