Einleitung
Wie wichtig das Thema Föderalismus für einzelne Staaten und deren Bürger ist, zeigt sich alleine an der Tatsache, dass an der Internationalen Föderalismus -Konferenz in St. Gallen Ende August 2002 rund 500 Delegierte aus fast 60 Staaten teilnahmen.1 Doch auch die Fülle von Konzepten und Theorien deuten auf die lange Tradition der wissenschaftlichen Diskussion über den Föderalismus.
Wettbewerb zwischen Jurisdiktionen2 ist in der Realität ein häufig zu beobachtendes Phänomen. Beispielsweise konkurrieren verschiedene Regionen um die Ansiedlung neuer Unternehmen, unterschiedliche Staaten um neue Einwohner und unterschiedliche Regierungen um Kompetenzen zur Durchführung politischer Maßnahmen.3 Ein durch den Ökonom Tiebout4 erstmals 1956 diskutiertes Konzept zum interjurisdiktionellen Wettbewerb fand Ende der 1980er Jahre erneut Beachtung in der Diskussion. Unter den Begriffen „competitive federalism“, „competition among governments“ und „interjurisdictional competition“ entstand sie in den USA. Somit fand der interjurisdiktionelle Wettbewerb, der sich bei dezentralen Entscheidungen über öffentliche Leistungen und Steuern einerseits und Mobilität der Bürger zwischen den Gebiets-körperschaften andererseits zwangsläufig ergibt, wieder Berücksichtigung in der ökonomischen Föderalismustheorie, um auf diese Weise zu einer integrierten Theorie des Wettbewerbsföderalismus zu gelangen. 5 Diese Arbeit soll einen Einblick in die Theorie zum interjurisdiktionellen Wettbewerb geben, und anhand empirischer Untersuchungen für die Schweiz dessen Auswirkungen aufzeigen. Eine allumfassende Darstellung des föderativen Systems der Schweiz ist im Rahmen dieser Arbeit jedoch nicht möglich, deshalb beschränke ich mich auf die wichtigsten Merkmale und Auswirkungen.
Zunächst soll im zweiten Abschnitt als grundlegendes Modell des interjurisdiktionellen Wettbewerbs das Tiebout-Modell beschrieben und ein kurzer Überblick zu weiteren Modellen gegeben werden. Anschließend wird das Konzept des Wettbewerbsföderalismus vorgestellt, wobei ich auch auf die Chancen und Grenzen dieses Konzeptes eingehen werde. Im dritten Abschnitt folgt eine kurze Darstellung der föderativen Verfassung der Schweiz. Die Auswirkungen des Wettbewerbsföderalismus sollen anschließend anhand der Einkommensbesteuerung natürlicher und juristischer Personen sowie der Sozial-versicherung dargestellt werden. Der letzte Abschnitt enthält ein Fazit mit einem kurzen Ausblick auf künftige Entwicklungen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Interjurisdiktioneller Wettbewerb
2.1 Ökonomische Modelle
2.1.1 Tiebout – Modell
2.1.2 Überblick zu weiteren Modellen
2.2 Wettbewerbsföderalismus
2.2.1 Konzept des Wettbewerbsföderalismus
2.2.2 Chancen und Grenzen des Konzeptes
3 Wettbewerbsföderalismus in der Schweiz
3.1 Die föderative Verfassung der Schweiz
3.2 Auswirkungen des Wettbewerbs
3.2.1 Einkommensbesteuerung natürlicher Personen
3.2.2 Einkommensbesteuerung juristischer Personen
3.2.3 Sozialversicherung
4 Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die theoretischen Grundlagen des interjurisdiktionellen Wettbewerbs sowie dessen Auswirkungen auf das föderative System der Schweiz. Ziel ist es, aufzuzeigen, inwieweit Wettbewerb zwischen Gebietskörperschaften zu einer effizienten Bereitstellung öffentlicher Güter führt und welche empirischen Befunde dazu in der Schweiz vorliegen.
- Grundlagen ökonomischer Modelle (Tiebout-Modell)
- Konzeptionelle Einordnung des Wettbewerbsföderalismus
- Struktur des schweizerischen Föderalismus
- Empirische Analyse der Steuerbelastung natürlicher und juristischer Personen
- Effekte dezentraler Regelungen auf die Sozialversicherung
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Einkommensbesteuerung natürlicher Personen
Eine Untersuchung des Wettbewerbs bezüglich der Einkommensbesteuerung natürlicher Personen setzt vor allem an der Mobilität des Produktionsfaktors Arbeit an. Die bereits genannte Hoheit der Kantone, Steuern auf Einkommen zu erheben, führt zu einem erheblichen Unterschied in der Steuerbelastung der einzelnen Kantone. Die Kantone legen die Steuerbasis, den Tarif und den Hebesatz fest. Untersuchungen des Steuerwettbewerbs haben ergeben, dass man in der Schweiz keine großen Wanderungsbewegungen der Steuerzahler feststellen kann, woraus jedoch nicht geschlossen werden darf, dass die Steuerbelastung keinerlei Einfluss auf die Wohnortwahl hätte. Es bleibt zudem die Frage, welche Auswirkungen diese Unterschiede auf die räumliche Verteilung der „Reichen“ haben. Kirchgässner und Pommerehne haben dazu festgestellt, dass die effektive Einkommenssteuerbelastung den Anteil der Steuerzahler in den oberen Einkommensklassen an allen Steuerpflichtigen negativ beeinflusst. Somit schließen sie auf ein erhebliches Ausmaß an Steuerwettbewerb, was sich dann auch in der Zusammen-setzung der Bevölkerung niederschlägt. Dieses Ergebnis bestätigten Pommerehne, Kirchgässner und Feld in ihrer Studie über die 137 größten Städte und die Kantone der Schweiz anhand von Daten aus dem Jahre 1990.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Relevanz des Föderalismus ein und erläutert die Zielsetzung der Arbeit sowie das methodische Vorgehen.
2 Interjurisdiktioneller Wettbewerb: Es werden grundlegende ökonomische Modelle, allen voran das Tiebout-Modell, sowie das Konzept des Wettbewerbsföderalismus theoretisch hergeleitet und diskutiert.
3 Wettbewerbsföderalismus in der Schweiz: Dieses Kapitel stellt die föderative Struktur der Schweiz vor und analysiert empirisch die Auswirkungen des Wettbewerbs auf Steuern und Sozialversicherungen.
4 Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Erkenntnisse zusammen und bewertet die Bedeutung des Wettbewerbsföderalismus für die künftige wirtschaftspolitische Diskussion.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Interjurisdiktioneller Wettbewerb, Wettbewerbsföderalismus, Schweiz, Tiebout-Modell, Fiskalischer Föderalismus, Steuerwettbewerb, Standortwahl, Allokative Effizienz, Öffentliche Güter, Kantone, Sozialversicherung, Marktversagen, Gebietskörperschaften, Mobilität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die theoretischen und empirischen Aspekte des Wettbewerbs zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen (Jurisdiktionen) und deren ökonomische Auswirkungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der ökonomischen Theorie des Wettbewerbsföderalismus, der Struktur des schweizerischen Staates und der Untersuchung von Steuer- sowie Sozialversicherungssystemen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, zu prüfen, ob der Wettbewerb zwischen Jurisdiktionen tatsächlich zu einer effizienten Bereitstellung öffentlicher Leistungen führt und wie sich dies in der Schweiz praktisch darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine theoretische fundierte Literaturanalyse und bezieht sich auf empirische Studien, um Hypothesen über das Verhalten von Steuerzahlern und Unternehmen zu verifizieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung in Wettbewerbsmodelle und eine detaillierte Anwendung dieser Konzepte auf die schweizerische Steuer- und Sozialpolitik.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den prägenden Begriffen zählen neben dem Föderalismus auch Begriffe wie fiskalische Autonomie, interjurisdiktioneller Wettbewerb und Steuerbelastung.
Wie wird das "Tiebout-Modell" im Text eingeordnet?
Es dient als theoretisches Grundmodell ("Abstimmung mit den Füßen"), an dem die ökonomische Effizienz von dezentralen Entscheidungen gemessen wird, wobei auch die restriktiven Annahmen kritisch beleuchtet werden.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor für die Schweiz?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Wettbewerb der Kantone eine disziplinierende Wirkung hat und die Schweiz trotz komplexer Strukturen ein Beispiel für erfolgreiche, bürgernahe Dezentralisierung ist.
- Quote paper
- Christian Steuer (Author), 2004, Interjurisdiktioneller Wettbewerb und seine Auswirkungen auf die Schweiz, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/28055
