Am 7. April 2011 reichte die Bundesrepublik Deutschland (BRD) Nichtigkeitsklage mit dem Ziel der Aufhebung des Beschlusses der Europäischen Kommission (EU-Komm.) vom 26. Januar 2011 beim Gericht der Europäischen Union (EuG) ein. Mit diesem Beschluss hatte die EU-Komm. das eingeleitete förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beendet. Die Regelung des § 8c Abs. 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) – die sog. Sanierungsklausel – wurde als staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV qualifiziert, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Die BRD wurde seitens der EU-Komm. angewiesen, bereits nach dieser Regelung gewährte Begünstigungen gegenüber Unternehmen zurückzufordern.
(...)
Zu diesem Zweck wird im ersten Teil der Arbeit eine Gegenüberstellung des § 8 Abs. 4 KStG a.F. mit § 8c KStG mit Blick auf die Sanierungsklauseln hinsichtlich der Regelungsinhalte, der Verwaltungsauslegung und der Gesetzesbegründung mit dem Ziel der Herausstellung der Gemeinsamkeiten erfolgen.
Im zweiten Teil wird auf das europäische Beihilferecht mit Bezug auf das Prüfungsverfahren zur Sanierungsklausel § 8c Abs. 1a KStG eingegangen. Hierzu werden zunächst die Argumente der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Kommission sowie der Literatur in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe des § 8c Abs. 1a KStG gegenübergestellt, um dann eine mögliche Übertragbarkeit der Auffassungen der Europäischen Kommission auf den § 8 Abs. 4 KStG a.F. zu prüfen.
Die Auswirkungen, die sich aufgrund der Qualifizierung des § 8c Abs. 1a KStG als rechtswidrig gewährte Beihilfe ergeben haben, sollen im dritten Teil herausgestellt werden. Hier soll auf die Problematik der Rückforderung und auf die mögliche fehlende positive Wirkung der Sanierungsklausel bei Unternehmenssanierung eingegangen werden.
Abschließend sollen im letzten Teil mittels einer Zusammenfassung die Fragestellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit der Sanierungsklauseln als staatliche Beihilfen erneut aufgegriffen sowie die Aspekte einer Notwendigkeit einer Sanierungsklausel angerissen werden, um schlussendlich eine Prognose zum Obsiegen der Bundesrepublik Deutschlands hinsichtlich der Nichtigkeitsklage abgegeben zu können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Verlustabzug bei Körperschaften
2.1 Die Norm des § 8 Abs. 4 KStG a.F.
2.1.1 Zur Historie und Intention des Gesetzgebers
2.1.2 Zu den Regelungsinhalten
2.2 Die Norm des § 8c KStG
2.2.1 Zur Historie und Intention des Gesetzgebers
2.2.2 Zu den Regelungsinhalten
2.3 Der Vergleich der Normen
3. Die Sanierungsklausel als mögliche staatliche Beihilfe
3.1 Die Argumente zur Selektivität des begünstigenden Vorteils
3.1.1 Die Ausführungen der Bundesrepublik Deutschland
3.1.2 Die Ausführungen der Europäischen Kommission
3.2 Die Argumente zur Gewährung durch oder aus staatlichen Mitteln
3.3 Die Diskussion der vorgetragenen Argumente
3.3.1 Die Bestimmung des Referenzsystems und die Rechtfertigung aus dem Steuergesetz
3.3.2 Die Sanierungsklausel als allgemeine Maßnahme
3.3.3 Die Gewährung durch oder aus staatliche Mitteln
3.4 Die Übertragbarkeit von Auffassungen auf § 8 Abs. 4 KStG a.F.
3.5 Zusammenfassung
4. Die Auswirkungen der Sanierungsklausel
4.1 Die Rückforderungsproblematik in Bezug auf die Sanierungsklausel
4.2 Die fehlende Wirkung bei Unternehmenssanierungen
4.3 Zusammenfassung
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob die Einstufung der Sanierungsklausel im deutschen Körperschaftsteuergesetz als rechtswidrige staatliche Beihilfe durch die Europäische Kommission rechtlich haltbar ist und welche Auswirkungen diese Entscheidung auf betroffene Unternehmen sowie auf die Vorgängernorm (§ 8 Abs. 4 KStG a.F.) hat.
- Analyse der historischen Entwicklung und Intention der Verlustabzugsbeschränkungen (§ 8 Abs. 4 KStG a.F. und § 8c KStG).
- Gegenüberstellung der Rechtsauffassungen von Bundesrepublik Deutschland und Europäischer Kommission zur Selektivität und Finanzierung durch staatliche Mittel.
- Bewertung der Rückforderungsproblematik für betroffene Unternehmen unter Berücksichtigung nationaler und europäischer Rechtsprechung.
- Prognose zur Erfolgsaussicht der deutschen Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht.
Auszug aus dem Buch
2.1.2.1 Der Verlust der wirtschaftlichen Identität
Der Gesetzgeber hatte den Begriff der wirtschaftlichen Identität nicht legal definiert, daher generierte die Finanzverwaltung (FinVerw.) für die Auslegung des § 8 Abs. 4 KStG a.F. den sog. Hauptanwendungsfall. Dieser besagt, dass eine Kapitalgesellschaft ihre wirtschaftliche Identität i.S.d. § 8 Abs. 4 KStG a.F. verliert, wenn nach § 8 Abs. 4 S. 2 KStG a.F. mehr als 50 % der Anteile der Kapitalgesellschaft übertragen wurden und der Geschäftsbetrieb mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortgeführt bzw. wieder aufgenommen wird. Sollten die beiden Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein, führt dies zum Verlustabzugsverbot für Verluste nach § 10d EStG, die die Körperschaft folglich unter einer anderen wirtschaftlichen Identität erwirtschaftet hat.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung stellt die Nichtigkeitsklage der BRD gegen den Beschluss der EU-Kommission zur Sanierungsklausel vor und skizziert das Ziel der Untersuchung.
2. Der Verlustabzug bei Körperschaften: Hier werden die historischen und inhaltlichen Grundlagen von § 8 Abs. 4 KStG a.F. und § 8c KStG als Mantelkaufregelungen analysiert und verglichen.
3. Die Sanierungsklausel als mögliche staatliche Beihilfe: Dieses Kapitel diskutiert die Argumente zur Selektivität und staatlichen Finanzierung der Sanierungsklausel im Lichte der europäischen Beihilfevorschriften.
4. Die Auswirkungen der Sanierungsklausel: Hierbei werden die praktischen Konsequenzen der EU-Entscheidung, insbesondere die Rückforderungsproblematik, sowie die wirtschaftlichen Folgen für sanierungsbedürftige Unternehmen beleuchtet.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und prognostiziert das mögliche Obsiegen der BRD vor dem Europäischen Gericht.
Schlüsselwörter
Sanierungsklausel, Körperschaftsteuergesetz, staatliche Beihilfe, Verlustabzug, Mantelkauf, Europäische Kommission, Nichtigkeitsklage, wirtschaftliche Identität, steuerliche Rückforderung, Unternehmenssanierung, Leistungsfähigkeitsprinzip, Selektivität, EU-Beihilferecht, Steuergesetzgebung, Rechtssicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Bachelor-Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Bewertung der „Sanierungsklausel“ im deutschen Körperschaftsteuergesetz, die von der EU-Kommission als rechtswidrige staatliche Beihilfe eingestuft wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind das deutsche Körperschaftsteuerrecht, das europäische Beihilferecht sowie die praktische Handhabung von steuerlichen Verlustabzügen bei Unternehmenssanierungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu beurteilen, ob die Einstufung der Sanierungsklausel als staatliche Beihilfe durch die EU-Kommission auf einer korrekten Definition des Referenzsystems beruht und ob die deutsche Klage Erfolg haben könnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische und steuerrechtliche Analyse, die den Gesetzeswortlaut, die Gesetzesbegründung, die Literatur und die europäische Rechtsprechung gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen Normen, vergleicht diese miteinander und diskutiert detailliert die Argumente der EU-Kommission sowie der Bundesregierung bezüglich Selektivität und staatlicher Finanzierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind insbesondere Sanierungsklausel, staatliche Beihilfe, KStG, Verlustabzug, Mantelkaufregelung und Nichtigkeitsklage.
Wie unterscheidet sich die Auffassung von EU-Kommission und BRD?
Die EU-Kommission sieht die Sanierungsklausel als selektive Ausnahme, die den Wettbewerb verfälscht, während die BRD sie als allgemeine, nicht selektive Maßnahme zur Erhaltung von Unternehmen in der Krise betrachtet.
Welche Rolle spielt die Rechtsprechung (z.B. DMT/HAMSA) in der Arbeit?
Diese Urteile werden von beiden Seiten als Referenz für die Auslegung herangezogen, um zu begründen, ob eine Maßnahme Ermessensspielräume enthält und somit als staatliche Beihilfe einzustufen ist.
Warum ist das "Referenzsystem" für die Arbeit so wichtig?
Die Bestimmung des Referenzsystems entscheidet darüber, ob eine Regelung als "Ausnahme" (und damit potenziell als selektive Beihilfe) oder als Teil der "allgemeinen Systematik" des Steuerrechts gewertet wird.
Was bedeutet das "Sanierungsprivileg" in diesem Kontext?
Es bezeichnet die Möglichkeit, unter bestimmten Auflagen trotz eines Anteilseignerwechsels die steuerlichen Verlustvorträge zu erhalten, um das Überleben eines sanierungsbedürftigen Unternehmens zu sichern.
- Arbeit zitieren
- Paul Koltermann (Autor:in), 2012, Die Sanierungsklausel des Körperschaftsteuergesetzes als rechtswidrig gewährte Beihilfe nach den Verträgen der Europäischen Union?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/264217
