Für die Kredit- und Unternehmenspraxis reichen, wie die vielfältigen atypischen Kreditsicherheiten belegen, die gesetzlich geregelten Kreditsicherheiten nicht aus.Besonders bei der Vergabe von Krediten an konzernabhängige Unternehmen spielt deshalb die konzernexterne Patronatserklärung1, als atypische Personalsicherheit, seit der zweiten Hälfte der 60er Jahre, eine wichtige Rolle. Dabei handelt es sich bei ihnen
eher um ein „Ausweichinstrument“ zur Kreditsicherung, das eingesetzt wird, wenn klassische Kreditsicherheiten durch den Darlehensgeber, aus verschiedenen Gründen, nicht erlangbar sind. Hauptgrund hierfür dürfte wohl sein, dass die Muttergesellschaften i. d. R. nicht bereit sind, die volle Einstandspflicht für Darlehen an die Tochtergesellschaft zu übernehmen, die Kreditinstitute jedoch wenigstens ein Mindestmaß an Sicherheit erreichen wollen. Außerdem soll durch die Abgabe einer(weichen) Patronatserklärung die, aus klassischen Kreditsicherheiten resultierenden,Pflicht die Eventualverbindlichkeiten zu passivieren, §§ 251, (268 VII ), 249 I 1 HGB,
vermieden werden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Begriff und Erscheinungsform der Patronatserklärung
- 1. Einteilung
- a) Nach dem Erklärungsempfänger
- b) Nach dem Rechtsbindungswillen
- 2. Zielsetzung
- 1. Einteilung
- II. Rechtsnatur von konzernexternen Patronatserklärungen (allgemein)
- 1. Externe Patronatserklärungen als allgemeine Geschäftsbedingungen?
- 2. Die Bedeutung von Wortlaut, Interessenlage und Willensrichtung bei der Auslegung von Patronatserklärungen
- I. Begriff und Erscheinungsform der Patronatserklärung
- B. Einzelne konzernexterne Patronatserklärungen
- I. „Weiche“ konzernexterne Patronatserklärungen
- II. „Harte“ konzernexterne Patronatserklärungen
- 1. Erklärungen, die die Beteiligung betreffen
- 2. Erklärungen, die einen bestehenden Unternehmensvertrag betreffen
- 3. Erklärungen, die die Geschäftsführung betreffen
- 4. Erklärungen, die die Aushöhlung des Tochterunternehmens verbieten
- 5. Erklärungen bezüglich eines Rangrücktrittes
- 6. Erklärungen, die die Liquiditäts- und Kapitalausstattung der Tochtergesellschaft betreffen
- III. Die klassische, konzernexterne Patronatserklärung
- 1. Rechtsgeschäftliche Verpflichtung
- 2. Die Rechtsnatur
- a) Abgrenzung zur Schuldübernahme
- b) Abgrenzung zum vertraglichen Schuldbeitritt
- c) Abgrenzung zum Kreditvertrag
- d) Abgrenzung zur Garantie
- e) Abgrenzung zur Bürgschaft
- f) Bestimmung der Rechtsnatur des Patronatsvertrages
- 3. Erfüllungsanspruch (Ausstattungsverpflichtung)
- 4. Fälligkeit
- 5. Anspruch wegen Nichterfüllung
- 6. Fälligkeit
- C. Konzerninterne harte Patronatserklärungen
- I. Inanspruchnahme des Patron durch die Tochtergesellschaft
- II. Inanspruchnahme des Patron durch den Insolvenzverwalter
- III. Inanspruchnahme des Patron durch Tochtergläubiger aus eigenem Recht
- IV. Inanspruchnahme des Patron durch Tochtergläubiger aus abgetretenem Recht
- D. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Natur und den Ansprüchen aus Patronatserklärungen. Der Fokus liegt dabei auf der Analyse konzernexterner Patronatserklärungen, insbesondere im Kontext von Kreditsicherheiten. Ziel ist es, die verschiedenen Formen der Patronatserklärung, ihre rechtliche Einordnung und die daraus resultierenden Rechtsansprüche zu beleuchten.
- Unterscheidung zwischen konzernexternen und konzerinternen Patronatserklärungen
- Analyse der rechtlichen Natur der Patronatserklärung, insbesondere im Vergleich zu anderen Kreditsicherheiten
- Erfüllungsansprüche und Ansprüche wegen Nichterfüllung
- Bedeutung von Wortlaut und Interessenlage bei der Auslegung von Patronatserklärungen
- Rechtliche Konsequenzen von verschiedenen Formen der Patronatserklärungen, z. B. „weiche“ und „harte“ Erklärungen.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die den Kontext von Patronatserklärungen in der Kredit- und Unternehmenspraxis beleuchtet und den Forschungsgegenstand der Arbeit einführt.
- Kapitel A analysiert den Begriff und die Erscheinungsform der Patronatserklärung. Es werden verschiedene Arten der Patronatserklärung nach dem Erklärungsempfänger und dem Rechtsbindungswillen unterschieden, sowie die Zielsetzung von Patronatserklärungen erläutert.
- Kapitel B befasst sich mit einzelnen konzernexternen Patronatserklärungen. Es werden „weiche“ und „harte“ Erklärungen unterschieden und verschiedene Arten von „harten“ Erklärungen, z. B. Erklärungen, die die Beteiligung, den Unternehmensvertrag, die Geschäftsführung oder die Liquiditäts- und Kapitalausstattung der Tochtergesellschaft betreffen, analysiert.
- Kapitel C befasst sich mit konzerinternen „harten“ Patronatserklärungen und analysiert die möglichen Szenarien der Inanspruchnahme des Patron durch die Tochtergesellschaft, den Insolvenzverwalter, Tochtergläubiger aus eigenem Recht und Tochtergläubiger aus abgetretenem Recht.
Schlüsselwörter
Patronatserklärung, konzernextern, konzerintern, Kreditsicherheit, Schuldübernahme, Schuldbeitritt, Kreditvertrag, Garantie, Bürgschaft, Rechtsnatur, Auslegung, Ansprüche, Fälligkeit, Inanspruchnahme, Insolvenz, Tochtergesellschaft, Muttergesellschaft.
- Quote paper
- Janine Telke (Author), 2011, Rechtsansprüche aus Patronatserklärungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/266239
