Alle vier Jahre zwischen März und Mai bieten die turnusmäßigen Betriebsratswahlen den Beschäftigten in Wirtschaftsunternehmen die Chance, ihre demokratischen Rechte im Betrieb wahrzunehmen. Im Frühjahr 2014 waren Millionen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in der Privatwirtschaft aufgefordert, ihre Stimme bei ihrer Betriebsratswahl abzugeben. Es gibt kaum eine andere Form der Demokratie, welche unmittelbarer und näher am Leben und am Alltag der arbeitenden Bevölkerung stattfindet, als die betriebliche Mitbestimmung. Grund für diese Nähe ist, dass das Wahlrecht unabhängig von der eigenen Nationalität ist, und nur von der Zuordnung zum jeweiligen Betrieb abhängt.
Wie bei jeder Wahl, gibt es jedoch auch bei der Wahl des Betriebsrats gesetzliche Vorschriften, die zwingend einzuhalten sind. Diese ergeben sich grundsätzlich aus dem Betriebsverfassungsgesetz und der Wahlordnung. Wird grob und offensichtlich gegen wesentliche gesetzliche Regelungen verstoßen, kann dies zur Nichtigkeit der Wahl führen. Sonstige Verstöße gegen gesetzliche Regelungen können eine Anfechtung der Betriebsratswahl durch den alten wie auch neuen Betriebsrat, die Arbeitnehmer, Gewerkschaften und durch das Unternehmen selbst hervorrufen. Diese Anfechtungen sind wiederum mit hohem Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Grundsätzlich muss das Unternehmen für jegliche Kosten, die bei der Betriebsratswahl entstehen, aufkommen. Dies gilt auch für die Kosten eines Gerichtsverfahrens, wenn sie nicht unverhältnismäßig sind.
Aufgrund dieser Gegebenheiten befasst sich diese Masterarbeit nicht nur mit den gesetzlichen Regelungen, insbesondere den Tatbestandsmerkmalen einer rechtswidrigen Wahl zum Betriebsrat, sondern stellt das Wahlverfahren aber auch besondere Themen wie den Kündigungsschutz von Wahlbewerbern und Wahlvorstandsmitgliedern vor.
Dennoch soll Schwerpunkt dieser Masterarbeit sein, rechtliche Tatbestandsmerkmale, die zu einer Rechtswidrigkeit in Form der Anfechtung bis hin zu der Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen, detailliert darzulegen und mögliche Fehlerquellen bei der Wahl zu minimieren. Ein zweiter Schwerpunkt soll Einblicke in die Praxis und deren Umgang mit fehlerhaften Betriebsratswahlen an Hand von Erhebungen über durchgeführte Betriebsratswahlen im Wahlturnusjahr 2014 und Gerichtsentscheidungen über angefochtenen Betriebsratswahlen geben.
Inhaltsverzeichnis
- A. Vorbemerkungen
- B. Rahmenbedingungen und Herkunft des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung
- I. Betriebsverfassungsgesetz
- II. Betriebsverfassungsgesetz ab 1952
- III. Abgrenzung Betriebsrat und Personalrat
- IV. Verfassungsrechtliche Vorgaben zur freien und gleichen Wahl
- V. Wahlordnung
- C. Grundzüge der Betriebsratswahl
- I. Zeitraum einer Betriebsratswahl
- II. Durchführung und Leitung der Wahl
- 1. Benennung des Wahlvorstands ohne vorherigen Betriebsrat
- 2. Benennung des Wahlvorstands durch Betriebsrat
- 3. Benennung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht
- 4. Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
- 5. Wesentliche Aufgaben des Wahlvorstands
- 6. Streitfragen im laufenden Wahlverfahren
- III. Besondere Kündigungsschutzvorschriften
- 1. Schutz nach dem Kündigungsschutzgesetz
- 2. Schutz nach dem Betriebsverfassungsgesetz
- 3. Nachwirkung des Kündigungsschutzes
- 4. Sonderfälle und Ausnutzung des Kündigungsschutzgesetzes
- IV. Kosten einer Betriebsratswahl
- V. Arbeitsweise und Schulung des Betriebsrats
- D. Anfechtung der Betriebsratswahl
- I. Berechtigte für eine Anfechtung der BR-Wahl
- 1. Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer
- 2. Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft
- 3. Der Arbeitgeber
- 4. Ausnahme bei der Nichtigkeit
- II. Frist für die Anfechtung einer Betriebsratswahl
- III. Unterschied zwischen Nichtigkeit und Anfechtung der Betriebsratswahl und deren Rechtsfolgen
- 1. Nichtigkeit der Betriebsratswahl
- 2. Rechtsfolgen einer nichtigen Betriebsratswahl
- 3. Rechtsfolgen einer unwirksamen Betriebsratswahl
- IV. Nichtigkeit der Betriebsratswahl - Anhand der Rechtsprechung
- 1. Betriebsratswahl in einem Betrieb, der nicht dem BetrVG unterliegt
- 2. Nichtige Wahl eines Wahlvorstands
- 3. Wahl eines Betriebsrats, obwohl schon ein Gesamtbetriebsrat besteht
- 4. Weitere Nichtigkeitsgründe einer Betriebsratswahl
- V. Tatbestandsmerkmale für die Rechtswidrigkeit der Betriebsratswahl
- 1. „Muss- und Sollvorschriften“
- 2. Berichtigung durch Wahlvorstand
- 3. Kausaler Zusammenhang mit dem Wahlergebnis
- 4. Anfechtungsgründe
- a) Anfechtbarkeit aufgrund von Verstößen gegen das Wahlrecht
- aa) Leiharbeitnehmer
- bb) Leitende Angestellte
- cc) Beamte
- dd) Auszubildende
- 1. Volljährigkeit
- 2. Verselbständigte Einrichtung
- b) Anfechtbarkeit aufgrund von Verstößen gegen die Wählbarkeit
- aa) Mindestalter
- bb) Betriebszugehörigkeit
- cc) Wählbarkeit bestimmter Personengruppen
- c) Anfechtung aufgrund von Verstößen gegen Wahlvorschriften
- aa) Zahl der Betriebsratsmitglieder und Zusammensetzung
- bb) Zeitpunkt der Betriebsratswahl
- cc) Wahlgrundsätze
- dd) Wahlverfahren
- ee) Bestellung des Wahlvorstands
- ff) Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- gg) Wahlschutz
- 1. Behinderung der Wahl
- 2. Beschränkung des Wahlrechts
- 3. Verbot unzulässiger Wahlbeeinflussung
- a) Anfechtbarkeit aufgrund von Verstößen gegen das Wahlrecht
- VI. Das Verfahren selbst
- E. Anfechtung der Betriebsratswahl in der Praxis
- I. Möglichkeit der Anfechtung
- II. Tatsächliche Anfechtung
- III. Vorbeugende Maßnahmen
- F. Fazit
- Literaturverzeichnis
- Anhang
- Anlage 1 – Fragenkatalog
- Anlage 2 - Teilnehmerliste
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Masterarbeit befasst sich mit der Betriebsratswahl 2014 und analysiert rechtliche und tatsächliche Wirksamkeitshindernisse, die in der Praxis auftreten können. Die Arbeit zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Betriebsratswahl zu beleuchten und die Herausforderungen bei der Durchführung einer Wahl zu identifizieren.
- Rechtliche Rahmenbedingungen der Betriebsratswahl
- Wirksamkeitshindernisse bei der Betriebsratswahl
- Anfechtung der Betriebsratswahl
- Praxisrelevante Aspekte der Betriebsratswahl
- Rechtliche und tatsächliche Herausforderungen bei der Durchführung einer Betriebsratswahl
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Relevanz des Themas und die Forschungsfrage der Arbeit darlegt. Im Anschluss werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Betriebsratswahl beleuchtet, wobei das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung im Fokus stehen. Es werden die wichtigsten Vorschriften und deren Bedeutung für die Durchführung einer Wahl erläutert.
Im nächsten Kapitel werden die Grundzüge der Betriebsratswahl behandelt, einschließlich der Wahlperiode, der Wahlleitung, des Kündigungsschutzes und der Kosten einer Wahl. Es werden auch die Aufgaben des Wahlvorstands und die möglichen Streitfragen im Wahlverfahren beleuchtet.
Das vierte Kapitel befasst sich mit der Anfechtung der Betriebsratswahl. Es werden die verschiedenen Anfechtungsmöglichkeiten, die Fristen und die Rechtsfolgen einer Anfechtung erläutert. Außerdem werden die verschiedenen Gründe für eine Nichtigkeit der Betriebsratswahl anhand von Rechtsprechungssfällen dargestellt.
Das fünfte Kapitel analysiert die Tatbestandsmerkmale für die Rechtswidrigkeit der Betriebsratswahl und die verschiedenen Anfechtungsgründe. Es werden die verschiedenen Verstöße gegen das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Wahlvorschriften im Detail betrachtet.
Das sechste Kapitel behandelt das Verfahren der Anfechtung der Betriebsratswahl in der Praxis. Es werden die Möglichkeiten der Anfechtung, die tatsächliche Anfechtung und die vorbeugende Maßnahmen beleuchtet.
Die Arbeit endet mit einem Fazit, das die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit zusammenfasst und die Bedeutung der Betriebsratswahl für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer hervorhebt.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Betriebsratswahl, das Betriebsverfassungsgesetz, die Wahlordnung, die Anfechtung der Betriebsratswahl, die Nichtigkeit der Betriebsratswahl, die Rechtswidrigkeit der Betriebsratswahl, die Wahlvorschriften, die Wahlleitung, der Kündigungsschutz, die Kosten der Betriebsratswahl, die Praxisrelevanz und die Bedeutung der Betriebsratswahl für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer.
- I. Berechtigte für eine Anfechtung der BR-Wahl
- Quote paper
- Torsten Gramm (Author), 2014, Betriebsratswahl 2014. Rechtliche und tatsächliche Wirksamkeitshindernisse in der Praxis, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/285630
