Auch eine verstorbene Person kann zum ungewollten Werbeträger oder Opfer unwahrer Medienberichte werden. Ob der Schutz der Persönlichkeit zusammen mit dem Leben des Trägers endet, wurde durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der “Mephisto Entscheidung” verneint (vgl. BVerfGE, Beschluss vom 24.02.1971 30, 173 = BvR 435/68 - Mephisto).
Tote verfügen demnach auch über Persönlichkeitsrechte, doch wer ist in welcher Form wie lange berechtigt diese im Verletzungsfall zu verteidigen und welche wirtschaftlichen Konsequenzen erwachsen daraus?Die vorliegende Studienarbeit gibt Antworten zu dieser Problemstellung.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR)
2.1 APR - Entwicklungsgeschichte
2.2 APR - Die “Schachtbriefentscheidung”
2.3 APR - Aktuelle Rechtsprechung
3 Das postmortale Persönlichkeitsrecht (PPR)
3.1 Entwicklung des PPR - Der Fall Bismarck
3.2 Entwicklung des PPR - Die Mephisto Entscheidungen
3.3 Entwicklungsgeschichte - Die Marlene Entscheidung
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den rechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten über den Tod hinaus (postmortales Persönlichkeitsrecht) im deutschen Rechtssystem, analysiert dessen evolutionäre Entwicklung durch wegweisende Gerichtsentscheidungen und beleuchtet die damit verbundenen wirtschaftlichen sowie juristischen Problemstellungen.
- Korrelation zwischen allgemeinem und postmortalem Persönlichkeitsrecht
- Historische Entwicklung der Rechtsprechung zum postmortalen Schutz
- Einfluss von Kunstfreiheit auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten
- Wirtschaftliche Konsequenzen und Schadensersatzansprüche für Erben
- Rechtliche Herausforderungen und bestehende Regelungslücken
Auszug aus dem Buch
3.1 Entwicklung des PPR - Der Fall Bismarck
Im ersten Fall, der sich mit der Frage, ob es einen Schutz von Persönlichkeitsrechten auch post mortem geben würde, setzten sich die Gerichte mit Leichenfotos des ehemaligen Reichskanzlers Otto von Bismarck auseinander (vgl. Fischer 2004, S. 27).
Nachdem Bismarck am 30. Juli 1898 in Friedrichsruh bei Hamburg gestorben war, verschafften sich in der darauffolgenden Nacht zwei Fotografen unerlaubt Zutritt zum Sterbezimmer des ehemaligen Reichskanzlers und fertigten mehrere Fotos der dort aufgebahrten Leiche Bismarcks an. Die später entwickelten Bilder boten sie in einer Berliner Zeitung zum Verkauf an. Am 05. August erwirkten die Kinder Bismarcks vor dem Amtsgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung welche die Verbreitung der Fotos verbot und eine Beschlagnahme anordnete (vgl. Seifert, 1999, S.1889).
Die Fotografen versuchten daraufhin auf dem Rechtsweg die Beschlagnahme rückgängig zu machen um die Bilder wieder zurück zu erlangen. Dies gelang ihnen nicht und nach dem Durchlauf mehrerer gerichtlicher Instanzen wurden sie vom Reichsgericht wegen Hausfriedensbruchs verurteilt“ (Seifert, 1999, S.1889). Der Fall machte den Gerichten deutlich, dass durch den Einzug der modernen Fotografie Probleme aufkamen, auf welche die damalige Rechtsordnung keine Antworten hatte.
Im Laufe der verschiedenen Gerichtsentscheidungen kamen bereits damals die zwei wiedersprechende Grundhaltungen zum postmortalen Persönlichkeitsschutz zum tragen, welche bis heute Rechtsprechung und Lehre in zwei Lager zerteilt. Während eine Position von einer “Nachwirkung der Persönlichkeitsrechte eines Toten, und einem damit von Rechten Dritter unabhängigen postmortalen Persönlichkeitsrecht” ausgeht (vgl. Luther 2008, S.42), vertritt die Position der Gegenseite die Meinung, dass einem Toten ein Persönlichkeitsschutz nur zugestanden werden sollte, wenn die postmortale Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte auch ein Eingriff in die Rechtspositionen Lebender darstellt (vgl. Luther 2008, S.42).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Relevanz des Persönlichkeitsschutzes bei kommerzieller Nutzung Prominenter ein und stellt die Forschungsfrage zum postmortalen Schutz und dessen wirtschaftlichen Konsequenzen.
2 Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR): Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen und die historische Entwicklung des APR im deutschen Recht, inklusive der zentralen Bedeutung der "Schachtbriefentscheidung" für die verfassungsrechtliche Anerkennung.
3 Das postmortale Persönlichkeitsrecht (PPR): Hier wird die Sonderform des PPR untersucht, beginnend mit dem Fall Bismarck über die Mephisto-Entscheidungen bis hin zum Grundsatzurteil zur Marlene Dietrich, welches Schadensersatzansprüche für Erben etablierte.
5 Fazit: Das Fazit fasst den Evolutionsprozess zusammen und weist darauf hin, dass trotz der Rechtsprechung weiterhin Rechtsunsicherheiten aufgrund fehlender ausdrücklicher Kodifizierung im BGB bestehen.
Schlüsselwörter
Postmortales Persönlichkeitsrecht, APR, Grundgesetz, Mephisto-Entscheidung, Bismarck, Marlene Dietrich, Persönlichkeitsschutz, Schadensersatz, Erben, Kunstfreiheit, Namensrecht, Recht am eigenen Bild, Schutz der Menschenwürde, zivilrechtliche Ansprüche, Rechtsprechung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt den rechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten Verstorbener im deutschen Rechtssystem, bekannt als postmortales Persönlichkeitsrecht.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die historische Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, der Konflikt zwischen Persönlichkeitsschutz und Kunstfreiheit sowie die rechtliche Stellung von Erben bei Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, den Evolutionsprozess des postmortalen Schutzes durch die Rechtsprechung nachzuzeichnen und zu klären, wer in welcher Form berechtigt ist, diese Rechte im Verletzungsfall zu verteidigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Literatur- und Analysearbeit, bei der wegweisende Urteile der deutschen Rechtsprechung aufbereitet und in den Kontext der Rechtsgeschichte gestellt werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die theoretische Einordnung des postmortalen Schutzes und die detaillierte Analyse von Fallbeispielen wie dem Fall Bismarck, dem Mephisto-Urteil und der Marlene-Dietrich-Entscheidung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Postmortales Persönlichkeitsrecht, Persönlichkeitsschutz, Grundgesetz, Schadensersatz und Rechtsprechung charakterisiert.
Warum ist der Fall Bismarck für das postmortale Persönlichkeitsrecht so bedeutend?
Der Fall Bismarck gilt als Ausgangspunkt der Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein postmortaler Persönlichkeitsschutz existiert, da hier erstmals die unbefugte Verwertung von Leichenfotos vor Gericht verhandelt wurde.
Welche Bedeutung hat das Marlene-Dietrich-Urteil für die Erben?
Es etablierte erstmals, dass Erben nicht nur Abwehransprüche (z.B. Unterlassung) geltend machen können, sondern auch einen echten Anspruch auf Schadensersatz bei kommerzieller Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen haben.
- Arbeit zitieren
- Christian Michaelis (Autor:in), 2014, Postmortaler Schutz im Persönlichkeitsrecht, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/287717
