In der jüngsten Vergangenheit hatte der BFH mehrfach die Aufgabe zu in der Rechtsprechung Finanzverwaltung und der Rechtsliteratur sehr umstrittenen Fragen bezüglich der Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern und/ oder Gesellschaftsanteilen sich zu positionieren und eindeutig Stellung zu nehmen. Mit dem Urteil vom August 2001 (AZ: IV R 41/11) konnte der BFH konkret Stellung zu einem Fall beziehen, der die vorweggenommene Erbfolge und die Fragestellung betrifft, inwieweit § 6 Abs 3 EStG mit § 6 Abs 5 EStG gleichzeitig anwendbar sind. Dabei hat der Senat seine bisherige Haltung zur Gesamtplanrechtsprechung weitgehend aufgegeben. Fraglich ist, welche Auswirkung und Folgen das Urteil auf Entscheidungen die der Rechtspraxis hat. Dafür ist es erforderlich den Sachverhalt genau zu betrachten, der dem Urteil vom 02.08.20012 (AZ: IV R 41/11) zu Grunde lag (Kap. 2). Zudem müssen der Anwendungsbereich und die Anwendungsmöglichkeiten des § 6 Abs. 3 EStG (Kap. 3) und des § 6 Abs. 5 EStG (Kap. 4) beleuchtet, die vorherrschende Auffassung der Finanzverwaltung betrachtet (Kap. 5), die bewegründe des BFH beurteilet (Kap. 6) und die erfolgten Resonanzen der Rechtsliteratur ausgewertet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Sachverhalt
3. Unentgeltliche Unternehmensnachfolge nach § 6 Abs. 3 EStG
3.1. Persönlicher Anwendungsbereich
3.2. Sachlicher Anwendungsbereich
4. Übertragung von Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG
5. Auffassung der Finanzverwaltung
6. Entscheidung des BFH
6.1. Getrennte Beurteilungen der zeitlich gestaffelten Übertragungsvorgänge
6.2. Taggleiche Ausgliederung gem. § 6 Abs. 3 EStG und § 6 Abs. 5 EStG
6.3. Mitübertragen von Sonderbetriebsvermögen
6.4. Auswirkung des Urteils auf die Gesamtplanrechtsprechung
7. Resonanz der Rechtsliteratur
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Seminararbeit untersucht das Verhältnis zwischen § 6 Abs. 3 und § 6 Abs. 5 EStG unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 02.08.2012 (IV R 41/11). Das primäre Ziel ist es, die steuerlichen Auswirkungen der parallelen Anwendung dieser Normen zu analysieren und zu klären, inwiefern die bisherige restriktive Gesamtplanrechtsprechung durch diese Entscheidung modifiziert wurde.
- Untersuchung der unentgeltlichen Unternehmensnachfolge gemäß § 6 Abs. 3 EStG.
- Analyse der Übertragung von Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG.
- Bewertung der Argumentation des BFH zur Trennung zeitlich gestaffelter Übertragungsvorgänge.
- Diskussion der Resonanz in der Rechtsliteratur sowie der Auswirkungen auf die Unternehmensnachfolgeplanung.
Auszug aus dem Buch
6.2. Taggleiche Ausgliederung gem. § 6 Abs. 3 und § 6 Abs. 5 EStG
Es ist zwar zwingend notwendig, dass neben den Gesellschaftsanteilen auch die funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögen des Übertragenden auf den Rechtsnachfolger in den Gesellschaftsanteil übertragen werden. Hierbei sieht der BFH aber nur das Betriebsvermögen als maßgeblich an, das am Tag der Übertragung vorhanden ist. Bereits vorab entnommene oder veräußerte Wirtschaftsgüter gehören nicht zum Bestanteil des Mitunternehmeranteils.
Grundsätzlich liegt bei einer taggleichen Ausgliederung (wie hier im Fall mit der Ausgliederung des Betriebsgrundstücks) eine berechtigte Buchwertfortführung gem. § 6 Abs. 3 S. 1 EStG nicht vor.
Doch unabhängig davon ist nach Auffassung des Senates auch taggleich eine Übertragung auf einen Dritten oder die Überführung in ein anderes Betriebsvermögen des bisherigen Mitunternehmers nach § 6 Abs. 5 EStG zum Buchwert möglich. Dabei betonte der Senat, dass die Buchwertregelungen zu § 6 Abs. 3 EStG und § 6 Abs. 5 EStG nach dem Wortlaut im Gesetz gleichrangig nebeneinander stehen und es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt beide gesetzliche Grundlagen nicht nebeneinander anzuwenden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Hinführung zur Problematik der parallelen Anwendung von § 6 Abs. 3 und 5 EStG und Vorstellung des BFH-Urteils (IV R 41/11).
2. Sachverhalt: Darstellung des Ausgangsfalls einer Spedition, bei der Anteilsübertragungen und eine Grundstücksausgliederung zu einer steuerlichen Auseinandersetzung führten.
3. Unentgeltliche Unternehmensnachfolge nach § 6 Abs. 3 EStG: Erläuterung der Voraussetzungen für die Buchwertfortführung bei der Übertragung von Betrieben oder Mitunternehmeranteilen.
4. Übertragung von Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG: Analyse der steuerneutralen Überführungen und Übertragungen von Wirtschaftsgütern zwischen verschiedenen Betriebsvermögen.
5. Auffassung der Finanzverwaltung: Darstellung der ablehnenden Haltung der Finanzbehörden gegenüber einer parallelen Anwendung der §§ 6 Abs. 3 und 5 EStG unter Berufung auf die Gesamtplanrechtsprechung.
6. Entscheidung des BFH: Analyse der Urteilsbegründung, welche die beiden Übertragungsschritte getrennt bewertet und die Gesamtplanrechtsprechung einschränkt.
7. Resonanz der Rechtsliteratur: Zusammenfassung der überwiegend positiven, teilweise aber auch kritischen Reaktionen von Fachautoren auf das BFH-Urteil.
8. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der rechtlichen Klarheit, die durch das Urteil für die Praxis der Unternehmensnachfolge geschaffen wurde.
Schlüsselwörter
§ 6 EStG, Buchwertfortführung, Unternehmensnachfolge, Sonderbetriebsvermögen, BFH, Gesamtplanrechtsprechung, Personengesellschaften, Steuerneutralität, Mitunternehmeranteile, Wirtschaftsgüter, Erbfolge, Finanzverwaltung, Rechtsliteratur, Ausgliederung, Übertragungsvorgänge.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit den steuerlichen Konsequenzen der parallelen Anwendung von § 6 Abs. 3 und § 6 Abs. 5 EStG im Rahmen von Unternehmensnachfolgen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Buchwertfortführung, der steuerneutralen Übertragung von Wirtschaftsgütern und der Abgrenzung zwischen den verschiedenen Absätzen des § 6 EStG.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Analyse des BFH-Urteils IV R 41/11 und dessen Auswirkungen auf die Möglichkeit, stille Reserven bei Übertragungen unter Anwendung beider Normen zu vermeiden.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine juristisch-steuerrechtliche Analyse, die den Sachverhalt, die Auffassung der Finanzverwaltung, die höchstrichterliche Rechtsprechung und die fachliche Resonanz der Literatur systematisch auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Anwendungsbereiche der §§ 6 Abs. 3 und 5 EStG, die Argumentation des BFH zur getrennten Beurteilung von Übertragungsschritten sowie die Auswirkungen auf die Gesamtplanrechtsprechung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere die Buchwertfortführung, Gesamtplanrechtsprechung, Sonderbetriebsvermögen und die steuerneutrale Übertragung.
Wie bewertet der BFH die "Gesamtplanrechtsprechung"?
Der BFH hat in dem behandelten Urteil seine bisherige Haltung weitgehend aufgegeben und eine engere Auslegung der Gesamtplanrechtsprechung vorgenommen, indem er die einzelnen Übertragungsschritte getrennt betrachtet hat.
Warum ist das Sonderbetriebsvermögen in diesem Kontext so bedeutend?
Das Sonderbetriebsvermögen ist funktional wesentliche Grundlage des Betriebs; eine fehlerhafte Behandlung bei dessen Übertragung kann die steuerliche Neutralität der gesamten Nachfolge gefährden.
- Quote paper
- Ben Hamm (Author), 2013, Das Verhältnis zwischen § 6 Abs. 3 und § 6 Abs. 5 EStG im Hinblick auf die BFH Rechtsprechung (Urt. v. 02.08.2012, IV R 41/11), Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/264023
