Ich konzentriere meinen Blick auf das momentane politische System Rußlands, nicht auf dessen Entwicklung seit 1989. Lediglich die Entwicklung der Verfassung habe ich mit einbezogen um herauszufinden ob sie nach demokratischen Spielregeln entstanden ist.
Die Verfassung selbst wird nach ihrem Inhalt im zweiten Abschnitt (Seite 3-9) intensiv untersucht. Dabei sollen Mängel die verfassungsintern sind, gleich erläutert werden. Mängel die bei der
Umsetzung der Verfassung in die Realität auftreten werden erst im dritten Abschnitt über die Verfassungswirklichkeit erörtert. (Seite 9-13) Außen vor bleibt eine Untersuchung der Akteure außerhalb des politischen Systems und ihr Einfluss (in Rußland erheblichen) auf den Staat. Nicht wesentlich beachtet wird also die Einflussnahme von
Wirtschafts- und Finanzeliten, von Medienbesitzern und Meinungsmachern oder des organisierten Verbrechens ("Russenmafia"). Gewiss wäre das der interessantere Teil, zumal die Trennlinien
verschwommen sind. Aber diese Hausarbeit richtet sich weniger auf Akteuren im politischen Prozeß sondern mehr auf die Institutionen des politischen Systems - mit der Ausnahme Boris Jelzin. Einfach
deshalb weil es "seine" Verfassung ist, er schuf sich sein eigenes Amt als Präsident und hat die Stärke und die Beziehungen zwischen den politischen Institution nach seiner Vorstellung konstitutionell
festgelegt.
Es ging mir auch nicht darum Entwicklungen einer "Zivilgesellschaft" die eine Grundlage einer möglichen russischen Demokratie sein könnte zu analysieren, oder soziale Auswirkungen des Transformationsprozeßes in Rußland. Es geht mir darum zu untersuchen ob die Verfassung Rußlands ansich demokratisch ist, oder ob sie
undemokratische Faktoren beinhaltet.
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Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Entstehung der russischen Verfassung
Die Verfassung von 1993
Verfassungswirklichkeit
Typologisierung des russischen Systems (nach Wolfgang Merkel)
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht das politische System Russlands mit dem Fokus auf die russische Verfassung von 1993, um zu analysieren, ob diese eine demokratische Grundlage bietet oder inhärente undemokratische Faktoren aufweist, die eine autokratische Führung begünstigen.
- Genese und Entstehungsprozess der russischen Verfassung unter Boris Jelzin.
- Strukturanalyse der Verfassung (Grundlagen, Gewaltenverteilung, Rechte).
- Diskrepanz zwischen verfassungsrechtlichem Anspruch und politischer Realität.
- Einfluss der Exekutive auf Legislative und Judikative.
- Typologisierung des russischen Systems nach Wolfgang Merkel.
Auszug aus dem Buch
Typologisierung des russischen Systems (nach Wolfgang Merkel)
Eine genaue Typologisierung Rußlands ist schwer, da es sich einerseits um eine Nicht-Konsolidierte Demokratie handelt, eine defekte also, und andererseits wegen der übermäßig starken Stellung des Präsidenten (der wiederum demokratisch legitimiert ist) um ein halb-autoritäres System. Nicht-demokratisch ist Rußland schon aus Gründen der mangelnden Sanktionsgewalt des Staates. Zitat: "Nicht-konsolidierte Demokratien haben allgemein ein Durchsetzungsdefizit."
Rußland ist eine defekte Demokratie und diese Defekte sind auch in der "an sich demokratischen" Verfassung erkennbar und liegen nicht nur an mangelnder staatlicher Durchsetzungsfähigkeit. Die Problematik wird dadurch verschärft das sich das russische System in einer Grauzone bewegt die genau auf der Trennlinie zwischen Demokratie und Autokratie liegt, oder genauer zwischen semi-autoritärem System und defekter Demokratie. Fakt ist das Rußland keine Demokratie ist, somit neigt sich die Waage hin zur Autokratie, da alle Nicht-Demokratischen Systeme Autokratien genannt werden können.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Umriss des Untersuchungsgegenstandes, der sich auf das Verfassungssystem und dessen demokratische oder autokratische Züge konzentriert.
Entstehung der russischen Verfassung: Darstellung der historischen Entwicklung und der zwei Etappen der Verfassungsgenese unter dem Einfluss von Boris Jelzin.
Die Verfassung von 1993: Detaillierte Untersuchung des Inhalts der Verfassung, ihrer Struktur und der Kompetenzverteilung zwischen den Institutionen.
Verfassungswirklichkeit: Analyse der tatsächlichen Umsetzung verfassungsrechtlicher Normen und der Einflussnahme der Exekutive auf den Staat.
Typologisierung des russischen Systems (nach Wolfgang Merkel): Einordnung des russischen Regierungssystems anhand wissenschaftlicher Kriterien als defekte Demokratie mit autokratischen Tendenzen.
Schlüsselwörter
Russland, Verfassung, 1993, Boris Jelzin, politische Transformation, Autokratie, defekte Demokratie, Exekutive, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Föderalversammlung, Staatsduma, Transformationsprozess, Machtakkumulation, Systemkritik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das politische System Russlands nach 1993 mit dem Ziel, den Grad der Demokratisierung und die Struktur der verfassungsrechtlichen Machtverteilung zu untersuchen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind die Entstehungsgeschichte der Verfassung, der Aufbau des politischen Systems, die Rolle des Präsidenten, die Schwäche der Legislative sowie die Diskrepanz zwischen dem verfassungsrechtlichen Text und der gelebten politischen Wirklichkeit.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist zu untersuchen, ob die russische Verfassung an sich demokratisch ist oder ob sie undemokratische Faktoren beinhaltet, die eine autokratische Führung ermöglichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine institutionelle Analyse sowie eine politikwissenschaftliche Typologisierung nach den Kriterien von Wolfgang Merkel, um das System einzuordnen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der Verfassung von 1993, analysiert die einzelnen Kapitel von der Gewaltenteilung bis zur örtlichen Selbstverwaltung und stellt diese der Verfassungswirklichkeit gegenüber.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie russische Verfassung, defekte Demokratie, Autokratie, Machtkonzentration in der Exekutive und Transformationsprozess charakterisiert.
Welche Rolle spielt Boris Jelzin für das Verständnis der Verfassung?
Der Autor betont, dass es explizit "seine" Verfassung ist, da Jelzin das Präsidentenamt nach seinen Vorstellungen stärkte und die Kompetenzen der anderen Institutionen konstitutionell entsprechend beschränkte.
Wie bewertet der Autor den Zustand der Justiz?
Die Justiz wird zwar als funktionsfähig im Sinne der Rechtsanwendung beschrieben, leidet jedoch unter mangelnder Durchsetzungskraft der Urteile und einem fehlenden Vertrauen der Bevölkerung.
Warum wird Russland als "defekte Demokratie" bezeichnet?
Dies begründet der Autor mit der Übermacht des Präsidenten gegenüber dem Parlament, dem Durchsetzungsdefizit des Staates und der faktischen Aushöhlung demokratischer Gewaltenteilung.
- Arbeit zitieren
- Marian Kirchner (Autor:in), 2001, Verfassung und Verfassungswirklichkeit in Rußland - Mängel im politischen System, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/2339
