In dieser Dissertation wird der Inhalt des aktiven und passiven Wahlrechtes rechtsdogamtisch untersucht und die Bedeutung der genannten politischen Grundrechte innerhalb einer demokratischen Gesellschaft aufgezeigt. Ein umfassender Überblick über diese komplexe Materie wird vor allem durch eine grundrechtliche Analyse, sowie die Aufbereitung einschlägiger Judikatur des EGMR gegeben. Innerhalb der unterschiedlichen Möglichkeiten, eine Beschränkung des Wahlrechtes vorzunehmen, nimmt der Wahlrechtsausschluss einen besonderen Stellenwert ein.
Insbesondere der Ausschluss vom aktiven Wahlrecht, welcher durch die am 1. Oktober 2011 in Kraft getretene Wahlrechtsnovelle 2011 eine grundlegende Änderung erfahren hat, steht dabei im Fokus der Arbeit. Neben einer eingehenden Gegenüberstellung der Neuerungen betreffend das aktive Wahlrecht mit der alten Rechtslage, erfolgt zusätzlich auch ein Vergleich der dadurch gewonnenen Ergebnisse mit den Gründen für einen Ausschluss vom passiven Wahlrecht.
Die Neugestaltung der gesetzlichen Grundlage des Wahlrechtsausschlusses wird schließlich auf die Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Prinzipien des B-VG und den völkerrechtlichen Vorgaben der EMRK überprüft, zugleich werden mögliche Problemstellungen dargelegt und etwaige Lösungsvorschläge für eine zukünftig bessere Gestaltung im Rahmen rechtspolitischer oder rechtsphilosophischer Überlegungen herausgearbeitet.
Inhaltsverzeichnis
1. Kapitel: EINLEITUNG
I. Ausgangssituation
II. Problemstellungen
III. Thesen
IV. Zielsetzung und Methodik
V. Geschlechtsneutrale Formulierung
2. Kapitel: HISTORISCHE ENTWICKLUNG
I. Allgemeines
II. Der Beginn einer konstitutionellen Monarchie
III. Epoche der österreichisch-ungarischen Monarchie
IV. Erste Republik
V. Zweite Republik
3. Kapitel: DEMOKRATIEPOLITISCHE ASPEKTE
I. Grundprinzipien des österreichischen Verfassungsrechtes
II. Das demokratische Prinzip
III. Grundlegendes zur Demokratie
IV. Bedeutung von Wahlen in einer Demokratie
V. Zweck von Volksvertretungen
VI. Schranken repräsentativer Demokratie
4. Kapitel: DAS WAHLRECHT
I. Materiellrechtliche Grundsätze
1. Begriffsdefinitionen
1.1. Wahlrecht – Stimmrecht
1.2. Aktives Wahlrecht – Passives Wahlrecht
2. Wahlrechtsgrundätze und Homogenitätsprinzip
3. Allgemeines Wahlrecht
3.1. Schranken der Allgemeinheit
3.2. Absolute Grenzen der Beschränkung
3.3. Relative Grenzen der Beschränkung
3.3.1. Voraussetzungen
3.3.2. Ausschluss
3.4. Zwischenresümee
3.5. Aktives Wahlrecht
3.5.1. Inhalt des aktiven Wahlrechtes
3.5.2. Begrifflicher Ursprung
3.5.3. Zweck des Wahlrechtes
3.5.4. Wahlpflicht
3.5.5. Wahlbeteiligung
3.5.6. Zweifel an demokratischen Wahlen
3.6. Passives Wahlrecht
3.6.1. Inhalt des passiven Wahlrechtes
4. Gleiches Wahlrecht
5. Unmittelbares Wahlrecht
6. Persönliches Wahlrecht
7. Freies Wahlrecht
8. Geheimes Wahlrecht
9. Verhältniswahlrecht
II. Verfahrensrechtliche Grundsätze
1. Verhältnis zwischen den Bestimmungen des B-VG und der NRWO
2. Erfassung der Wahlberechtigen
2.1. Wählerevidenz
2.1.1. Begriff
2.1.2. Zuständigkeit
2.1.3. Eintragung
2.1.4. Einsicht und Einspruch
2.2. Wählerverzeichnis
3. Wahlbehörden
3.1. Wesen und Aufgaben
3.2. Organisation
3.2.1. Bundeswahlbehörde
3.2.2. Landeswahlbehörde
3.2.3. Bezirkswahlbehörde
3.2.4. Gemeindewahlbehörde
3.2.5. Sprengelwahlbehörde
3.2.6. Besondere Wahlbehörden
3.3. Amtsdauer
3.4. Ergebnisermittlung
III. Das Wahlrecht als Grundrecht in der EMRK
1. Entstehungsgeschichte und Inhalt der EMRK
2. Rang der EMRK im Recht der Mitgliedsstaaten
3. Günstigkeitsprinzip
4. Auslegung und Beurteilungsspielraum
5. Wesen der Grundrechte
6. Art 3 1. ZP-EMRK: Recht auf freie Wahlen
6.1. Allgemeines
6.2. Politisches Grundrecht
6.3. Schutzbereich
6.3.1. Persönlicher Schutzbereich
6.3.2. Sachlicher Schutzbereich
6.4. Wahlrechtsgrundsätze
6.5. Wahlsystem
6.6. Beschränkungen
6.7. Rechtfertigung von Eingriffen
6.7.1. Gesetzliche Grundlage
6.7.2. Legitimes Ziel
6.7.3. Verhältnismäßigkeit
7. Durchsetzbarkeit des Grundrechtes
8. Folgen einer Verletzung der EMRK
5. Kapitel: DER AUSSCHLUSS VOM WAHLRECHT
I. Gesetzliche Grundlagen
1. Bestimmungen im Verfassungsrang
1.1. Erstes ZP-EMRK
1.2. B-VG
2. Einfachgesetzliche Bestimmungen
2.1. Nationalrats-Wahlordnung 1992
II. Urteile des EGMR
1. Urteile zum Ausschluss vom aktiven Wahlrecht
1.1. Urteil „Hirst gegen das Vereinigte Königreich II“
1.1.1. Sachverhalt
1.1.2. Rechtliche Problematik
1.2. Urteil „Frodl gegen Österreich“
1.2.1. Sachverhalt
1.2.2. Rechtliche Problematik
2. Urteile zum Ausschluss vom passiven Wahlrecht
2.1. Urteil „Melnychenko gegen die Ukraine“
2.1.1. Sachverhalt
2.1.2. Rechtliche Problematik
2.2. Urteil „Tănase gegen Moldawien“
2.2.1. Sachverhalt
2.2.2. Rechtliche Problematik
III. Der Ausschluss
1. Überblick
2. Änderungen durch die Wahlrechtsnovelle 2011
3. Rechtfertigung einer Differenzierung
4. Der Ausschluss vom aktiven Wahlrecht
4.1. Gesetzliche Grundlage
4.2. Legitime Eingriffsziele
4.3. Verhältnismäßigkeitsprüfung
4.3.1. „Direct link“
4.3.2. Einzelfallentscheidung, Nebenstrafe
5. Der Ausschluss vom passiven Wahlrecht
6. Dauer des Wahlrechtsausschlusses
6.1. Beginn des Ausschlusses
6.2. Ende des Ausschlusses
6.2.1. Vollstreckung der Strafe
6.2.2. Vollziehung vorbeugender Maßnahmen
6.3. Problematik
7. Mitteilungspflicht der Gerichte
IV. Umsetzung der Wahlrechtsnovelle 2011 in der Praxis
1. Überprüfung bisher Ausgeschlossener
2. Teilbedingte Haftstrafe
3. Bedingte Entlassung oder Strafnachsicht
4. Widerruf der bedingten Entlassung oder Strafnachsicht
6. Kapitel: VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT
I. Allgemeines
II. Kompetenzen des VfGH
1. Normenkontrolle
1.1. Prüfungsgegenstand und -maßstab
1.2. Antragslegitimation
1.3. Konsequenz
2. Bescheidprüfung (Sonderverwaltungsgerichtbarkeit)
2.1. Prüfungsgegenstand und -maßstab
2.2. Beschwerdelegitimation
2.3. Konsequenz
3. Wahlgerichtsbarkeit
3.1 Wahlprüfung
3.1.1. Prüfungsgegenstand und -maßstab
3.1.2. Anfechtungslegitimation
3.1.3. Konsequenz
3.2. Mandatsverlustverfahren
3.3. Abstimmungskontrolle
4. Völkerrecht
7. Kapitel: THESEN
I. Teilweise Verfassungswidrigkeit einfachgesetzlicher Rechtslage
1. Verfassungswidrigkeit des § 22 NRWO
1.1. Gleichheitsgrundsatz
1.2. Legalitätsprinzip
2. Verfassungswidrigkeit des § 13b WEvG
2.1. Gewaltentrennendes Prinzip
2.2. Recht auf den gesetzlichen Richter
II. Teilweise Verfassungswidrigkeit verfassungsgesetzlicher Rechtslage
III. Conclusio
8. Kapitel: RECHTSPOLITISCHE ÜBERLEGUNGEN
I. Ausschließliche Kompetenz des Bundesverwaltungs-gerichtes
II. Problematik der Nebenstrafe
III. Sinnhaftigkeit eines Deliktskataloges
IV. Differenzierung nach dem Ausmaß der Freiheitsstrafe
V. Dauer und Umstände des Ausschlusses
VI. Zweck des Ausschlusses
VII. Lösungsansatz
9. Kapitel: RECHTSVERGLEICH MIT DEUTSCHLAND
I. Gesetzliche Grundlagen
II. Wahlrechtsgrundsätze
III. Ausschlussgründe
IV. Vergleich
10. Kapitel: ZUSAMMENFASSUNG
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert kritisch den Wahlrechtsausschluss in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Wahlrechtsnovelle 2011 sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, mit dem Ziel, die teilweise Verfassungswidrigkeit der Rechtslage aufzuzeigen und einen verfassungskonformen Lösungsansatz zu entwickeln.
- Wahlrechtsnovelle 2011 und ihre Auswirkungen auf das aktive Wahlrecht
- Konformität nationaler Bestimmungen mit Art. 3 des 1. ZP-EMRK
- Historische Entwicklung der Wahlrechtsausschließungsgründe
- Kriterien für die Zulässigkeit von Eingriffen in das Wahlrecht (Verhältnismäßigkeit, "direct link")
- Rolle des Verfassungsgerichtshofs bei der Normenkontrolle
Auszug aus dem Buch
3.3.2.1. Gerichtliche Verurteilung
Art 26 Abs 5 B-VG ermöglicht grundsätzlich, auch in unterschiedlichem Ausmaß, einen Ausschluss vom Wahlrecht als Folge rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung. Dabei sind nur Verurteilungen österreichischer Staatsbürger zu beachten.
Die Möglichkeit, bestimmte Delikte dadurch zu sanktionieren, politische Rechte zu entziehen oder sogar den Status als Staatsbürger abzuerkennen, war bzw ist in vielen Rechtsordnungen bekannt.292
Die Darstellung der geschichtlichen Entwicklung zeigte die zunehmende Allgemeinheit des Wahlrechtes im Bereich der strafrechtlich verurteilten Personen, doch waren Delinquente seit Beginn der Verfassungsgesetzgebung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Zunächst waren etliche Delikte verpönt, darunter sowohl Verbrechen, als auch Vergehen, qualifiziert je nach Dauer der für die Straftat zu verhängenden Haftstrafe. Die Sanktion erstreckte sich vor allem auf jene Delikte, die in gewisser Weise als ehrlos, verwerflich oder schandvoll zu qualifizieren waren. Unter diese Subsumption fielen beispielsweise Delikte, durch die der öffentlichen Sicherheit ein Schaden zugefügt wurde oder die aus dem Motiv der Gewinnsucht begangen wurden, so zB Diebstahl, Veruntreuung, Betrug, Untreue, Plünderung, Vereitelung der Exekution oder Wucher. Die Begehung der Delikte der Kuppelei, Landstreicherei oder Trunkenheit wurde zudem als besonders unehrenhaft qualifiziert. Der Ausschluss vom Wahlrecht endete teilweise sofort nach Verbüßung der Haftstrafe, manchmal aber erst nach drei, fünf oder zehn Jahren. Unter bestimmten Umständen blieb der Entzug des Wahlrechtes auf Lebzeiten bestehen. Die Ausschließungsgründe waren vor allem zu Beginn der zweiten Republik in der NRWO äußerst umfangreich definiert, wodurch das allgemeine Wahlrecht weitgehend eingeschränkt wurde.293
Zusammenfassung der Kapitel
1. Kapitel: EINLEITUNG: Die Einleitung benennt das EGMR-Urteil „Frodl gegen Österreich“ als Anlass für die Analyse der Wahlrechtsnovelle 2011 und legt die Zielsetzung sowie die Thesen der Dissertation fest.
2. Kapitel: HISTORISCHE ENTWICKLUNG: Dieses Kapitel zeichnet den Wandel des österreichischen Wahlrechts von der konstitutionellen Monarchie bis zur Zweiten Republik nach, wobei der Fokus auf dem Ausschluss von bestimmten Personengruppen liegt.
3. Kapitel: DEMOKRATIEPOLITISCHE ASPEKTE: Es werden die grundlegenden Prinzipien der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere das demokratische Prinzip und die Bedeutung von Wahlen als Steuerungsinstrument, erläutert.
4. Kapitel: DAS WAHLRECHT: Dieses Kapitel liefert eine detaillierte Aufarbeitung der materiell- und verfahrensrechtlichen Grundlagen des Wahlrechts sowie eine Analyse des Wahlrechts als Grundrecht gemäß der EMRK.
5. Kapitel: DER AUSSCHLUSS VOM WAHLRECHT: Hier werden die gesetzlichen Grundlagen für den Wahlrechtsausschluss, die Relevanz der EGMR-Urteile und die praktische Umsetzung der Wahlrechtsnovelle 2011 kritisch beleuchtet.
6. Kapitel: VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT: Die Kompetenzen des VfGH im Bereich der Normenkontrolle und Bescheidprüfung sowie die Wahlgerichtsbarkeit bilden den inhaltlichen Kern dieses Kapitels.
7. Kapitel: THESEN: Die Thesen begründen die teilweise Verfassungswidrigkeit der aktuellen einfach- und verfassungsgesetzlichen Rechtslage unter Anwendung der zuvor erarbeiteten Kriterien.
8. Kapitel: RECHTSPOLITISCHE ÜBERLEGUNGEN: Dieses Kapitel diskutiert mögliche Reformansätze zur effektiveren Ausgestaltung des Wahlrechts, insbesondere zur Lösung der Problematik der Nebenstrafe.
9. Kapitel: RECHTSVERGLEICH MIT DEUTSCHLAND: Ein Vergleich mit der deutschen Rechtslage bietet zusätzliche Einblicke in die internationale Gestaltung von Ausschlussgründen.
10. Kapitel: ZUSAMMENFASSUNG: Die Zusammenfassung bündelt die zentralen Ergebnisse der Arbeit und betont die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Neuausrichtung.
Schlüsselwörter
Wahlrechtsausschluss, Wahlrechtsnovelle 2011, EGMR, Frodl gegen Österreich, aktives Wahlrecht, passives Wahlrecht, Verhältnismäßigkeitsprüfung, direkte Demokratie, Verfassungsgerichtshof, Grundrechte, EMRK, Wahlrechtsgrundsätze, Strafgefangene, Nebenstrafe, Legalitätsprinzip.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Dissertation grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Voraussetzungen und die Zulässigkeit des Ausschlusses von österreichischen Staatsbürgern vom Wahlrecht als Folge einer strafrechtlichen Verurteilung, insbesondere unter Berücksichtigung der Wahlrechtsnovelle 2011.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen umfassen die historische Entwicklung des Wahlrechts, die grundrechtliche Analyse des aktiven und passiven Wahlrechts sowie die verfassungsrechtliche Prüfung der Ausschlussgründe im Lichte der EMRK-Vorgaben.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, die teilweise Verfassungswidrigkeit der österreichischen Rechtslage beim Wahlrechtsausschluss zu manifestieren und auf Basis rechtsdogmatischer Analyse einen verfassungskonformen Lösungsansatz zu formulieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Rechtsdogmatik unter Anwendung verschiedener Interpretationsmethoden; ergänzend werden rechtspolitische und rechtsphilosophische Aspekte herangezogen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Analyse, die Untersuchung demokratiepolitischer Aspekte, eine Aufarbeitung der materiell- und verfahrensrechtlichen Wahlrechtsgrundsätze sowie eine detaillierte Prüfung der EGMR-Urteile und der aktuellen Ausschlussregelung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind unter anderem Wahlrechtsausschluss, Wahlrechtsnovelle 2011, EGMR, Verhältnismäßigkeitsprüfung und Grundrechte.
Warum wird der Ausschluss Strafgefangener vom Wahlrecht als problematisch angesehen?
Die Arbeit kritisiert, dass generelle und automatische Ausschlussregeln ohne Einzelfallprüfung den verfassungsrechtlichen Prinzipien sowie dem Grundrecht auf freie Wahlen (Art. 3 1. ZP-EMRK) widersprechen und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit.
Welchen Stellenwert nimmt der "direct link" in der Arbeit ein?
Der "direct link" ist ein zentrales Kriterium, da er verlangt, dass ein Ausschluss vom Wahlrecht nur dann gerechtfertigt ist, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen der begangenen Straftat und dem demokratischen System besteht.
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- Theresa Adamek (Author), 2013, Der Wahlrechtsausschluss, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/285097
