Mit der Aufhebung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen im Februar 2008 war Schleswig-Holstein (SH) eines der letzten Bundesländer, das diesen Schritt vollzog. Damit sollte nicht nur der bisherige Verstoß gegen die Chancengleichheit von Parteien und die Wahlrechtsgleichheit (Stimmengleichheit) der Wähler korrigiert werden, sondern die Befürworter erhofften sich außerdem neue politische Impulse und eine Erhöhung der Wahlbeteiligung und damit einen Gewinn für die Demokratie und die politische Gleichheit. Die Gegner hingegen beklagen, dass seit der Einführung die Fragmentierung der Stadtparlamente zugenommen habe, was Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit und die Kosten habe. Sie bezweifeln, dass kleine Fraktionen und einzelne Abgeordnete die Fülle der Aufgaben bewältigen und der Interessenvertretung ihrer Wähler nachkommen können.
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit sich durch die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel die Chancengleichheit der Parteien und die Stimmengleichheit der Wähler erhöht haben, nicht aus juristischer, sondern aus demokratietheoretischer Sicht. Es geht auch um die erwähnte Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretungen, da sich Gleichheit als demokratische Legitimation, nicht nur theoretisch, sondern vor allem praktisch bewähren muss. Es ergibt sich folgende Hypothese: „Die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel trägt ohne Änderungen der bestehenden Strukturen und Prozessabläufe in den Gemeindevertretungen nicht zu einer Erhöhung der Chancen- und Stimmengleichheit bei.“
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Fragestellung
1.2 Forschungsstand
1.3 Vorgehensweise und Fallbeispiel
2. Begriffsdefinition und Theorie
2.1 Begriffsdefinitionen
2.2 Theorie: Akteurszentrierter Institutionalismus und das In- und Output-Konzept der komplexen Demokratietheorie nach Scharpf
3. Rahmenbedingungen und Akteure in der Kommunalpolitik
3.1 Der institutionelle Rahmen der Gemeinde und Gemeindevertretung: Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Finanzierung und Organisation
3.2 Historie der Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel auf kommunaler Ebene
3.3 Akteure und Akteurskonstellationen: Etablierte und Newcomer inner- und außerhalb der Gemeindevertretungen
4. Auswirkungen der Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
4.1 Veränderte Zusammensetzungen der Gemeindevertretungen in Städten ab 20.000 Einwohnern
4.2 Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern: Beispiel Nordrhein-Westfalen
4.3 Fallstudie Lübeck
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht demokratietheoretisch, inwieweit die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein tatsächlich zu einer Erhöhung der Chancen- und Stimmengleichheit beigetragen hat, ohne dass begleitende strukturelle Änderungen erfolgten.
- Demokratietheoretische Analyse von Chancen- und Stimmengleichheit
- Einfluss der Abschaffung der Sperrklausel auf die Parteienlandschaft
- Vergleich der Auswirkungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
- Praktische Fallstudie zur Arbeitsweise der Lübecker Bürgerschaft
- Untersuchung der Funktionsfähigkeit kommunaler Gremien nach der Klausel-Aufhebung
Auszug aus dem Buch
3.1 Der institutionelle Rahmen der Gemeinde und Gemeindevertretung: Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Finanzierung und Organisation
Der Kommunalpolitik wird aufgrund ihrer verwaltenden Tätigkeit staatlicher Aufgaben und der defizitären Haushalte meist wenig Gestaltungsspielraum zugeschrieben. Die sinkende Wahlbeteiligung deutet darauf hin, dass die Bürger ihre Einflussnahme auf die Politik unterschätzen, obwohl die Politik direkt vor Ort stattfindet und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem eigenen Lebensumfeld steht. Der Gemeinde oder Kommune (lateinisch communis: allgemein, gemeinschaftlich) obliegt laut Grundgesetz das Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Ihr muss „das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“ (Art. 28 Abs. 2 GG).
Auch die Europäische Union (EU) setzt nach der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung ausdrücklich auf das Recht der Kommunen, die örtlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln (Art. 2, seit 1985) (vgl. Naßmacher/Naßmacher 2007: 19). Die Kommune als kleinste Einheit des politischen Systems sorgt mit ihrer Dezentralität für eine direkte und effiziente Erledigung der öffentlichen Aufgaben. Die Gemeindeverwaltung untersteht zwar dem Aufsichts- und Weisungsrecht des Landes, dennoch kann sie vor Ort flexibel handeln und auf die regionalen Erfordernisse eingehen (vgl. ebd.: 22). Auf kommunaler Ebene besteht zudem die größte Chance, den Bürger direkt in die politischen Prozesse mit einzubinden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Fragestellung zur Abschaffung der Sperrklausel ein, umreißt den Forschungsstand und erläutert die methodische Vorgehensweise sowie die Auswahl des Fallbeispiels Lübeck.
2. Begriffsdefinition und Theorie: Hier werden zentrale Begriffe definiert und Scharpfs akteurszentrierter Institutionalismus sowie sein In- und Output-Konzept als theoretischer Analyserahmen vorgestellt.
3. Rahmenbedingungen und Akteure in der Kommunalpolitik: Dieses Kapitel behandelt die rechtlichen und institutionellen Grundlagen der Kommunalpolitik sowie die Historie der Sperrklausel-Abschaffung und stellt die Akteurskonstellationen vor.
4. Auswirkungen der Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: Es erfolgt eine Analyse der veränderten Gremienzusammensetzungen, ein Vergleich mit Nordrhein-Westfalen und eine detaillierte Fallstudie zur Situation in Lübeck.
5. Fazit: Das Fazit bestätigt die Hypothese, dass die Abschaffung der Sperrklausel ohne strukturelle Anpassungen die Chancen- und Stimmengleichheit in der praktischen Politik nicht im erhofften Maße erhöht hat.
Schlüsselwörter
Kommunalpolitik, Fünf-Prozent-Sperrklausel, Schleswig-Holstein, Stimmengleichheit, Chancengleichheit, Lübeck, Akteurszentrierter Institutionalismus, Kommunalwahl, Gemeindevertretung, Fraktionsstatus, Politikverdrossenheit, Demokratie, Partizipation, Funktionsfähigkeit, Politikzyklus
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein auf die demokratische Qualität und die Arbeitsweise kommunaler Parlamente.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentral sind Fragen der Chancengleichheit von Parteien, der Stimmengleichheit der Wähler, die Funktionsfähigkeit von Gemeindevertretungen und die Veränderung von Akteurskonstellationen durch den Einzug kleinerer Gruppierungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Forschungsfrage, inwieweit sich die Chancen- und Stimmengleichheit durch die Abschaffung der Sperrklausel in der Praxis tatsächlich erhöht hat.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Autorin wählt einen deskriptiven Ansatz, der quantitative Daten wie Wahlergebnisse und Antragsstatistiken mit qualitativen Daten aus Fachliteratur, Ratsdokumenten und Experteninterviews kombiniert.
Welche Aspekte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil umfasst theoretische Grundlagen, eine historische Einordnung, die quantitative Analyse der Parlamentszusammensetzung in Schleswig-Holstein, einen Ländervergleich mit Nordrhein-Westfalen sowie eine tiefgehende Fallstudie der Hansestadt Lübeck.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Kommunalpolitik, Sperrklausel, Chancengleichheit, Stimmengleichheit und akteurszentrierter Institutionalismus charakterisieren.
Welche Rolle spielt die Fallstudie Lübeck für die Gesamtergebnisse?
Lübeck dient als konkretes Beispiel, um zu illustrieren, wie sich die veränderte Zusammensetzung der Bürgerschaft auf Entscheidungsprozesse und die Möglichkeiten kleiner Fraktionen auswirkt.
Wie bewertet die Autorin die Rolle der kleinen Parteien?
Die Autorin stellt fest, dass neue Parteien zwar mehr Pluralität einbringen, jedoch oft inhaltlich den Etablierten ähneln und aufgrund mangelnder Ressourcen sowie fehlender struktureller Anpassungen kaum echten Einfluss auf die politische Agenda nehmen können.
Kommt die Autorin zu einer positiven oder negativen Schlussfolgerung?
Die Schlussfolgerung ist kritisch: Die bloße juristische Abschaffung der Klausel reicht nicht aus, um die demokratische Teilhabe praktisch zu verbessern, solange die strukturellen Rahmenbedingungen der Parlamentsarbeit unverändert bleiben.
- Quote paper
- Sonja Grunwald (Author), 2013, Die Aufhebung der Fünf-Prozent-Sperrklausel in Kommunalparlamenten, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/274417
