In der Kritik steht immer wieder, dass VerfG, vormals neutrale „Hüter der Verfassung“, die in politischen Fragen eher Zurückhaltung üben sollten (Kelsen 2008), sich mehr und mehr als Vetospieler etablieren und dadurch Handlungsspielräume der Politik einschränken würden (vgl. dazu Rudzio 2011, S. 304f.).
Um dies zu bewerten, muss man sich mit der Begrifflichkeit „Vetospieler“ näher auseinander setzen. Der Begriff Vetospieler ist keine Neuerung der letzten Jahre, erlebt aber mit George Tsebelis Vetospieler-Theorie eine zunehmende Beachtung in der Vergleichenden Politikwissenschaft (Abromeit u. Stoiber 2006, S. 63).
Gegenstand dieser Arbeit ist ein Vergleich des BVerfG in Karlsruhe und des VfGH in Wien. Ziel ist, Indikatoren heraus zu arbeiten, die beschreiben, wovon die Vetomacht eines Verfassungsgerichtes abhängig ist. Sprich in welchem Maße ein VerfG als Vetospieler in einem politischen System angesehen werden kann. Die Summe dieser Indikatoren soll als „Vetopotential“ bezeichnet werden. Im ersten Teil der Arbeit wird kurz begründet, warum VerfG als Vetospieler anzusehen sind.
Diese Indikatoren sind zum einen für die Bewertung des oben kurz skizzierten Vorwurfes des Vetospielers sinnvoll einsetzbar und zum anderen dazu geeignet, in weiterführenden Studien die Aktivität von VerfG zu messen und für weitere Länder vergleichen zu können. Der zweite Abschnitte beschäftigt sich mit der Vetospieler-Theorie nach Tsebelis und skizziert wichtige Abwandlungen durch andere Autoren, und dritte Abschnitt vergleicht die beiden Verfassungsgerichte (BVerfG und VfGH) in Hinsicht auf die Merkmale: Anzahl der Vetospieler, ideologische Distanzen und interne Homogenität. Mit einer Zusammenführung der Empirie und der Vetospieler-Theorie endet diese Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Vetospieler-Theorie und deren Modifikation
3. Vergleich
3.1 Anzahl der Vetospieler
3.2 Ideologische Distanzen
3.3 Interne Homogenität
4. Zusammenführung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das „Vetopotential“ von Verfassungsgerichten in parlamentarischen Systemen am Beispiel des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Deutschland und des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in Österreich. Das primäre Ziel ist es, Indikatoren zu identifizieren, die erklären, unter welchen Bedingungen ein Verfassungsgericht als effektiver Vetospieler im politischen Prozess fungiert und inwiefern es eine eigenständige Interessenlage entwickelt, die über die Präferenzen der wählenden Organe hinausgeht.
- Anwendung der Vetospieler-Theorie nach Tsebelis auf Verfassungsgerichte
- Vergleichende Analyse der institutionellen Rahmenbedingungen und Vetomacht
- Untersuchung der ideologischen Distanz und parteipolitischen Unabhängigkeit
- Evaluation der internen Homogenität und Entscheidungsfindungsprozesse
Auszug aus dem Buch
Die Vetospieler-Theorie und deren Modifikation
George Tsebelis hat mit seiner Vetospieler-Theorie einen Versuch unternommen, die policy-Stabilität in verschieden Staaten vergleichbar zu machen. Er identifiziert Vetospieler als „individual or collective actors whose agreement is necessary for a change of the status quo.“ (Tsebelis 2002, S. 19). Unter dem Status quo versteht er vor allem den legislativen Ist-Zustand, der verändert werden soll (ebd, S. 2). Unter individuellen Vetospielern ist zum Beispiel der Präsident eines Landes zu verstehen. Zu den kollektiven zählt das Parlament (ebd., S. 19). Des Weiteren unterscheidet er institutionelle von parteipolitischen (parteilichen) Vetospielern. Erstere existieren kraft der Verfassung des Landes, auch hier als Beispiel das Parlament, aber auch die zweite Kammer der Legislative (natürlich nur falls vorhanden). Letztere ergeben sich aus dem sogenannten „political game“ und bilden sich innerhalb institutioneller Vetospieler. Hier wären Regierungsparteien im Parlament oder auch Oppositionsparteien (nur wenn sie über entsprechende Rechte verfügen, den legislativen Prozess zu blockieren) ein Beispiel.
Die Vetospieler-Theorie ist in dem rational-choice-Ansatz zu verorten. Daraus folgt unter Anderem, dass Tsebelis davon ausgeht, dass Akteure eine stabile Präferenz aufweisen. Das vorrangige Ziel eines jeden Vetospielers ist, diese durchsetzen und gegenüber den anderen Vetospielern zu behaupten. Die genaue Übereinstimmung mit seinen Präferenzen ergibt seinen Idealpunkt (Tsebelis setzt den Idealpunkt mit dem Vetospieler gleich, vgl. Punkt 1 in der Abb. 1.1, ebd., S. 20). Er hat aber einen gewissen Spielraum an Interessen, die um seinen Idealpunkt angesiedelt sind (Tsebelis wählt dafür einen Kreis, vgl. Abb. 1.1 ebd., S. 20).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, Verfassungsgerichte als Vetospieler zu begreifen, und erläutert die Relevanz eines Vergleichs zwischen dem deutschen BVerfG und dem österreichischen VfGH.
2. Die Vetospieler-Theorie und deren Modifikation: Das Kapitel erläutert die Grundlagen der Vetospieler-Theorie nach George Tsebelis und stellt Modifikationen durch Stoiber vor, die eine Anwendung auf Verfassungsgerichte ermöglichen.
3. Vergleich: Dieser Teil analysiert vergleichend die Anzahl der Vetospieler, die ideologischen Distanzen und die interne Homogenität beider Gerichte.
3.1 Anzahl der Vetospieler: Hier wird die Anzahl der Vetospieler in Deutschland und Österreich ermittelt und die jeweilige Stellung der Verfassungsgerichte innerhalb der legislativen Prozesse bewertet.
3.2 Ideologische Distanzen: Das Kapitel untersucht den Zusammenhang zwischen den Präferenzen der Agendasetzer und den Verfassungsgerichten unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit der Richter.
3.3 Interne Homogenität: Hierbei wird analysiert, wie die internen Entscheidungsprozesse der beiden Gerichte strukturiert sind und welchen Einfluss diese auf die Präferenzbildung haben.
4. Zusammenführung: Dieses Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und reflektiert das „Vetopotential“ der beiden Gerichte im Kontext der angewandten Theorie.
Schlüsselwörter
Vetospieler, Verfassungsgericht, BVerfG, VfGH, Vetopotential, Politikwissenschaft, policy-Stabilität, legislative Prozesse, Normenkontrolle, politische Unabhängigkeit, Tsebelis, Staatsrecht, Institutionenvergleich, Politikverflechtung, Verfassungshüter.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, inwieweit das Bundesverfassungsgericht in Deutschland und der Verfassungsgerichtshof in Österreich als Vetospieler fungieren und welche Faktoren ihre politische Vetomacht beeinflussen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder umfassen die Vetospieler-Theorie von George Tsebelis, die Struktur der legislativen Prozesse in Deutschland und Österreich sowie die Unabhängigkeit und Entscheidungsabläufe der Verfassungsgerichte.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Erarbeitung von Indikatoren, um das sogenannte „Vetopotential“ eines Verfassungsgerichts in einem politischen System messbar und vergleichbar zu machen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt den politikwissenschaftlichen Systemvergleich auf Basis der rational-choice-orientierten Vetospieler-Theorie.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Anzahl der Vetospieler, die ideologischen Distanzen zwischen Agendasetzern und Gerichten sowie die interne Homogenität der Gerichte, um ihre institutionelle Rolle zu bestimmen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Vetospieler, Vetopotential, policy-Stabilität, normative Verfassungsinterpretation und institutionelle Unabhängigkeit.
Warum spielt die „absorption rule“ in der Analyse eine Rolle?
Die „absorption rule“ ist zentral, da sie erklärt, warum Verfassungsgerichte unter bestimmten Bedingungen nicht als eigenständige Vetospieler gezählt werden, wenn ihre Präferenzen deckungsgleich mit denen der sie wählenden politischen Akteure sind.
Wie unterscheidet sich die Rolle des Gerichtspräsidenten am VfGH?
Der Gerichtspräsident am VfGH kann durch die Zuweisung von Rechtssachen an bestimmte Referenten die Urteilsfindung maßgeblich beeinflussen, was als ein besonderes Merkmal des österreichischen Systems hervorgehoben wird.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor zum Vetopotential?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass formale Unterschiede gering sind, sich jedoch in der Verfassungswirklichkeit und durch die Anzahl der antragsberechtigten Akteure unterschiedliche Grade an Vetopotential ergeben.
- Arbeit zitieren
- Markus Glatzer (Autor:in), 2013, Die Verfassungsgerichte von Wien und Karlsruhe im Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/271711
