Die Arbeit behandelt die Thematik des Haftungssystems der Vor-GmbH. Nach allgemeinen Darstellungen über die Vor-GmbH, insbesondere der Auffassung über die Rechtsnatur, werden verschiedene Haftungsmodelle für die Haftung der Gesellschafter in der Vor-GmbH dargestellt. Im Ergebnis wird einer in der herrschenden Literatur kaum vertretenen Ansicht, der subsidiären Außenhaftung der Gesellschafter, zugestimmt. Am Ende wird das heutige Verständnis der Handelndenhaftung mit verschiedenen Problemen erörtert, bei deren Lösungen auch die europarechtlichen Vorgaben aus der PublizitätsRL Berücksichtigung finden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die Vor-GmbH
I. Existenz einer Vorgesellschaft
II. Rechtsnatur der Vorgesellschaft
1) Einheits- oder Trennungslösung
2) Rechtsform der Vorgesellschaft
III. (Teil-) Rechtsfähigkeit der Vor-GmbH
C. Haftung in der Vor-GmbH
I. Keine beschränkte Haftung in der Vor-GmbH
II. Unversehrtheitsgrundsatz
1) Erhaltung des Stammkapitals bis zur Eintragung
2) Vorbelastungsverbot
3) Vorbelastungshaftung
III. Haftung der Vor-GmbH
1) Vertretungsmacht der Geschäftsführer
2) Handeln im Namen der Vor-GmbH oder GmbH
IV. Gesellschafterhaftung
1) Verschiedene Haftungsmodelle
a) Haftung der Gesellschafter nach erfolgter Eintragung
aa) Vorbelastungshaftung / Unterbilanzhaftung nach Eintragung
bb) Außenhaftung nach Eintragung / Gründerhandelndenhaftung
b) Haftung der Gesellschafter vor Eintragung
aa) Innenhaftungsmodell des BGH / interne Verlustdeckungshaftung
(1) Innenhaftung als Normalfall
(2) Außenhaftung in Ausnahmefällen
(3) Unechte Vor-GmbH
bb) Akzessorische Außenhaftung
cc) Gründerhandelndenhaftung
2) Stellungnahme zur Gesellschafterhaftung
a) Interessenabwägung
b) Dogmatische Begründung
c) Ergebnis: Kompromiss einer subsidiären Außenhaftung
V. Haftung der Handelnden
1) Funktion der Handelndenhaftung heute und früher
2) Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale
a) Begriff der Handelnden
b) Handeln im Namen der Gesellschaft
c) Vertretungsmacht
3) Subsidiäre Handelndenhaftung?
4) Ergebnis Handelndenhaftung
D. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die komplexe Haftungsverfassung in der Vor-GmbH. Ziel ist es, die aktuelle Rechtsprechung zur Gesellschafter- und Handelndenhaftung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Haftungsmodelle zu analysieren, kritisch zu bewerten und die Notwendigkeit einer klaren gesetzlichen Regelung aufzuzeigen.
- Rechtsnatur und Existenz der Vorgesellschaft
- Die Haftungsbeschränkungs-Problematik in der Vor-GmbH
- Differenzierung zwischen Innen- und Außenhaftung der Gesellschafter
- Funktion und Anwendungsbereich der Handelndenhaftung
- Interessenabwägung zwischen Gläubigerschutz und Gründerprivileg
Auszug aus dem Buch
3) Vorbelastungshaftung
Stattdessen hält er seitdem eine zweite Möglichkeit zur Beachtung des Unversehrtheitsgrundsatzes für vorzugswürdig. Diese sieht vor, dass sich die Vor-GmbH grundsätzlich rechtsgeschäftlich verpflichten kann und diese Verbindlichkeiten auch auf die GmbH übergehen. Sollte die Vor-GmbH bilanziell jedoch bis zur Eintragung Verluste gemacht haben, sodass das Stammkapital gerade nicht mehr vollständig vorhanden ist, so sind die Gründer im Rahmen einer Vorbelastungshaftung für diese Vorverluste persönlich verantwortlich. Dieser Weg bietet die für die Praxis wohl befriedigendste und sachgerechteste Lösung, da sie den Interessen der Gründer gerecht wird, ohne dabei weniger Gläubigerschutz zu gewähren. Sie lässt sich auch am ehesten mit der Theorie von der Identität der Vor-GmbH und GmbH zusammenbringen. Wie diese Grundidee am besten zu verwirklichen ist, soll gerade Schwerpunkt dieser Arbeit sein und wird im Folgenden untersucht, denn von ihr hängt maßgeblich die heutige Ausgestaltung und das Verständnis der Gesellschafter- und Handelndenhaftung in der Vor-GmbH ab.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung skizziert die Vorgründungsphase und definiert den Zeitraum der Vor-GmbH zwischen Errichtung und Eintragung, wobei die Unklarheiten der rechtlichen Ausgestaltung hervorgehoben werden.
B. Die Vor-GmbH: Hier werden die Existenz, die Rechtsnatur der Vorgesellschaft und deren (Teil-)Rechtsfähigkeit als Personenverbund sui generis untersucht.
C. Haftung in der Vor-GmbH: Dieses Hauptkapitel analysiert das Fehlen der beschränkten Haftung, den Unversehrtheitsgrundsatz, die Haftung der Vor-GmbH sowie die differenzierte Gesellschafterhaftung und die Handelndenhaftung.
D. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und fordert den Gesetzgeber auf, durch klare Regelungen die bestehenden Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.
Schlüsselwörter
Vor-GmbH, Gesellschafterhaftung, Handelndenhaftung, Vorgesellschaft, GmbH-Gründung, Innenhaftung, Außenhaftung, Vorbelastungshaftung, Unversehrtheitsgrundsatz, Gläubigerschutz, Stammkapital, Rechtsfähigkeit, Haftungskonzept, Kapitalgesellschaftsrecht, Identitätstheorie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Ausgestaltung und den Haftungsrisiken in der Zeit zwischen der notariellen Errichtung einer GmbH und deren Eintragung in das Handelsregister.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus?
Zentrale Themen sind die Rechtsnatur der Vor-GmbH, die verschiedenen Modelle der Gesellschafterhaftung, das Haftungssystem der Innen- versus Außenhaftung sowie die Funktion der Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die aktuelle Lösung der Rechtsprechung zu bewerten und eine dogmatisch fundierte sowie interessengerechte Haftungsverfassung für die Vor-GmbH zu identifizieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzen, der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH sowie der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Rechtsnatur der Vorgesellschaft, eine detaillierte Analyse der Haftungsmodelle bei Verlusten und Verbindlichkeiten sowie die Auslegung der Handelndenhaftung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen Vor-GmbH, Gesellschafterhaftung, Handelndenhaftung, Vorbelastungshaftung, Innenhaftung und Gläubigerschutz.
Was besagt das Innenhaftungsmodell des BGH?
Das Modell sieht vor, dass bei einer Unterbilanz die Gesellschafter im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft verpflichtet sind, die Verluste auszugleichen, anstatt direkt den Gläubigern zu haften.
Was genau ist eine „unechte Vor-GmbH“?
Als unechte Vor-GmbH werden Fälle bezeichnet, in denen die Eintragungsabsicht aufgegeben wurde oder von Anfang an nicht bestand, weshalb die Gesellschaft wie eine OHG oder GbR behandelt wird.
- Arbeit zitieren
- Marcel Peters (Autor:in), 2013, Gesellschafterhaftung und Handelndenhaftung in der Vor-GmbH, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/271546