Seit etwa 2008 prägt die europäische Wirtschafts- und Finanz-, teilweise sogar Staatskrise einzelner Länder die europapolitische Diskussion und Medienberichterstattung. Auch 2013 war die Krise noch zu spüren, vor allem in südeuropäischen Staaten. Das Schlimmste schien aber überstanden zu sein. Wichtige Rettungsmaßnahmen, wie der permanente ESM-Rettungsschirm im September 2012, wurden im Bundestag mit der Unterstützung von SPD und Grünen beschlossen. So gesehen gab es bei europapolitischen Fragen schon längst eine Große Koalition (Gatzke 2013).
Besonders in Deutschland war die europäische Krise bislang eher ein Thema für Fachleute. Im gesellschaftlichen Alltag kam sie kaum vor. „In der Politik war sie lange Zeit eher ein Randthema, kaum kontrovers diskutiert und schon gar kein Schwerpunkt von Wahlkämpfen“ (von Alemann 2013: 5). Dennoch ist die besondere Bedeutung der Europapolitik für den politischen Alltag unbestritten. Europapolitik erscheint komplex und kompliziert, gerade im Zusammenhang der Finanzkrise. Lässt sich damit erfolgreich Wahlkampf machen? Oder klammert man das Thema lieber (bewusst) aus? Diesen Fragen gehe ich in meiner Arbeit nach.
Einführend gehe ich kurz auf die theoretischen Rahmenbedingungen der deutschen Europapolitik und der Wahlkampfthemen ein. Anschließend analysiere ich die Wahlprogramme und den Wahlkampf der Parteien auf ihren Europa-Anteil. Daraufhin analysiere ich das Ergebnis der Bundestagswahl aus der Sicht der EU-Partner und beschäftige mich mit der Bedeutung der Europapolitik während der Koalitionsverhandlungen und im Koalitionsvertrag.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Rahmendbedingungen
2.1 Europapolitik in Deutschland
2.2 Wahlkampf und Wahlkampfthemen
3. Europapolitik bei der Bundestagswahl 2013
3.1 Wahlprogramme der Parteien
3.2 Europapolitik im Wahlkampf
3.3 Wahlentscheidende Themen
3.4 Das EU-Ausland und die Bundestagswahl
3.5 Europapolitik nach der Bundestagswahl
4. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Rolle der Europapolitik im Kontext der Bundestagswahl 2013. Im Zentrum steht die Forschungsfrage, ob Europapolitik trotz der anhaltenden Euro-Krise lediglich eine Nebenrolle im deutschen Wahlkampf spielte oder ob sie erfolgreich als zentrales Wahlkampfthema besetzt werden konnte.
- Analyse der theoretischen Rahmenbedingungen deutscher Europapolitik
- Untersuchung der Europa-Anteile in den Wahlprogrammen der Parteien
- Evaluation des Einflusses der Europapolitik auf den medialen Wahlkampf
- Analyse der Bedeutung der Europapolitik für die Wahlentscheidung der Wähler
- Betrachtung der Rolle der Europapolitik in den Koalitionsverhandlungen 2013
Auszug aus dem Buch
3.2 Europapolitik im Wahlkampf
Ein Wahlplakat der Konservativen warb mit einem europapolitischen Slogan: „Wachstum braucht Weitblick. Und einen stabilen Euro.“ (CDU 2013b) Angela Merkel wurde im Wahlkampf bewusst als stille Krisenmanagerin in Europa inszeniert, der die Deutschen auch in schweren Zeiten vertrauen können (Jacobsen 2013). Das Verhalten der CSU im Bundestagswahlkampf war stark auf einen eigenständigen bayerischen Kurs ausgelegt. Neben der Forderung nach Bürokratieabbau in der EU wurde das Thema „Ausländer-Maut“ fokussiert. Dabei handelte es sich eigentlich um ein innenpolitisches Thema. Nicht nur vom politischen Gegner kam heftiger Gegenwind sondern auch von der Schwesterpartei wurde das Thema abgelehnt und als „Wahlkampfgetöse“ (Stern Online 2013) bezeichnet. Eines erreichte die CSU definitiv mit diesem vermeintlich europapolitischen Thema: Aufmerksamkeit im Wahlkampf.
SPD: In den Parlamentsdebatten vor der Bundestagswahl griff die SPD die EU-Politik und das EU-Krisenmanagement von Kanzlerin Merkel an und versuchte damit das Thema im Wahlkampf für sich zu besetzen. Steinbrück bemühte sich schon früh im Wahlkampf europapolitische Akzente zu setzen. „Europa sei für ihn mehr als die Schuldenkrise, der Wert der EU liegt jenseits der Finanzratings“ (Montorio 2012). Er versuchte sich als kompetenter EU-Finanzfachmann darzustellen. Kritik erhielt er mit der Aussage, „Angela Merkel stehe dem Projekt Europa distanziert gegenüber, weil dieses Europa in der DDR, wo sie aufwuchs, kein Thema war“ (Appenzeller 2013). Im Gegensatz zur CDU verzichtete die SPD in ihrer Bundestagswahlkampagne auf ein europapolitisches Plakatmotiv. Beim Thema Europa könne Peer Steinbrück gegenüber der Krisenmanagerin Angela Merkel wenig erreichen kommentierte das Wochenmagazin Der Focus (Fietz 2013).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 und führt in die Ausgangslage der durch die Finanzkrise geprägten europapolitischen Diskussion ein.
2. Theoretische Rahmendbedingungen: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen und politischen Grundlagen der deutschen Europapolitik sowie die allgemeinen Mechanismen von Wahlkämpfen in repräsentativen Demokratien.
3. Europapolitik bei der Bundestagswahl 2013: Der Hauptteil analysiert detailliert die Wahlprogramme der einzelnen Parteien, deren tatsächliche Rolle im Wahlkampf, die Reaktionen des EU-Auslands sowie die Bedeutung der Europapolitik für die Koalitionsverhandlungen.
4. Fazit und Ausblick: Das Fazit stellt fest, dass Europa zwar eine größere Rolle als bei vorherigen Wahlen spielte, aber dennoch von innenpolitischen Themen dominiert wurde, und fragt nach der Zukunft der europäischen Themen bei kommenden Wahlen.
Schlüsselwörter
Bundestagswahl 2013, Europapolitik, Euro-Krise, Wahlprogramme, Wahlkampf, Parteien, Angela Merkel, Peer Steinbrück, EU-Ausland, Koalitionsvertrag, Politische Kommunikation, Medien, Wahlentscheidung, Parteienwettbewerb, Wahlmodelle
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert die Rolle der Europapolitik im Kontext des deutschen Bundestagswahlkampfs 2013 und untersucht, ob das Thema trotz der Finanzkrise in Europa an Bedeutung für die Wähler und Parteien gewonnen hat.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum der Untersuchung?
Zentral sind die Analyse der Wahlprogramme der verschiedenen Parteien, die mediale Inszenierung von Europapolitik sowie die Frage, ob diese Themen tatsächlich wahlentscheidend waren.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es zu klären, ob die Europapolitik eine bloße Nebenrolle im Bundestagswahlkampf spielte oder ob sie strategisch effektiv eingesetzt wurde.
Welche methodische Vorgehensweise wurde gewählt?
Der Autor führt eine quantitative Analyse der Schlagwörter in den Wahlprogrammen durch und kombiniert diese mit einer qualitativen Untersuchung des Wahlkampfverhaltens und der medialen Berichterstattung.
Was umfasst der inhaltliche Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil behandelt die detaillierte Darstellung der Europapolitik in den Parteiprogrammen, das Agieren der Spitzenkandidaten, die Umfrageergebnisse zur Bedeutung europäischer Themen und die Rolle der Europapolitik bei der anschließenden Regierungsbildung.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die wichtigsten Schlagworte umfassen Bundestagswahl 2013, Europapolitik, Euro-Krise, Wahlprogramme und Politische Kommunikation.
Warum wurde die AfD in der Analyse besonders betrachtet?
Die AfD wird als "Anti-Europa-Partei" thematisiert, die insbesondere durch das Thema Euroskepsis versuchte, sich als neue Kraft in der politischen Arena zu etablieren und Aufmerksamkeit zu gewinnen.
Welche Rolle spielte der Koalitionsvertrag für die Europapolitik?
Der Koalitionsvertrag zeigte, dass die Europapolitik in den Verhandlungen zwischen Union und SPD kaum strittig war, jedoch weiterhin von innenpolitischen Prioritäten überlagert blieb.
Wie bewerten ausländische Beobachter die Bundestagswahl 2013?
Das EU-Ausland beobachtete die Wahl mit großem Interesse und bezeichnete sie teilweise als "eigentliche Europawahl", da Deutschland eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Euro-Krise einnahm.
- Quote paper
- Tobias Schäfer (Author), 2014, Europapolitik bei der Bundestagswahl 2013, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/279606
