Die Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen der, durch die die Zahlungsdiensterichtlinie, neu geschaffenen §§ 675c bis 676c BGB. Es wird u. A. die Frage erörtert; inwieweit Bartransaktionen des Kontoinhabers über sein eigenes Konto wieder bepreisbar sind und ob, für die Benachrichtung der Nichteinlösung einer Lastschrift wieder eine Entgeltvereinbarung zulässig ist.
§ 675s BGB regelt Ausführungsfristen für den Zahlungsvorgang. Um diese Fristen seitens des Zahlungsdienstleisters einhalten zu können, sieht § 675r BGB vor, dass es bei der Ausführung von Zahlungsvorgängen ausschließlich auf die vom Auftraggeber angegebene Kundenkennung ankommt. Bisher war in der Regel der Empfängername verbindlich.
In diesem Zusammenhang ist zu klären, ob die Zahlungsdienstleister trotzdem eine Pflicht zur Plausibilitätskontrolle der Empfängerdaten trifft.
Des Weiteren normiert die ZDRI explizit die Erstattungspflicht des Zahlungsdienstleisters gegenüber dem Zahlungsdienstnutzer, soweit dieser den ausgeführten Zahlungsvorgang nicht autorisiert hat. In diesem Kontext soll insbesondere erörtert werden, ob es bei den von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätzen für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung bei Anweisungsfällen bleiben kann oder ob § 675u BGB unter europäischer Auslegung eine Kondiktionssperre für bereicherungsrechtliche Ansprüche gegenüber dem Zahlungsdienstnutzer setzt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- B. Historische Entwicklung des Zahlungsverkehrsrechts
- I. Die Anfänge des unbaren Zahlungsverkehrs
- II. Die Rechtslage bis 13.08.1999
- 1. Girovertrag
- 2. Überweisungen
- 3. Lastschriften
- 4. Karten
- III. Die Rechtslage ab 14.08.1999 durch das Überweisungsgesetz
- 1. Umsetzung der Überweisungsrichtlinie in deutsches Recht
- a. Rechtsnatur des Überweisungsvertrags
- b. Haftung
- 2. EU-Preisverordnung
- 3. Sonstige europarechtliche Anforderungen
- 1. Umsetzung der Überweisungsrichtlinie in deutsches Recht
- IV. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen
Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften
über das Widerrufs- und Rückgaberecht
- 1. Europarechtliche Anforderungen
- 2. Umsetzung in deutsches Recht
- 3. Räumlicher Anwendungsbereich
- C. Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Vereinheitlichung der Regelungen funktional gleicher Produkte und Dienstleistungen
- D. Transparenz durch Harmonisierung der Rechte und Pflichten der Beteiligten
- E. Zügige und effiziente Abwicklung des Zahlungsverkehrs durch Setzung einheitlicher Standards
- F. Verbraucherschutz durch Normierung verbindlicher Haftungsregimes
- G. Zusammenfassung und Ausblick
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Masterarbeit befasst sich mit dem Einfluss des europäischen Rechts auf die zivilrechtlichen Regelungen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Ziel ist es, die Auswirkungen der europäischen Rechtsakte auf die deutsche Rechtsordnung im Bereich des Zahlungsverkehrs zu analysieren und die Auswirkungen auf die Praxis zu beleuchten.
- Harmonisierung der Regelungen funktional gleicher Produkte und Dienstleistungen
- Transparenz durch Harmonisierung der Rechte und Pflichten der Beteiligten
- Zügige und effiziente Abwicklung des Zahlungsverkehrs durch Setzung einheitlicher Standards
- Verbraucherschutz durch Normierung verbindlicher Haftungsregimes
- Entwicklung eines einheitlichen Rechtsrahmens für den bargeldlosen Zahlungsverkehr in Europa
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema und der Darstellung der historischen Entwicklung des Zahlungsverkehrsrechts. Im zweiten Kapitel werden die Rechtslage bis 1999 und die Auswirkungen des Überweisungsgesetzes auf die deutsche Rechtsordnung analysiert. Das dritte Kapitel befasst sich mit der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Vereinheitlichung der Regelungen funktional gleicher Produkte und Dienstleistungen. Im vierten Kapitel werden die Informationspflichten des Zahlungsdienstleisters und die Entgeltpflicht des Zahlungsdienstnutzers im Detail beleuchtet. Das fünfte Kapitel behandelt die zügige und effiziente Abwicklung des Zahlungsverkehrs durch Setzung einheitlicher Standards. Im sechsten Kapitel wird der Verbraucherschutz durch Normierung verbindlicher Haftungsregimes im Fokus stehen. Die Arbeit endet mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des Zahlungsverkehrsrechts.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den bargeldlosen Zahlungsverkehr, das europäische Recht, die zivilrechtlichen Regelungen, die Harmonisierung, die Transparenz, die Effizienz, der Verbraucherschutz und die Haftungsregimes. Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der europäischen Rechtsakte auf die deutsche Rechtsordnung im Bereich des Zahlungsverkehrs und beleuchtet die Auswirkungen auf die Praxis.
- Quote paper
- Michaela Meyer (Author), 2014, Der Einfluss des europäischen Rechts auf die zivilrechtlichen Regelungen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/287122
