Mit seinen Enthüllungen um geheime Online-Durchsuchungen, die amerikanische Geheimdienste in den vergangenen Jahren weltweit millionenfach durchführten, richtete Edward Snowden den internationalen Fokus auf eine grundlegende Debatte innerhalb der Terrorismusbekämpfung - Welche Maßnahmen dürfen zur Wahrung innerstaatlicher Sicherheit getroffen werden und wann gehen sie auf Kosten der individuellen Freiheit? Bereits seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 sehen sich in erster Linie westliche Demokratien mit der Aufgabe konfrontiert, im erfolgreichen Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus sowohl der allgemeinen Forderung nach mehr Sicherheitsdenken, als auch dem Wunsch nach einem unantastbaren Schutz der Grundrechte nachzukommen.
Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der derzeitigen Kontroverse zu diesem Thema auseinander. Dabei wird gezielt die Frage erörtert, ob die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren zur erfolgreichen Bekämpfung der Terrorismus im Internet die innere Sicherheit auf Kosten wichtiger bürgerlicher Freiheitsrechte stärkte. Ist der öffentliche Vorwurf, dass heute auch in Deutschland der Zweck (Terrorbekämpfung) die Mittel (Verlust der Privatsphäre) heiligt angesichts der staatlichen Sicherheitsmaßnahmen gerechtfertigt? Oder ist der Staat in der Lage, die geforderte Balance zwischen seiner Pflicht, die Sicherheit der Bürger zu schützen, und andererseits der Verantwortung, die traditionelle Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, einzuhalten?
Zur Analyse dieser Fragen fokussiert die Arbeit besonders diejenigen Sicherheitsmaßnahmen, die in der Bundesrepublik Deutschland nach dem 11. September 2001 gesetzlich verabschiedet wurden und sich gezielt auf den Tatort Internet konzentrieren - die Sicherheitspakete I und II, die gesetzlichen Maßnahmen zu Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherungen sowie das Antiterrordateigesetz (ATDG). Darüber hinaus wird die Funktion des deutschen Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich dieser Thematik erörtert. Welche konkreten Entscheidungen hat das Gericht in den letzten Jahren getroffen? Ist es möglich, damit eine angemessene Balance zwischen innerer Sicherheit und bürgerlicher Freiheit zu bewahren? Oder muss man angesichts aller bisherigen Entwicklungen davon ausgehen, dass sich die Bundesrepublik zukünftig von einem allwissenden zum allmächtigen Staat wandeln wird?
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Terrorismus
1.1 Der internationale Terrorismus seit dem 11. September 2001
1.2 Versuch einer allgemeinen Definition
1.3 Terrorismus als Kommunikationsstrategie
2. Terroristische Botschaften im Internet
2.1 Ziele der Online-Kommunikation
2.1.1 Propaganda terroristischer Macht
2.1.2 Rekrutierung neuer Mitglieder
2.1.3 Planung und Koordinierung neuer Anschläge
2.2 Vorteile für terroristische Organisationen
2.3 Wachsende Schwierigkeiten für staatliche Sicherheitsmaßnahmen
3. Antworten auf den „Terrorismus 2.0“ in der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Innere Sicherheit als Staatsprinzip
3.2 Konkrete Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im Internet
3.2.1 Die Sicherheitspakete I und II
3.2.2 Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung
3.2.3 Das Antiterrordateigesetz (ATDG)
4. Das Bundesverfassungsgericht als „Kollektiv der Anti-Terrorgesetzgebung“
4.1 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
4.2 Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
4.3 Urteil zum Antiterrordateigesetz (ATDG)
Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der notwendigen staatlichen Terrorismusbekämpfung im Internet und dem Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird analysiert, ob staatliche Sicherheitsmaßnahmen auf Kosten der informationellen Selbstbestimmung und Privatsphäre gehen und welche Rolle das Bundesverfassungsgericht als Korrektiv einnimmt.
- Terrorismus als Kommunikationsstrategie
- Die Rolle des Internets bei Radikalisierung und Rekrutierung
- Staatliche Sicherheitsarchitektur und Überwachungsmaßnahmen
- Das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit
- Die Kontrollfunktion des Bundesverfassungsgerichts
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Propaganda terroristischer Macht
Mit der digitalen Propaganda richtet sich der Terrorismus an zwei Zuschauergruppen. Zum einen möchten terroristische Organisationen die Entschlossenheit einer bereits vorhandenen Unterstützergemeinschaft stärken. Zum anderen beabsichtigen sie, „die Sympathie und Unterstützung eines noch unentschlossenen Publikums [zu] gewinnen“ (Hoffman 2008: 307). Dabei weisen zahlreiche terroristische Internetseiten im Hinblick auf ihre rhetorischen Propagandamittel eine Gemeinsamkeit auf. So vermeiden es die Terroristen weitgehend, ihre gewaltsamen Aktivitäten zu glorifizieren (Weimann 2004: 6). Vielmehr möchten sie mit ihren Internetauftritten zwei Anliegen kommunizieren: sowohl die erfahrene Unterdrückung von staatlicher Seite und damit verbunden die massive Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit, als auch jenes harte Schicksal, das ihre inhaftierten Verbündeten ertragen müssen (ebd.).
Dennoch bleibt die Anwendung von Gewalt, auf die terroristische Organisationen häufig angewiesen sind, nicht unerwähnt. So nutzen Terroristen ihre Internetseiten dazu, ihr zerstörerisches Vorgehen rational zu begründen – in der Hoffnung, auf diese Weise viele Menschen von der Richtigkeit ihrer Handlungen überzeugen zu können. Dabei lassen sich drei Argumente finden, die von den Terroristen angeführt werden. Erstens sehen sich terroristische Organisationen aufgrund ihrer schwachen Position gezwungen, auf gewaltsame Attentate als Kommunikationsmittel zurückzugreifen (Waldmann 2001: 16). In ihren Augen lassen staatliche Akteure für sie keine andere Handlungsoption zu, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Zweitens kehren Terroristen innerhalb ihrer Darstellungen bewusst das Verhältnis von Täter und Opfer um, indem sie sich selbst als Kämpfer für mehr Gerechtigkeit darstellen, während ihre Gegner als Unterdrücker und grausame Gegner bezeichnet werden (Weimann 2004: 6). Drittens wollen es terroristische Organisationen oftmals vermeiden, eine grausame und aggressive Rhetorik zu verwenden, durch die sie mögliche Interessenten abschrecken könnten.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Problematik des internationalen Terrorismus nach dem 11. September 2001 und die daraus resultierende Debatte um Sicherheit versus Freiheit in Deutschland.
1. Terrorismus: Theoretische Herleitung des Terrorismusbegriffs und Analyse der Kommunikationsstrategien terroristischer Organisationen.
2. Terroristische Botschaften im Internet: Untersuchung der Nutzung digitaler Medien durch Terroristen zur Propaganda, Rekrutierung und Planung von Anschlägen.
3. Antworten auf den „Terrorismus 2.0“ in der Bundesrepublik Deutschland: Analyse der gesetzlichen Maßnahmen wie Sicherheitspakete, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung sowie deren Kritik.
4. Das Bundesverfassungsgericht als „Kollektiv der Anti-Terrorgesetzgebung“: Betrachtung der gerichtlichen Urteile zu Sicherheitsgesetzen und der Bedeutung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Einschätzung der Balance zwischen staatlicher Sicherheitsgewährleistung und bürgerlicher Freiheit.
Schlüsselwörter
Terrorismus, Internet, Sicherheitspolitik, informationelle Selbstbestimmung, Überwachungsstaat, Bundesverfassungsgericht, Anti-Terror-Gesetze, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Radikalisierung, Rechtsstaat, Privatsphäre, Sicherheitspakete, Antiterrordatei, Kommunikationsstrategie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die sicherheitspolitischen Reaktionen der Bundesrepublik Deutschland auf den internationalen Terrorismus unter besonderer Berücksichtigung des Internets als Aktionsraum.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Themen Terrorismus als Kommunikationsphänomen, die digitale Radikalisierung und die verfassungsrechtliche Bewertung staatlicher Überwachungsmaßnahmen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist zu erörtern, ob Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus im Internet die innere Sicherheit zulasten bürgerlicher Freiheitsrechte gestärkt hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Literaturanalyse und der Untersuchung relevanter Gesetzestexte sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die terroristische Internetnutzung, die konkreten deutschen Sicherheitsgesetze und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Kontrollinstanz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Terrorismusbekämpfung, Sicherheitspolitik, informationelle Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und Internetüberwachung.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des Bundesverfassungsgerichts?
Das Bundesverfassungsgericht fungiert als entscheidendes Korrektiv, das die Befugnisse des Staates begrenzt und den Schutz der Grundrechte in der Sicherheitsgesetzgebung einfordert.
Warum wird das Antiterrordateigesetz kritisch gesehen?
Kritiker bemängeln die Aufweichung des staatlichen Trennungsgebots und die unzulässige Speicherung von Daten unschuldiger Bürger, was tief in die Privatsphäre eingreift.
- Quote paper
- Anna Leiber (Author), 2013, Terrorismus im Internet als Gefährdung nationalstaatlicher Sicherheit, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/264342
