Die kürzlich Enthüllten Skandale in verschiedenen Unternehmen haben gezeigt, dass der Arbeitnehmerdatenschutz dringend überarbeitet werden muss. In vielen Unternehmen werden Mitarbeiter nicht nur bespitzelt sondern auch ganz offiziell überwacht. Inwieweit ist der Arbeitnehmerdatenschutz in Verbindung mit verschiedenen Überwachungsmöglichkeiten gerechtfertigt? Diese Frage stellen sich zur heutigen Zeit nicht nur die Beschäftigten, die bereits selbst und meistens auch ganz offiziell betroffenen sind, sondern auch Arbeitnehmer die Angst vor einer solchen Überwachung in ihrem Unternehmen haben. Zu beachten bei einer Mitarbeiterüberwachung sind die individuellen Rechte der Arbeitnehmer, Mitbe- stimmungsrechte des Betriebsrates sowie die allgemein geltenden Datenschutzgesetze. Je nach Art und Weise der Überwachung sind unterschiedliche Punkte zu beachten. Es gibt viele verschiedene Überwachungsmethoden. Das wohl häufigste Instrument ist die Videoüberwachung. Spannend wird es aber bei der Ortung von Mitarbeitern über GPS-Navigationssysteme und Handy. Diese Methode wird häufig bei mobilen Arbeitnehmern angewandt.
Inhaltsverzeichnis
- A.
- B.
- C. Grundrechte
- I. Grundrechte im Arbeitsverhältnis
- 1. Die unmittelbare Wirkung von Grundrechten
- 2. Die mittelbare Wirkung von Grundrechten
- I. Grundrechte im Arbeitsverhältnis
- D. Überwachung am Arbeitsplatz
- I. Videoüberwachung
- 1. Videoüberwachung für öffentliche Räume
- 2. Videoüberwachung außerhalb öffentlicher Räume
- II. Biometrische Verfahren
- III. Ortungssysteme
- 1. Ortung über GPS-Navigationssysteme
- a) Funktionsweise
- b) Zulässigkeit der GPS-Ortung
- aa) Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- bb) Rechtfertigung
- 2. Handyortung
- a) Zulässigkeit einer Handyortung
- b) Rechtfertigung
- 1. Ortung über GPS-Navigationssysteme
- IV. Ortungssysteme in Form von Privatdetektiven
- 1. Werbeslogan
- 2. Problemaufriss
- 3. Prüfung der Zulässigkeit eines Einsatzes von Privatdetektiven
- a. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- b. Rechtfertigung
- I. Videoüberwachung
- E. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
- F. Rechtfertigung von Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung
- I. Rechtfertigung durch §4 BDSG
- II. Rechtfertigung durch §§4 Abs. 1, 4a BDSG
- III. Rechtfertigung durch §32 BDSG
- G. Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung
- I. Zivilrechtliche Folgen
- 1. Datenschutzrechtliche Ansprüche
- a) Schadenersatzanspruch nach §7 BDSG
- b) Schadenersatzanspruch nach §8 BDSG
- 2. Schuldrechtliche Ansprüche
- 3. Deliktsrechtliche Forderungen
- a) Schadenersatzansprüche
- b) Rechtsfolgen
- 1. Datenschutzrechtliche Ansprüche
- II. Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht
- III. Beweisverwertungsverbot
- I. Zivilrechtliche Folgen
- H. Conclusio
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem Arbeitnehmerdatenschutz im deutschen Recht. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Überwachung am Arbeitsplatz zu beleuchten und die Zulässigkeit verschiedener Überwachungsmaßnahmen zu prüfen. Dabei werden sowohl die Grundrechte der Arbeitnehmer als auch die Interessen des Arbeitgebers berücksichtigt.
- Grundrechte im Arbeitsverhältnis
- Zulässigkeit der Arbeitnehmerüberwachung
- Rechtfertigungsgrundlagen für Datenerhebung und -verarbeitung
- Rechtsfolgen bei rechtswidriger Datenverarbeitung
- Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
Zusammenfassung der Kapitel
C. Grundrechte: Dieses Kapitel legt die Grundlagen für die gesamte Arbeit, indem es die Bedeutung von Grundrechten im Arbeitsverhältnis erläutert. Es unterscheidet zwischen unmittelbarer und mittelbarer Wirkung von Grundrechten und stellt die Relevanz dieser Unterscheidung für die Beurteilung von Überwachungsmaßnahmen heraus. Die Ausführungen bilden die essentielle Basis für die nachfolgende Analyse der Zulässigkeit verschiedener Überwachungsmethoden am Arbeitsplatz.
D. Überwachung am Arbeitsplatz: Dieses Kapitel analysiert verschiedene Formen der Überwachung am Arbeitsplatz, darunter Videoüberwachung (sowohl in öffentlichen als auch privaten Bereichen), biometrische Verfahren und Ortungssysteme (GPS und Handyortung). Für jede Methode wird die Zulässigkeit im Kontext des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geprüft und mögliche Rechtfertigungsgründe, wie z.B. betriebliche Interessen, untersucht. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Einsatz von Privatdetektiven gewidmet und deren Rechtmäßigkeit detailliert analysiert.
E. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates: Dieses Kapitel befasst sich mit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates im Kontext der Arbeitnehmerüberwachung. Es untersucht den Umfang der Mitbestimmung und deren Bedeutung für die rechtmäßige Einführung und Durchführung von Überwachungsmaßnahmen. Die Ausführungen verdeutlichen die Notwendigkeit der Einbindung des Betriebsrates in den Prozess der Arbeitnehmerüberwachung.
F. Rechtfertigung von Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung: Dieses Kapitel behandelt die rechtlichen Grundlagen, die eine Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im Arbeitsverhältnis rechtfertigen können. Es analysiert die verschiedenen Rechtfertigungstatbestände nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und deren Anwendbarkeit auf verschiedene Überwachungsformen. Die Kapitel verdeutlicht, unter welchen Voraussetzungen die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten zulässig ist.
G. Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung: In diesem Kapitel werden die Konsequenzen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung behandelt. Es werden sowohl zivilrechtliche (Schadenersatzansprüche, schuldrechtliche Ansprüche, deliktsrechtliche Forderungen) als auch straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Folgen erläutert. Weiterhin wird das Beweisverwertungsverbot im Falle einer rechtswidrigen Datenerhebung thematisiert.
Schlüsselwörter
Arbeitnehmerdatenschutz, Überwachung am Arbeitsplatz, Grundrechte, Videoüberwachung, GPS-Ortung, Handyortung, Biometrische Verfahren, Privatdetektive, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, Rechtfertigung, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Rechtsfolgen, Schadenersatz.
Arbeitnehmerdatenschutz im deutschen Recht: Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit befasst sich umfassend mit dem Arbeitnehmerdatenschutz im deutschen Recht. Der Fokus liegt auf der rechtlichen Beurteilung von Überwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz und der Zulässigkeit verschiedener Überwachungsmethoden.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Grundrechte im Arbeitsverhältnis, die Zulässigkeit der Arbeitnehmerüberwachung (Videoüberwachung, biometrische Verfahren, GPS- und Handyortung, Privatdetektive), die Rechtfertigungsgrundlagen für Datenerhebung und -verarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates und die Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung (zivil-, straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Folgen sowie das Beweisverwertungsverbot).
Welche Arten der Überwachung am Arbeitsplatz werden untersucht?
Die Arbeit analysiert verschiedene Überwachungsmethoden, darunter Videoüberwachung (in öffentlichen und privaten Bereichen), biometrische Verfahren, GPS-Ortung, Handyortung und den Einsatz von Privatdetektiven. Für jede Methode wird die Zulässigkeit im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und mögliche Rechtfertigungsgründe geprüft.
Welche Rolle spielt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)?
Das BDSG bildet die zentrale Rechtsgrundlage für die Arbeit. Die Arbeit analysiert die verschiedenen Rechtfertigungstatbestände des BDSG (§4, §4 Abs. 1, §4a, §32) und deren Anwendbarkeit auf die verschiedenen Überwachungsformen. Es wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten zulässig ist.
Welche Rechtsfolgen sind bei rechtswidriger Datenverarbeitung zu erwarten?
Die Arbeit beschreibt die zivilrechtlichen Folgen (Schadenersatzansprüche nach §7 und §8 BDSG, schuldrechtliche Ansprüche, deliktsrechtliche Forderungen), die straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Folgen und das Beweisverwertungsverbot im Falle einer rechtswidrigen Datenverarbeitung.
Welche Bedeutung hat das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates?
Die Arbeit untersucht den Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei der Arbeitnehmerüberwachung und dessen Bedeutung für die rechtmäßige Einführung und Durchführung von Überwachungsmaßnahmen. Die Einbindung des Betriebsrates in den Prozess der Arbeitnehmerüberwachung wird als notwendig dargestellt.
Wie werden Grundrechte im Arbeitsverhältnis berücksichtigt?
Die Arbeit legt die Bedeutung von Grundrechten im Arbeitsverhältnis dar, unterscheidet zwischen unmittelbarer und mittelbarer Wirkung von Grundrechten und zeigt deren Relevanz für die Beurteilung von Überwachungsmaßnahmen. Die Grundrechte bilden die essentielle Basis für die Analyse der Zulässigkeit der verschiedenen Überwachungsmethoden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Inhalt?
Arbeitnehmerdatenschutz, Überwachung am Arbeitsplatz, Grundrechte, Videoüberwachung, GPS-Ortung, Handyortung, Biometrische Verfahren, Privatdetektive, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, Rechtfertigung, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Rechtsfolgen, Schadenersatz.
- Quote paper
- Elisabeth Falzone (Author), 2013, Ortung von Mitarbeitern durch Handy und GPS-Navigationssysteme, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/265751
