Im Zeitalter des Internets werden immer mehr (Online-)Händler mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen konfrontiert. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, ein unvollständiges Impressum, ein vergessener Zusatz zu Garantiebedingungen etc. Gründe, eine Abmahnung auszusprechen, gibt es viele. Doch welche Motivation haben Unternehmen überhaupt, Abmahnungen auszusprechen? Geht es Ihnen tatsächlich um fairen und transparenten Wettbewerb oder fließen andere Kriterien in die Entscheidung mit ein?
Um diese Fragen zu beantworten gibt die Bachelorarbeit zunächst einen Einblick in die Geschichte des UWG und erläutert das wettbewerbsrechtliche Verfahren (Abmahnung, Unterlassungsanspruch, einstweilige Verfügung, Schutzschrift, Klageerhebung/Unterlassungsklage, negative Feststellungsklage sowie der Streitwert) aus theoretischer Sicht. Anschließend werden exemplarisch Fälle analysiert, die aufzeigen, dass es unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht immer um die reine Rechtsverfolgung von unlauteren geschäftlichen Handlungen geht und welche Rolle die Abmahnung hierbei spielt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung und Relevanz des Themas
1.2 Zielsetzung der Bachelorthesis
1.3 Aufbau der Bachelorthesis
2. Theoretische und juristische Grundlagen
2.1 Die Entwicklung des UWG
2.2 Gemeinschaftsrechtlicher Einfluss auf das UWG
2.3 Die Abmahnung im UWG
2.4 Das allgemeine wettbewerbsrechtliche Verfahren
2.4.1 Der Unterlassungsanspruch
2.4.2 Die einstweilige Verfügung
2.4.3 Die Schutzschrift
2.4.4 Klageerhebung und Hauptsacheverfahren bzw. Unterlassungsklage
2.4.5 Die negative Feststellungsklage
2.4.6 Der Streitwert
2.5 Der Rechtsmissbrauch von Abmahnungen
3. Die Abmahnung in der Praxis
3.1 Einführung
3.2 Beispiele wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen
3.2.1 Abmahnung wegen falscher oder fehlerhafter Garantiebedingungen
3.2.2 Abmahnung wegen falscher Anbieterkennzeichnung und fehlender Widerrufsbelehrung
4. Abmahnungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht
4.1 Sicherstellung einer marktbeherrschenden Position
4.2 Abmahnungen als Geschäftsmodell
4.3 „Ausschalten“ der Konkurrenz
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Dabei wird der Frage nachgegangen, inwieweit Abmahnungen im Onlinehandel gezielt eingesetzt werden, um Mitbewerber zu behindern, Kosten zu generieren oder Marktpositionen zu festigen, anstatt lediglich einen fairen Wettbewerb durch die Unterbindung von Rechtsverstößen zu gewährleisten.
- Historische und juristische Entwicklung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
- Analyse des rechtlichen Verfahrens bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
- Untersuchung des Tatbestands des Rechtsmissbrauchs bei Abmahnungen
- Betriebswirtschaftliche Analyse von Abmahnungen im Onlinehandel (Fallbeispiele)
- Die Rolle der Abmahnung als Geschäftsmodell und Mittel zur Konkurrenzausschaltung
Auszug aus dem Buch
4.3 „Ausschalten“ der Konkurrenz
Wie in Punkt 4.1 und 4.2 beschrieben, gewinnt der Internethandel sowohl für Verbraucher als auch für Händler immer mehr an Bedeutung. Dies hat zur Folge, dass vor allem auf den genannten Online-Marktplätzen die Konkurrenz größer wird und es Onlinehändler immer schwerer haben, sich von Mitbewerbern abzusetzen. Wie das folgende Beispiel zeigt, wird das Instrument der Abmahnung nicht selten dazu genutzt, unliebsame Konkurrenten „auszuschalten“.
Onlinehändler K verkauft im sogenannten Multichannelvertrieb Badeenten. Auch Händler B verkauft diese Badeenten im Internet. B verkauft seine Badeenten für 14,99 Euro, weist allerdings erst am Ende der Produktseite, welche nur durch Scrollen zu erreichen ist, darauf hin, dass sich die Preise inkl. gesetzlicher MwSt. und zzgl. Service- & Versandkosten verstehen. Erst beim Anklicken des Links „Service- & Versandkosten“ wird für den Verbraucher die Höhe der Versandkosten deutlich. Ferner befanden sich auf der Internetseite des B seine AGB sowie eine Widerrufsbelehrung.
Am 31.08.2009 ließ K durch seinen Anwalt eine Abmahnung an B aussprechen und verlangte neben der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 Euro die Erstattung seiner Kosten in Höhe von 1.379,80 Euro. B reagierte auf diese Abmahnung nicht, was K dazu veranlasste, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, welchen das LG Bochum jedoch zunächst ablehnte. Die Berufung des K war jedoch erfolgreich und er verlangte von B eine Abschlusserklärung, welche jedoch ausbliebt, sodass K das Hauptsacheverfahren einleitete.
In seiner Abmahnung, im einstweiligen Verfügungsverfahren sowie in der Hauptsacheklage führte K an, dass B sich unlauter verhalte, da für den Verbraucher die Angabe der Versandkosten sowie die Preiszusammensetzung in Bezug auf die gesetzliche MwSt. nur schwer einsehbar sei. Ferner bestünde ein Widerspruch zwischen Regelungen in den AGB und der Widerrufsbelehrung. Darüberhinaus verlangte K die Erstattung der Rechtsanwaltskosten in oben genannter Höhe.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Problemstellung des Onlinehandels ein und erläutert die Relevanz sowie das Ziel der Bachelorthesis.
2. Theoretische und juristische Grundlagen: Hier werden die historische Entwicklung des UWG, der gemeinschaftsrechtliche Einfluss und das formale Verfahren der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung detailliert dargelegt.
3. Die Abmahnung in der Praxis: Dieses Kapitel veranschaulicht anhand konkreter Beispiele aus dem Onlinehandel, wie wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bei Verstößen in der Praxis ablaufen.
4. Abmahnungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht: Hier wird analysiert, wie Unternehmen Abmahnungen instrumentalisieren, um ihre Marktposition zu sichern, Gewinne zu erzielen oder Konkurrenten gezielt auszuschalten.
5. Schlussbetrachtung: Das letzte Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Zunahme der missbräuchlichen Abmahnstrategien im Kontext des wachsenden Onlinehandels.
Schlüsselwörter
Wettbewerbsrecht, Abmahnung, UWG, Onlinehandel, Rechtsmissbrauch, Unterlassungsanspruch, einstweilige Verfügung, Konkurrenz, Kostenerstattungsanspruch, Betriebsgeheimnisse, Massenabmahnung, Vertragsstrafe, Verbraucherschutz, Marktbeherrschung, Wettbewerbsverstoß.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, wobei der Fokus gezielt auf den betriebswirtschaftlichen Beweggründen hinter diesen Abmahnungen im Onlinehandel liegt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die juristischen Grundlagen des UWG, das Verfahren zur Erlangung von Unterlassungsansprüchen, der Tatbestand des Rechtsmissbrauchs sowie die ökonomische Strategie von Unternehmen, Abmahnungen als Wettbewerbsinstrument zu nutzen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, aufzuzeigen, dass neben der eigentlichen Rechtsverfolgung häufig betriebswirtschaftliche Motive, wie Kostengenerierung und die Schwächung der Konkurrenz, der Hauptgrund für die Aussprache von Abmahnungen im Onlinehandel sind.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturrecherche und der Analyse von aktuellen Gerichtsentscheidungen, Studien sowie beispielhaften Fallkonstellationen aus der Praxis.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die rechtlichen Grundlagen und das Verfahren erläutert, bevor der Fokus auf der betriebswirtschaftlichen Analyse liegt, inklusive einer detaillierten Betrachtung von Missbrauchsfällen und der Entwicklung von Abmahnungen zu Geschäftsmodellen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Wettbewerbsrecht, Abmahnung, UWG, Onlinehandel, Rechtsmissbrauch, Unterlassungsanspruch, einstweilige Verfügung, Konkurrenz und Massenabmahnung.
Wie unterscheidet sich der hier behandelte Ansatz von rein juristischen Werken?
Während juristische Werke primär die Durchsetzung von Rechtsansprüchen betrachten, nimmt diese Arbeit eine betriebswirtschaftliche Perspektive ein und fragt, warum Unternehmen strategisch entscheiden, Abmahnungen als Mittel zur Marktbeeinflussung einzusetzen.
Welche Rolle spielt die Rechtsprechung bei der Bewertung von Massenabmahnungen?
Die Rechtsprechung spielt eine entscheidende Rolle, da Gerichte – wie im Fall der OLG-Entscheidung zu Massenabmahnungen – zunehmend den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs prüfen, wenn eine Vielzahl von Abmahnungen in kurzer Zeit ohne ein ernsthaftes Interesse an der Rechtsverfolgung ausgesprochen wird.
- Arbeit zitieren
- Tobias Siemssen (Autor:in), 2014, Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/283136
