Dienstleistungen unterschiedlichster Art und Weise begleiten unseren Alltag. Dabei gibt es nicht nur jene, welche wir bewusst wahrnehmen, sondern auch jene, welche sehr im Verborgenen passieren. Während von uns beispielsweise Dienstleistungen im Bereich der Gastronomie oder im Fremdenverkehr als solche erkannt werden, stellt das Vorhandensein von Trinkwasser an unseren Wasserhähnen eine Selbstverständlichkeit dar, deren Herkunft nicht näher hinterfragt wird. Bei den Dienstleistungen im Bereich der Wasserversorgung handelt es sich jedoch um welche der wichtigsten, stellen diese doch einen wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge dar. Dies wird auch in den meisten Ländern Europas so gesehen . Klar hervor kommt die Dienstleistung im Wasserbereich durch Art 9 WRRL, der sich mit dem Thema der kostendeckenden Wasserdienstleistung auseinandersetzt. Der Umstand, dass Trinkwasser von jedermann benötigt wird, macht es auch kommerziell interessant. Die unterschiedlichen Strukturen der Wasserversorgung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten machen sich hier besonders stark bemerkbar. Im Zuge der Weiterentwicklung der EU wird Wasser auch immer wieder zum Thema gemacht. Das ruft jedoch nicht immer besondere Begeisterung im EU-Raum hervor. So auch die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (2006/123/EG), welche nachstehend unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf die österreichische Wasserversorgung näher betrachtet werden soll.
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Die Umsetzung des europäischen Binnenmarktes macht auch vor der Daseinsvorsorge nicht zwingend halt. Ziel der Betrachtung war es daher, mögliche Auswirkungen auf die österreichische Wasserversorgung zu prüfen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG
A) Der Europäische Binnenmarkt
B) Zielsetzung der Richtlinie
C) Anwendungsbereich der Richtlinie
1. Dienstleistungen
a) „Klassische“ wirtschaftliche Dienstleistungen
b) Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge
aa) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
aaa) besonderes öffentliches Interesse
bbb) Beauftragung des Dienstleistungserbringers durch formalen Akt
ccc) genaue Definition der Art des besonderen Auftrages im Betrauungsakt
ddd) Einklang mit dem geltenden Unionsrecht
bb) Dienstleistungen von allgemeinem nicht-wirtschaftlichem Interesse
2. Dienstleistungserbringer
D) Auswirkung für die Wasserversorgung
1. Versorgungsstruktur in Österreich
2. Änderungen durch die DL-Richtlinie
a) Dienstleistungsfreiheit
b) Niederlassungsfreiheit
III. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) auf die österreichische Wasserversorgung. Dabei steht die zentrale Forschungsfrage im Fokus, inwieweit die europarechtlichen Liberalisierungstendenzen die traditionell kommunal geprägte Versorgungsstruktur in Österreich beeinflussen könnten und ob der Sektor vor dem Hintergrund von Gemeinwohlinteressen als Ausnahmebereich zu werten ist.
- Analyse des EU-Binnenmarktes und der Zielsetzungen der Dienstleistungsrichtlinie.
- Differenzierung zwischen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem und nicht-wirtschaftlichem Interesse.
- Untersuchung der spezifischen Versorgungsstruktur in Österreich und der Rolle der Daseinsvorsorge.
- Bewertung der Auswirkungen von Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auf kommunale Wasserversorger.
Auszug aus dem Buch
1. Versorgungsstruktur in Österreich
Um etwaige Auswirkungen der Richtlinie auf die österreichische Wasserversorgung feststellen zu können, ist es erforderlich den Status quo der Versorgungsstruktur zu betrachten. Die Wasserversorgung wird in Österreich als elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge verstanden und zum Großteil in kommunaler Selbstverwaltung erfüllt, sind doch auch Wassergenossenschaften und Wasserverbände - gleich wie Gemeinden - als öffentliche Wasserversorgungsunternehmen anzusehen. An dieser Struktur der Verantwortung und Eigentümerschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten österreichweit gesehen kaum etwas verändert. Auch weltweit betrachtet, überwiegt die Finanzierung, Regulierung und Betreibung von Wasserversorgungsanlagen durch die öffentliche Hand oder zumindest unter derer Obhut. Betrachtet man die Versorgungsstruktur in Österreich, so erfolgt die Versorgung zu rund 90 % zentral. Der Rest der Bevölkerung versorgt sich selbst über Hausbrunnen. Die zentrale Versorgung wird dabei durch rund 1900 Kommunalanlagen, 165 Wasserverbände und 3400 Wassergenossenschaften durchgeführt. Besonders der autonome Bereich der Wassergenossenschaften erfreut sich angesichts der großen Anzahl großer Beliebtheit. Private Wasserversorger findet man indes nur selten. Diese sind zumeist in Form von kleinen Wassergemeinschaften organisiert und umfassen lediglich die Versorgung weniger Häuser. Der Umstand, dass die Wasserversorgung für private Betreiber als wenig attraktiv angesehen wird, mag auch darin liegen, dass sich der Betrieb schon auf Grund der Eigenschaften der Wasserressource nur auf lange Sicht rechnet und keine kurzfristigen Gewinne erzielt werden können. Zwischenmodelle zwischen Privatisierung und öffentlicher Wasserversorgung gibt es jedoch auch in Österreich vereinzelt, wiewohl hier keine genauen Daten bekannt sind.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Bedeutung der Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und führt die Problematik der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Kontext der Liberalisierung ein.
II. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG: Dieses Kapitel definiert den rechtlichen Rahmen des Binnenmarktes und analysiert detailliert den Anwendungsbereich der Richtlinie sowie die Kategorisierung von Dienstleistungen.
D) Auswirkung für die Wasserversorgung: Hier werden die spezifischen Konsequenzen für den österreichischen Wassersektor erörtert, unter besonderer Berücksichtigung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit.
III. Zusammenfassung: Das Fazit stellt fest, dass die Wasserversorgung aufgrund ihrer besonderen Rolle für das Gemeinwohl von einer vollständigen Liberalisierung ausgenommen bleiben sollte und die kommunale Selbstverwaltung essenziell bleibt.
Schlüsselwörter
EU-Dienstleistungsrichtlinie, Wasserversorgung, Daseinsvorsorge, Binnenmarkt, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Gemeinwohl, Wassergenossenschaften, Privatisierung, Liberalisierung, Wasserwirtschaft, Österreich, Rechtlicher Rahmen, Wettbewerb, Konzessionsrichtlinie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie sich die EU-Dienstleistungsrichtlinie auf die Wasserversorgung in Österreich auswirkt und ob durch europarechtliche Vorgaben eine Liberalisierung des Sektors droht.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf dem EU-Binnenmarktrecht, der Definition von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und der österreichischen Siedlungswasserwirtschaft.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob die österreichische Wasserversorgung als geschützter Bereich der Daseinsvorsorge trotz europäischer Liberalisierungsbestrebungen in kommunaler Hand verbleiben kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische und strukturpolitische Analyse, die auf der Auswertung von EU-Richtlinien, Primärrecht, EuGH-Rechtsprechung und Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert den Anwendungsbereich der Richtlinie, unterscheidet zwischen wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten und bewertet die Auswirkungen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auf Wasserversorger.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Dienstleistungsrichtlinie, Wasserversorgung, Daseinsvorsorge, Liberalisierung und kommunale Selbstverwaltung.
Warum ist Wasser als "Daseinsvorsorge" besonders geschützt?
Wasser ist ein existenzielles Gut, dessen Versorgung aufgrund hoher Fixkosten und des natürlichen Monopols der Netzinfrastruktur nicht effizient über einen marktorientierten Wettbewerb abgewickelt werden kann.
Welche Rolle spielen Wassergenossenschaften in Österreich?
Wassergenossenschaften sind neben Gemeinden und Verbänden ein tragender Pfeiler der österreichischen Wasserversorgung, der sich durch hohe Autonomie auszeichnet und bisher kaum von Liberalisierungstendenzen betroffen ist.
- Quote paper
- Florian Kolmhofer (Author), 2013, Die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die möglichen Auswirkungen auf die österreichische Wasserversorgung, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/262476
