Gegenstand der Arbeit sind die Konvergenzkriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Gemeinsam bilden sie den rechtlichen Rahmen, der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die ersten Überlegungen zur Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), gehen in die sechziger Jahre zurück. Der Werner-Plan zur Schaffung einer gemeinsamen Währung von 1971 scheiterte, da es nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems nicht gelang, einheitliche Zielvorstellungen zu formulieren. Der „Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Gemeinschaft“ (sog. „Delors-Bericht“) von 1989 sieht Verwirklichung der WWU in einem Dreistufenszenario vor. Der Begriff der WWU, der sich erstmalig im Vertrag von Maastricht (Präambel 6. Absatz, Art.2, 109 e und 109 j EGV-Maastricht) findet, kann als Überbegriff für die Vertragsbestimmungen zur Wirtschafts- und Währungspolitik der EU gesehen werden. Gegenstand des Vertrages von Maastricht waren die zweite und dritte Stufe des Delors Berichts. Die zweite Stufe begann am 1.Januar 1994. In dieser Stufe sollte es zu einer Budgetkonsolidierung in den Mitgliedsstaaten kommen, außerdem wurde das „Europäische Währungsinstitut“, Vorläufer der Europäischen Zentralbank, errichtet. Mit Eintritt in die dritte Stufe wurden die Umrechnungskurse zwischen den beteiligten Währungen endgültig festgelegt und der Euro eingeführt. Die an der WWU teilnehmenden Staaten haben die Geld- und Wechselkurspolitik der EU als Ergebnis dieser Entwicklung vollständig übertragen. An die Konvergenzkriterien und ihre Einhaltung hatte das BVerfG in seiner Maastricht Entscheidung hohe Anforderungen gestellt. Trotzdem wurden im Prozess der Euro Einführung wiederholt die selbst gesetzten Ziele verletzt. Die INstabile Konstruktion des Euros wurde schnell offensichtlich und um die Primärrechtlichen Regeln zur Haushaltsdisziplin zu effektuieren wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt verabschiedet. Um diesen und insbes. die Reform desselben geht es im zweiten Teil der Arbeit. Die Maßnahmen werden auf ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Primärrecht und dem Verfassungsrecht geprüft. Schließlich wird aufgezeigt, wie auch in diesem Bereich oft politische Erwägungen vor rechtlichen Pflichten standen. Die Arbeit schließt mit einem Fazit zum Zustand und der Konstruktion der WWU heute.
Inhaltsverzeichnis
A. HISTORISCHE EINFÜHRUNG
B. DIE KONVERGENZKRITERIEN UND DER SWP
I. DIE KONVERGENZKRITERIEN
1. Historische Entwicklung der Kriterien
2. Die Kriterien im einzelnen
a) Preisstabilität
aa) Theorie
bb) Praxis
b) Stabilität der öffentlichen Finanzen
aa) Defizitkriterium
bb) Schuldenstandkriterium
cc) Ökonomische Kritik an den Kriterien
dd) Der Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits
c) Wechselkursstabilität
aa) Überblick
bb) Normale Bandbreite
cc) Teilnahme am Wechselkurssystem
dd) Abwertungsverbot
d) Zinsen
e) Sonstige ökonomische Rahmendaten
3. Verbindlichkeit der Konvergenzkriterien?
4. Einhaltung der Konvergenzkriterien / Tatsächliche Entwicklung
5. Fazit
II. DER STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKT (SWP)
1. Gründe für die Einführung des Paktes
2. Primärrechtliche Basis
a) Die ursprüngliche Fassung des Pakts
aa) Die Entschließung
bb) Die präventive Komponente
cc) Die korrektive Komponente
b) Die erste Reform des SWP 2005
aa) Hintergründe
bb) „Aufweichen der Kriterien“
c) Änderungen im Primärrecht durch den Vertrag von Lissabon
d) Die Umsetzungsrealität vor der zweiten Reform des SWP
e) Die zweite Reform des SWP 2011 / der jetzige normative Bestand
aa) Die Regeln des sog. „Six-packs“
(1) VO (EU) 1175/2011 des Parlaments und des Rates
a. Das „Europäische Semester“
b. Wirtschaftlicher Dialog
c. Sanktionen
(2) VO (EU) 1177/2011 des Rates
(3) VO (EU) 1173/2011 des Parlaments und des Rates
(4) Rechtmäßigkeit der neuen Regeln
a. Das geänderte Sanktionsregime
i. Art. 121 VI AEUV als Grundlage
ii. Art. 136 AEUV als Grundlage
b. Die umgekehrte Abstimmung
(5) Folgen der Rechtswidrigkeit
(6) RL 2011/85/EU
bb) Die Regeln des sog. „Two-packs“
(1) VO (EU) 472/2013
(2) VO (EU) 473/2013
(3) Rechtmäßigkeit
3. Die Umsetzungsrealität
4. Auswirkung im deutschen Recht
C. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen und die praktische Anwendung der Konvergenzkriterien sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei wird kritisch beleuchtet, inwiefern die gesetzlichen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin in der Realität eingehalten wurden und welche Auswirkungen die verschiedenen Reformstufen des Pakts auf die Stabilität der Eurozone hatten.
- Historische Entwicklung und rechtliche Einordnung der Konvergenzkriterien
- Analyse des Stabilitäts- und Wachstumspakts und seiner Reformen (2005, 2011, 2013)
- Kritische Würdigung der Wirksamkeit von Sanktionsmechanismen
- Verhältnis zwischen politischem Ermessensspielraum und rechtlicher Bindung
- Auswirkungen auf das deutsche Recht und verfassungsrechtliche Bedenken
Auszug aus dem Buch
Die Konvergenzkriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt – Rechtsfragen und tatsächliche Entwicklung
Gegenstand der Arbeit sind die Konvergenzkriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Gemeinsam bilden sie den rechtlichen Rahmen, der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die ersten Überlegungen zur Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), gehen in die sechziger Jahre zurück. Der Werner-Plan zur Schaffung einer gemeinsamen Währung von 1971 scheiterte, da es nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems nicht gelang, einheitliche Zielvorstellungen zu formulieren. Der „Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Gemeinschaft“ (sog. „Delors-Bericht“) von 1989 sieht Verwirklichung der WWU in einem Dreistufenszenario vor.
Der Begriff der WWU, der sich erstmalig im Vertrag von Maastricht ( Präambel 6. Absatz, Art.2, 109 e und 109 j EGV-Maastricht) findet, kann als Überbegriff für die Vertragsbestimmungen zur Wirtschafts- und Währungspolitik der EU gesehen werden. Gegenstand des Vertrages von Maastricht waren die zweite und dritte Stufe des Delors Berichts. Die zweite Stufe begann am 1.Januar 1994. In dieser Stufe sollte es zu einer Budgetkonsolidierung in den Mitgliedsstaaten kommen, außerdem wurde das „Europäische Währungsinstitut“, Vorläufer der Europäischen Zentralbank, errichtet. Mit Eintritt in die dritte Stufe wurden die Umrechnungskurse zwischen den beteiligten Währungen endgültig festgelegt und der Euro eingeführt. Die an der WWU teilnehmenden Staaten haben die Geld- und Wechselkurspolitik der EU als Ergebnis dieser Entwicklung vollständig übertragen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. HISTORISCHE EINFÜHRUNG: Dieses Kapitel skizziert die Entstehungsgeschichte der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) von den 1960er Jahren bis zur Einführung des Euro.
I. DIE KONVERGENZKRITERIEN: Dieser Abschnitt analysiert die vier ökonomischen Maastricht-Kriterien, ihre historische Entwicklung, ihre rechtliche Verbindlichkeit sowie die Praxis ihrer Anwendung bei der Aufnahme von Mitgliedsstaaten.
II. DER STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKT (SWP): Dieses Hauptkapitel erläutert die Gründe für die Einführung des SWP, seine primärrechtliche Basis und die verschiedenen Reformphasen, einschließlich des „Six-packs“ und „Two-packs“, sowie deren Auswirkungen und verfassungsrechtliche Bewertung.
C. FAZIT: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Finanzarchitektur der EU als eine Struktur, die ohne tiefergehende Vertragsänderungen und striktere Durchsetzung rechtlicher Regeln ihre Stabilität kaum garantieren kann.
Schlüsselwörter
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Konvergenzkriterien, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Haushaltsdisziplin, Defizitverfahren, Fiskalunion, Maastricht-Vertrag, Six-Pack, Two-Pack, Europäisches Semester, Sanktionsmechanismus, Wirtschaftspolitische Koordination, Budgethoheit, Euro-Krise, Geldpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das rechtliche Regelwerk, das die Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sichern soll, insbesondere die Konvergenzkriterien und den Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentral sind die finanzpolitische Steuerung der Mitgliedsstaaten, die Überwachung von Defiziten und Schuldenständen sowie die Entwicklung der europäischen Währungsverfassung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, inwieweit die rechtlichen Rahmenbedingungen der WWU effektiv sind und ob die politische Anwendung dieser Regeln den rechtlichen Vorgaben entspricht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die Verträge, Verordnungen, Rechtsprechung und ökonomische Analysen kombiniert, um den rechtlichen Status quo und die tatsächliche Umsetzung zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Prüfung der Konvergenzkriterien und eine umfassende Darstellung des Stabilitäts- und Wachstumspakts inklusive seiner Reformen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Neben der Wirtschafts- und Währungsunion sind dies Begriffe wie Haushaltsdisziplin, Defizitverfahren, Fiskalunion und die jeweiligen EU-Rechtsakte der letzten Jahre.
Wie bewertet der Autor den Reformprozess des Stabilitäts- und Wachstumspakts?
Der Autor kritisiert, dass viele Reformen zwar politisch begrüßenswert sind, aber rechtlich teilweise auf zweifelhaften Grundlagen stehen und das institutionelle Gleichgewicht zugunsten der Kommission verschieben.
Welche Schlussfolgerung zieht die Arbeit hinsichtlich der Stabilität der EU?
Das Fazit betont, dass die aktuelle Finanzarchitektur der Eurozone strukturelle Schwächen aufweist, die eine effektive und glaubwürdige Durchsetzung der Regeln sowie mögliche Primärrechtsänderungen notwendig machen.
- Arbeit zitieren
- Jonas Jaenicke (Autor:in), 2014, Das europäische Währungsrecht. Die Konvergenzkriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/282675
