Kein Problem beherrscht die europäische Politik und Öffentlichkeit so intensiv
wie die gegenwärtige ökonomiebasierte Krise der Eurozone. Wohl nie stand die
Existenz dieser europäischen Vertragsgemeinschaft vor einer so grundsätzlichen
Bestandsaufnahme. Seit dem Jahre 2008 haben die Staaten der Eurozone mit
gemeinsamen Maßnahmen auf ihre ökonomische Krise reagiert, die über die
ursprünglichen Vereinbarungen ihrer Verträge hinausgehen. Vor allem das
Schuldenkrisenmanagement und die aktuelle Diskussion um eine Wirtschaftsregierung
zeigen, dass die Zusammenarbeit der Vertragspartner des Währungsraums
mit der Krise enger geworden ist. Doch nach wie vor wird kritisiert, dass
bisherige Krisenmaßnahmen allein symptomorientiert seien und für Lösungen
der ökonomischen Krise nicht ausreichten (vgl. Gros/Alcidi 2011: 166). Der
Wirtschafts- und Währungsunion werden krisenverschärfende Konstruktionsmängel
bescheinigt (vgl. Sinn 2011: 14 ; vgl. FTD 2011: 25), deren „(…)
institutionelle Defizite dringend zu beseitigen (…)“ seien (Rogoff 2012: 89).
Barroso (2011: 3) schließt in diesem Sinne auf eine „Systemkrise der Eurozone“.
Dieser Eindruck mehrt sich durch eine anhaltende Auseinanderentwicklung der
Eurozonen-Staaten in Wettbewerbsfähigkeit und Bonität (vgl. Eurostat 2011).
Um einer Verschärfung der Krise wirksam entgegensteuern zu können, plädiert
die EU-Kommissionsspitze (Barroso 2011: 3-6 ; Rehn 2011: 6-8) für eine „(…)
tiefere ökonomische Integration der Eurozone“. Doch auf supranationale Vertragsvertiefungsschritte
wie im klassischen Sinne deutet gegenwärtig wenig. Zu
unterschiedlich scheinen die Interessen der Eurostaaten auf Feldern von
Wirtschafts- und Finanzpolitik angeordnet (vgl. Delors 2010: 8-13). Der
portugiesische Staatspräsident Silva (2011: Abs. 38) wertete die bisherige
Krisenmaßnahmen etwa als eine „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“.
Insbesondere ökonomisch führende, vorerst konjunkturell solide aus der Krise
hervorgegangene Eurozonen-Staaten stehen der Supranationalisierung ihrer
wirtschafts- und finanzpolitischen Kernkompetenzen entgegen. Vor allem der
deutschen Regierung wird bescheinigt, Krisenpolitik „nach innen auszurichten“
(Young/Semmler 2011: 19) und nationale Kontrollansprüche zu behaupten. Die
deutsche Regierung scheint sich in diesem Sinne in einem abgrenzenden und
dezidiert nationalen Interesse positioniert zu haben: [...]
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung, Aufbau und Methode
2 Zum Stand der europäischen Integrationsdebatte
3 Die Begriffe der Krise und der europäischen Integration
3.1 Zur Verwendung des Krisenbegriffs
3.2 Zur Verwendung des Begriffs der europäischen Integration
4 Klassische Integrationstheorien als relevante Instrumente für die Analyse aktueller Krisenpolitik der Eurozone
4.1 Die Integrationstheorien in der Kritik der EU-Forschung
4.2 Zur Aktualität der klassischen Analyseperspektiven - die ausgewählten Integrationstheorien vor dem Hintergrund europäischer Krisenpolitik
4.3 Zur Anwendung der Integrationstheorien
5 Die Kernaussagen der Integrationstheorien
5.1 Theoriegenese des Liberalen Intergouvernementalismus
5.2 Theoriegenese des Neofunktionalismus
6 Die Krisenpolitik in der Eurozone
6.1 Europäische Konjunkturförderung – Gemeinsam jeder für sich selbst
6.2 Von Gläubigern und Schuldnern – die europäische Konsolidierung
7 Klassische Integrationstheorie trifft aktuelle Krisenpolitik
7.1 Der Liberale Intergouvernementalismus – Staaten zwischen Kontrollanspruch und Kontrollverlust
7.1.1 Regierungen als Initiatoren, Gestalter und Brückenakteure von Krisenpolitik
7.1.2 Staaten als Spielbälle von Marktmacht, systemischer Interdependenz und europäischer Schadensregulierung von oben
7.2 Der Neofunktionalismus – die Eurozone zwischen Spill Over-Prozessen und nationaler Interessendivergenz
7.2.1 Die Krise als Motor einer unausweichlichen Vergemeinschaftung
7.2.2 Nationale Interessenspaltung und Entpolitisierung europäischer Regulierung - die Krise als Gefährdung europäischer Integration
7.3 Europäische Krisenpolitik im Spannungsfeld der europäischen Integration
8 Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die krisenpolitischen Maßnahmen der Eurozone vor dem Hintergrund klassischer Integrationstheorien, um zu analysieren, wie verstärkte nationale Kontrollansprüche und europäische Regulierung das Entscheidungsgefüge innerhalb der Währungsunion beeinflussen.
- Analyse der aktuellen ökonomischen Krise der Eurozone als Systemkrise.
- Überprüfung der Relevanz klassischer Integrationstheorien (Liberaler Intergouvernementalismus und Neofunktionalismus) für die aktuelle Krisenpolitik.
- Untersuchung der Entscheidungspfade zwischen nationalem Kontrollanspruch und supranationaler Eigendynamik.
- Betrachtung der Rolle europäischer Institutionen in der Krisenbewältigung.
- Kritische Reflexion der demokratischen Legitimation innerhalb der europäischen Krisenpolitik.
Auszug aus dem Buch
(c) Die Rolle europäischer Institutionen in der Phase der Konjunkturförderung
In der behandelten Krisenphase europäischer Konjunkturförderung zeichnete sich eine nachgeordnete Rolle der europäischen Institutionen ab. Dies gilt schon aufgrund der geringen Haushaltsmittel, über die sie mit 133,8 Mrd. Euro jährlich verfügt (vgl. Grosse Hüttemann 2010: 21). In 2009 etwa stand dieser EU-Etat einem deutschen Bundeshaushalt von circa 300 Mrd. Euro gegenüber.
Als zusätzliche „supranationale“ Haushaltsaufwendung der EU wurden den nationalen Hilfspaketen 30 Mrd. Euro für europäische Maßnahmenergänzungen zur Seite gestellt. Diese EU-Konjunkturförderung bestehen zur Hälfte aus Kreditvergaben der Europäischen Investitionsbank (EIB), die andere Hälfte bildeten Umschichtungen des EU-Haushaltes (vgl. Breuss 2009: 64). Die statistischen Jahresberichte der EIB (vgl. 2010: Teil 2: 5 ; vgl. ebd. 2011: Teil 2: 5) zeigen jedoch keine Anzeichen einer Kreditvergabe, die sich an einem Ausgleich von nationalen Standortnachteilen orientiert.
Diese Kredite bilden deshalb ein äußerst begrenztes Gegengewicht zu den nationalen Konjunkturausschüttungen, was jedoch nicht nur in ihrer Verteilung begründet liegt. Die Vergabe zinsgünstiger Finanzierungsangebote der EIB ist nicht mit den materiellen Vorteilen durch Subventionen und Transferleistungen zu vergleichen, wie sie durch die staatlichen Konjunkturförderungen geleistet wurden. Trotz dieser Anzeichen bezeichnet die EU-Kommission (KEG 2011: 1-3) die europaweit geführten Konjunkturmaßnahmen als Marktinterventionen, die sich durch gemeinsames und koordiniertes staatliches Vorgehen auszeichnen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung, Aufbau und Methode: Die Einleitung begründet die Relevanz der Untersuchung, definiert die Forschungsfrage im Kontext der Eurokrise und erläutert die methodische Vorgehensweise anhand einer Einzelfallstudie.
2 Zum Stand der europäischen Integrationsdebatte: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die aktuelle wissenschaftliche und politische Debatte zur europäischen Integration vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise.
3 Die Begriffe der Krise und der europäischen Integration: Hier werden die zentralen Begriffe „Krise“ und „europäische Integration“ theoretisch eingegrenzt und etymologisch sowie politikwissenschaftlich fundiert.
4 Klassische Integrationstheorien als relevante Instrumente für die Analyse aktueller Krisenpolitik der Eurozone: Dieses Kapitel reflektiert die Kritik an klassischen Theorien und begründet, warum diese dennoch für das Verständnis der aktuellen Krise nutzbar gemacht werden können.
5 Die Kernaussagen der Integrationstheorien: Es werden die theoretischen Grundlagen des Liberalen Intergouvernementalismus und des Neofunktionalismus systematisch aufbereitet.
6 Die Krisenpolitik in der Eurozone: Eine detaillierte Betrachtung der ökonomischen Ausgangslage und der nationalen sowie europäischen Maßnahmen zur Konjunkturförderung und Konsolidierung.
7 Klassische Integrationstheorie trifft aktuelle Krisenpolitik: Im Hauptteil werden die theoretischen Hypothesen mit den empirischen Befunden der Krisenpolitik konfrontiert und deren Eignung zur Erklärung der Abläufe geprüft.
8 Fazit: Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse und einer theoretischen Bilanz zur Dynamik der europäischen Integration.
Schlüsselwörter
Eurozone, Krisenpolitik, Europäische Integration, Liberaler Intergouvernementalismus, Neofunktionalismus, Staatsschuldenkrise, Supranationalität, Intergouvernementalismus, Finanzpolitik, Währungsunion, Governance, Haushaltskonsolidierung, Europäischer Rat, EU-Kommission, Spill-Over.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die europäische Krisenpolitik in der Eurozone und hinterfragt, wie diese Prozesse die Dynamik und das Entscheidungsgefüge der europäischen Einigung beeinflussen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind das Management der Staatsschuldenkrise, die Rolle nationaler Interessen gegenüber europäischer Regulierung sowie die Anwendung klassischer Integrationstheorien auf aktuelle Ereignisse.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die zentrale Forschungsfrage lautet: Wie wirken verstärkte nationale Kontrollansprüche und verstärkte europäische Regulierung von Krisenpolitik auf das Entscheidungsgefüge der Eurozone?
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Autorin verwendet eine prozessanalytische Einzelfallstudie (Case Study), um theoretische Hypothesen des Liberalen Intergouvernementalismus und des Neofunktionalismus auf die aktuellen krisenpolitischen Maßnahmen anzuwenden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden sowohl die theoretischen Leitmodelle (Liberaler Intergouvernementalismus und Neofunktionalismus) expliziert als auch eine detaillierte Analyse der konkreten Krisenmaßnahmen, von der Konjunkturförderung bis hin zu Fiskalpakt und ESM, durchgeführt.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit zeichnet sich durch Begriffe wie Supranationalismus, Intergouvernementalismus, Spill-Over, Haushaltskonsolidierung und die Rolle der „Gate-Keeper“-Funktion nationaler Regierungen aus.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der EU-Kommission in der Krise?
Das Dokument kommt zu dem Schluss, dass die Kommission in der Krise eine eher nachgeordnete, operativ unterstützende Rolle einnimmt, auch wenn die neuen Instrumente wie der ESM eine zukünftige Stärkung ihrer Überwachungsbefugnisse vorsehen.
Was ist das zentrale Fazit zur Demokratie in der Eurokrise?
Die Arbeit konstatiert eine fortschreitende Politisierung und technokratische Einengung, wobei sie eine wachsende demokratische Legitimationslücke durch das Vorgehen auf europäischer Ebene kritisiert, da die Bürger von den Entscheidungsfindungen weitgehend ausgeschlossen bleiben.
- Arbeit zitieren
- Mathias van Driel (Autor:in), 2012, Die Eurozone in der Krise, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/271188
