Die Rechtsgrundlagen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB):
Die Rechtsgrundlagen im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG):
Die Rechtsgrundlagen im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI):
Die Rechtsgrundlagen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB):
Der Einstieg bei der Prüfung des Versorungsausgleichs erfolgt im Rentenrecht immer durch das BGB.
§ 1313 BGB: Aufhebung durch richterliche Entscheidung
Eine Ehe kann immer nur durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden und endet mit der Rechtskraft dieser Entscheidung.
Beachte: Das Datum der Scheidung ist nicht mit dem rentenrechtlichen "Ende der Ehezeit" zu verwechseln. Dies liegt grundsätzlich immer vor dem Datum der Scheidung.
Beispiel: Ehegatte 1 stellt am 15.09.2014 einen Antrag auf Scheidung der Ehe. Diese Antrag geht Ehegatte 2 am 24.09.2014 zu.
L ö sung: Das rentenrechtliche Ende der Ehezeit ist der 31.08.2014. Das ergibt sich aus § 3
Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Hierbei ist vom Ehezeitende aus § 1313 BGB zu unterscheiden.
§ 1318 BGB: Folgen der Aufhebung
Dieser Paragraph regelt die Folgen der Ehescheidung. Nach Absatz 3 gilt § 1587 BGB entsprechend.
§ 1587 BGB: Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
Dieser Paragraph ist der Verweis des BGBs auf das VersAusglG. § 2 VersAusglG ist inhaltlich identisch.
§ 1408 BGB: Ehevertrag, Vertragsfreiheit
Schließen die Ehegatten einen Ehevertrag mit Regelung des Versorgungsausgleiches ab, so wird dieser nicht durchgeführt.
§ 1580 BGB: Auskunftspflicht
Die geschiedenen Ehegatten sind verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen.
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