Ronny Zasowk, 24 Jahre alt, Student an der Universität Potsdam. Was ihn von anderen Kommilitonen unterscheidet? Die verweigerte Anerkennung eines Praktikums durch die Universitätsleitung. Die weitere Folge war, dass er keinen Abschluss bekam; seit Ende 2010 wird vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht prozessiert. Der Grund für die Beanstandung lag darin, dass Herr Zasowk, Vize-Landesvorsitzender der NPD Brandenburg und NPD-Chef in der Lausitz, sein Praktikum 2009 in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick absolviert hat. Der Entscheidung des Prüfungsausschusses der Universität konnte sich der Dekan des Lehrstuhls „Politik und Regieren in Deutschland und Europa“, Prof. Dr. Klaus H. Goetz nur anschließen: der Praktikumsbericht lässt nicht erkennen, „welche an der Universität erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten bei einer Partei, deren Verfassungstreue in Zweifel steht, eingeübt, überprüft und ergänzt wurden.“ Weiter fügte er hinzu, dass er nicht feststellen kann, „dass das Praktikum Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden vermittelte, welche zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen, den natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtenden Rechtsstaat befähigen“. Der Sprecher der NPD, Klaus Beier, hält diese Entscheidung für nicht gerechtfertigt, denn er betont, dass die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands eine zugelassene Partei sei und der Student Zasowk das Recht hätte, sich „bei der NPD umzusehen“ (Fröhlich 2011).
Die Wahlergebnisse der NPD der letzten Jahre lassen vermuten, dass die NPD keinen großen Einfluss auf das politische Tagesgeschehen hat. Doch das kann sich vielleicht verändern, wenn sie mit einer anderen nationalistischen Partei, der DVU, tatsächlich bald fusioniert und so zu der größten rechten Partei Deutschlands wird. Wie steht es wirklich um die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands? Ist sie eine Bedrohung unserer Demokratie oder nur ein Randphänomen, von dem keine weitere Gefahr ausgeht? Dies versuche ich in dieser Hausarbeit vor dem Hintergrund der demokratischen Veränderungen unserer Zeit zu diskutieren. Im ersten Teil möchte ich mich dem Weg zu einer neuen, gewandelten Demokratie zuwenden, der von Colin Crouch 2004 mit der Idee einer postdemokratischen Gesellschaft weiterentwickelt wurde. Um zu prüfen ob die NPD in der Zukunft überhaupt eine Gefahr für das postdemokratische System der Bundesrepublik darstellen kann, gehe ich zusätzlich zum Verbotsverfahren zurück [...]
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Der Staat auf dem Weg in die Unregierbarkeit
Postdemokratie nach Colin Crouch
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Das NPD-Verbotsverfahren
NPD als postdemokratische Bedrohung?
Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Gefahrenpotenzial der NPD vor dem Hintergrund der Theorie der Postdemokratie von Colin Crouch, um zu erörtern, ob die Partei in einem sich wandelnden politischen System zukünftig an Bedeutung gewinnen oder verlieren könnte.
- Analyse der Theorie der Postdemokratie nach Colin Crouch
- Untersuchung des Einflusses von Wirtschaftseliten auf die Politik
- Historische und aktuelle Entwicklung der NPD
- Aufarbeitung des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens
- Diskussion der politischen Partizipation und demokratischer Veränderungsprozesse
Auszug aus dem Buch
Postdemokratie nach Colin Crouch
Rückläufige Partizipation der Bürger, wachsender Einfluss der Wirtschaftseliten auf die Regierung und gesellschaftliche Entwicklung zu einer zwei Klassengesellschaft scheinen Trends zu sein, mit denen wir in der heutigen Zeit in westlichen Demokratien konfrontiert werden. Gerade in Deutschland stellen sich diese Eindrücke immer mehr so dar, als könnten sie Realität werden. Doch kann man tatsächlich von diesen Problemen ausgehen oder sprechen wir hier nicht über neue Phänomene, sondern von einem politischen Zustand, der so alt ist, wie die Bundesrepublik selbst? Colin Crouch diskutiert ebendiese Umstände in seinem 2004 in Groß Britannien erschienen Buch „post-democracy“. Er geht davon aus, dass sich die westlichen Demokratien so stark verändern, dass wir nicht mehr von der ursprünglichen Definition der „Demokratie“ ausgehen können. Vielmehr gibt er unseren politischen Systemen eine neue Bezeichnung: die „Postdemokratien“. Doch wie erklärt er uns, dass die Bürger Westeuropas oder die der Vereinigten Staaten von Amerika in einem neuen Gefüge aus Herrschern und Beherrschten stehen?
Um dies zu verstehen, müssen wir zunächst seine Definition von postdemokratischen Staaten näher betrachten. So schreibt er: „Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen sie sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren dass dies zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten“ (Crouch 2008: 10). Diese Beschreibung scheint auf den ersten Blick plausibel zu sein, wenn man das politische Tagesgeschehen genauer betrachtet, doch wie argumentiert Crouch seine Aussagen?
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Thematik anhand eines konkreten Fallbeispiels und Formulierung der Fragestellung zur NPD im Kontext der Postdemokratie.
Der Staat auf dem Weg in die Unregierbarkeit: Diskussion der Legitimations- und Leistungskrisen des Staates seit den 1970er Jahren und Einführung der Postdemokratie-Theorie.
Postdemokratie nach Colin Crouch: Detaillierte Betrachtung der von Crouch definierten Merkmale postdemokratischer Staaten, wie sinkende Partizipation und steigender Lobbyismus.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands: Überblick über die historische Entwicklung der NPD, ihre programmatische Ausrichtung und ihre Rolle im rechten Parteienspektrum.
Das NPD-Verbotsverfahren: Darstellung der Hintergründe und des Scheiterns des Verbotsantrags gegen die NPD aufgrund der V-Mann-Affäre.
NPD als postdemokratische Bedrohung?: Verknüpfung der NPD-Entwicklung mit der Steuerung durch Wirtschaftseliten und Einschätzung des zukünftigen Gefahrenpotenzials.
Ausblick: Reflektion über die Stabilität der Demokratie und die Notwendigkeit politischer Aufklärung als Gegenmittel zu extremistischen Tendenzen.
Schlüsselwörter
NPD, Postdemokratie, Colin Crouch, Politik, Demokratie, Rechtsradikalismus, Verfassungsschutz, Parteien, Wahlbeteiligung, Wirtschaftseliten, Lobbyismus, Verbotsverfahren, Partizipation, Extremismus, Bundesrepublik Deutschland
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Gefahrenpotenzial der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) innerhalb des aktuellen politischen Systems der Bundesrepublik, welches der Autor als postdemokratisch charakterisiert.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themenfelder sind die Postdemokratie-Theorie von Colin Crouch, der Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf die Politik, die Historie der NPD sowie die rechtlichen Debatten um ein Parteiverbot.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu analysieren, ob die NPD im Kontext der von Crouch beschriebenen postdemokratischen Entwicklungen in Zukunft an politischer Bedeutung gewinnen oder verlieren wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse politikwissenschaftlicher Theorien sowie der Untersuchung aktueller politischer Ereignisse und empirischer Daten zur demokratischen Entwicklung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen der Postdemokratie, die Entwicklung der NPD, das gescheiterte Verbotsverfahren sowie eine Analyse der Interaktion zwischen Wirtschaft, Politik und der NPD.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Postdemokratie, NPD, Partizipation, Rechtsextremismus, Lobbyismus und demokratische Transformation charakterisiert.
Warum spielt die V-Mann-Affäre in dieser Arbeit eine Rolle?
Sie ist zentral für das Kapitel zum Verbotsverfahren, da sie den wesentlichen Grund für das Scheitern des Antrags beim Bundesverfassungsgericht darstellte und somit die rechtliche Handhabe gegen die NPD nachhaltig beeinflusste.
Wie bewertet der Autor die zukünftige Entwicklung der NPD?
Der Autor schätzt das Gefahrenpotenzial der NPD als begrenzt ein, da die Steuerung durch Wirtschaftssubjekte ein Interesse an der Etablierung einer extremen Randpartei verhindert und setzt stattdessen auf politische Aufklärung.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2011, Die Nationaldemokratische Partei Deutschland in einem postdemokratischen System, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/281289
