Das bargeldlose Zahlen ist aus dem heutigen Geschäftsverkehr kaum mehr wegzudenken. Zahlungskarten ermöglichen ein unkompliziertes Einkaufen ohne das vorherige Abheben von Bargeld und bieten somit nicht nur Bequemlichkeitsvorteile für die Karteninhaber, sondern führen auch zu Umsatzsteigerungen bei den Händlern.
Neben den Annehmlichkeiten, die Zahlungskarten für die Verbraucher und Händler mit sich bringen, profitieren andererseits die dahinterstehenden Zahlungskartenorganisationen sowie die Händler- und Kundenbanken von der Ausdehnung bargeldloser Transaktionen.
Trotz oder gerade wegen der hohen Verbreitung von Kredit- und insbesondere Debitkarten, stehen die mit dem Karteneinsatz verbundenen Kosten auf Grund ihrer Höhe und Undurchsichtigkeit fortwährend in der Kritik. Im Fokus befinden sich dabei vor allem die Branchenriesen Visa und Mastercard.
Neben Verbraucherschutz- und Händlerverbänden befasst sich auch die Europäische Kommission seit längerer Zeit mit den anfallenden Kartengebühren. Insbesondere die Gefahr, dass Gebühren in wettbewerbsgefährdender Weise aufdiktiert werden können, weckt die Aufmerksamkeit der Kommission. So beschäftigt sich diese Hausarbeit mit dem Urteil T-111/08 des Europäischen Gerichts erster Instanz über eine Entscheidung der Europäischen Kommission, welche ein bestimmtes Entgelt im Mastercard-System, das sog. mulitlaterale Interbankenentgelt (MIF), das bei der Überweisung eines Zahlungsbetrags an die Händlerbank von der Kundenbank einbehalten wird, als wettbewerbswidrig einstufte und damit einen Verstoß gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen feststellte.
Da für das Verständnis der Kommissionsentscheidung und des Urteils ein Wissen über die Funktionsweise des Mastercard-Systems nötig ist, werden zunächst einleitende Informationen über das Unternehmen, das von dieser Organisation betriebene „offene Zahlungskartensystem“ sowie den Ablauf einer Kartentransaktion mitsamt den dabei berechneten Gebühren dargeboten. Anschließend wird erläutert, weshalb die Kommission zu ihrer Entscheidung kam und wie das Gericht schließlich über die von Mastercard eingelegte Nichtigkeitsklage urteilte. Zum Abschluss sollen die Folgen des Urteils und mögliche Auswirkungen für die Karteninhaber beleuchtet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Mastercard-Zahlungskartensystem
2.1 Informationen zum Unternehmen und den angebotenen Karten
2.2 Unternehmensgeschichte
2.3 Funktionsweise des Mastercard-Zahlungskartensystems
2.4 Gebühren und Zahlungsablauf im offenen Zahlungskartensystem
2.5 Das Interbankenentgelt
3. Beurteilung der MIF durch die Kommission
3.1 Vorgeschichte und Kommissionsentscheidung
3.2 Begründung der Kommission
3.2.1 Anwendung von Artikel 81 I EG
3.2.2 Anwendung von Artikel 81 III EG
3.3 Reaktion von Mastercard
4. Urteil des Europäischen Gerichts zur eingereichten Nichtigkeitsklage
4.1 Hauptantrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung
4.1.1 1. Klagegrund: Fehlerhafte Prüfung der Wettbewerbsauswirkungen
4.1.2 2. Klagegrund: Fehlerhafte Freistellungsprüfung nach Art. 81 III EG
4.1.3 3. Klagegrund: Fehlerhafte Einstufung als Unternehmensvereinigung
4.1.4 4. Klagegrund: Sachverhaltsirrtümer und Mängel im Verwaltungsverfahren
4.2 Hilfsantrag
4.3 Ergebnis
5. Weiterer Verlauf und Folgen des Urteils
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das Urteil T-111/08 des Europäischen Gerichts, welches die wettbewerbsrechtliche Bewertung der multilateralen Interbankenentgelte (MIF) im Mastercard-System zum Gegenstand hat. Ziel ist es, die Gründe für die Einstufung dieser Entgelte als wettbewerbswidrig darzulegen und die juristische Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und Mastercard nachzuzeichnen.
- Funktionsweise des offenen Mastercard-Zahlungskartensystems
- Anwendung von Art. 81 EG (heute Art. 101 AEUV) auf Interbankenentgelte
- Prüfung einer möglichen Freistellung nach Art. 81 III EG
- Rechtliche Argumentation in der Nichtigkeitsklage gegen die Kommissionsentscheidung
- Wirtschaftliche Implikationen und Folgen des Urteils für den Zahlungsverkehr
Auszug aus dem Buch
2.3 Funktionsweise des Mastercard-Zahlungskartensystem
Im Folgenden soll erläutert werden, wie das Zahlungskartensystem von Mastercard funktioniert, welche Parteien beteiligt sind und welche Schritte bei einer Transaktion ablaufen (vgl. hierzu Bartsch, 2011 und Schweizerische Nationalbank, 2009, S. 9-11):
Das von Mastercard betriebene System ist ein offenes Zahlungskartensystem oder Vier-Parteien-System (Rn. 17), bei dem fünf verschiedene Akteuere auftreten. Zunächst ist der Karteninhaber zu nennen, der durch Einsatz seiner Zahlungskarte als Kunde für getätigte Einkäufe bezahlt. Der Karteninhaber erhält seine Karte von der Kundenbank, welche für die Ausgabe der Karten zuständig ist und daher auch als „Issuing-Bank“ (engl. to issue sth. = etwas ausgeben) bezeichnet wird. Die Händler, welche die Bezahlung von Waren mit Kredit- und Debitkarten akzeptieren, stellen eine weitere Partei dar. Für das Anwerben der Händler zur Annahme von Zahlungskarten ist die Händlerbank zuständig, die auch als „Acquiring-Bank“ (engl. to acquire sth. = etwas akquirieren, anwerben) betitelt wird. Die Acquiring- und Issuing-Banken wickeln ihrerseits die Transaktionen für die Händler bzw. Kunden ab. Händler- und Kundenbank können bei einer Zahlung auch identisch sein, wenn Banken sowohl im Acquiring- als auch im Issuing-Geschäft tätig sind. Dies bezeichnet man als "on-us"-Geschäft (Rn. 161).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einführung erläutert die Bedeutung bargeldloser Zahlungsmittel sowie die zunehmende Kritik an den Kostenstrukturen und adressiert das Urteil T-111/08 als Kern der Untersuchung.
2. Das Mastercard-Zahlungskartensystem: Dieses Kapitel beschreibt das Unternehmen Mastercard, dessen Geschichte und die technische Funktionsweise des Vier-Parteien-Systems inklusive der verschiedenen anfallenden Gebührenarten.
3. Beurteilung der MIF durch die Kommission: Hier wird der Prozess der Untersuchung durch die EU-Kommission detailliert, die zur Entscheidung führte, dass die MIF gegen Artikel 81 EG verstoßen und nicht freistellungsfähig sind.
4. Urteil des Europäischen Gerichts zur eingereichten Nichtigkeitsklage: Das Kapitel analysiert die Argumente von Mastercard in der Nichtigkeitsklage sowie die Urteilsbegründung des Gerichts, das die Kommissionsentscheidung in allen Punkten bestätigte.
5. Weiterer Verlauf und Folgen des Urteils: Dieser Abschnitt erörtert die künftigen Auswirkungen des Urteils auf den Wettbewerb, die Gebührenstruktur im Kartenzahlungsverkehr und die Positionierung der betroffenen Akteure.
Schlüsselwörter
Mastercard, Europäisches Gericht, Europäische Kommission, Multilaterale Interbankenentgelte, MIF, Wettbewerbsrecht, Artikel 81 EG, Nichtigkeitsklage, Issuing-Bank, Acquiring-Bank, Händlergebühr, Kartenzahlung, Wettbewerb, Europarecht, Zahlungskartensystem
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die juristische Aufarbeitung der Entscheidung der Europäischen Kommission gegen das Mastercard-Zahlungskartensystem bezüglich der dort verwendeten multilateralen Interbankenentgelte (MIF).
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Mittelpunkt stehen die Funktionsweise von Zahlungskartensystemen, die kartellrechtliche Bewertung von Interbankenentgelten sowie der gerichtliche Instanzenzug bei Nichtigkeitsklagen gegen EU-Entscheidungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die umfassende Darstellung der Gründe, warum die MIF als wettbewerbswidrig eingestuft wurden, und die Analyse der Argumentation des Europäischen Gerichts bei der Bestätigung dieser Entscheidung.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine juristische Dokumenten- und Urteilsanalyse, basierend auf der Kommissionsentscheidung, dem Urteil des Europäischen Gerichts und einschlägiger wirtschaftswissenschaftlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Funktionsweise des Mastercard-Systems, die Begründung der Kommissionsentscheidung hinsichtlich Artikel 81 EG und die detaillierte Prüfung der Klagegründe von Mastercard vor dem Europäischen Gericht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Mastercard, MIF, Wettbewerbsrecht, Artikel 81 EG, Nichtigkeitsklage, Issuing, Acquiring und Händlergebühr.
Warum wurden die MIF als „nicht objektiv notwendig“ eingestuft?
Die Kommission und das Gericht argumentierten, dass das Zahlungssystem auch ohne die MIF funktionieren kann, da vergleichbare Systeme ohne diese Entgelte existieren und andere Mechanismen zum Schutz der Akteure zur Verfügung stehen.
Welche Rolle spielt der Börsengang von Mastercard für das Urteil?
Mastercard argumentierte, dass nach dem Börsengang keine "Unternehmensvereinigung" mehr vorläge; das Gericht wies dies zurück, da weiterhin eine institutionalisierte Form der Zusammenarbeit und gemeinsame Interessen der Banken bestehen.
Wie bewertet die Arbeit die Auswirkungen auf den Verbraucher?
Die Arbeit beleuchtet kritisch, dass die erhoffte Senkung der Warenpreise durch geringere Interbankenentgelte kaum realistisch ist und eher eine Verschiebung der Kosten auf höhere Kartengebühren für den Endnutzer zu erwarten ist.
- Quote paper
- Kevin Demale (Author), 2013, Multilaterale Interbankenentgelte im Mastercard-Zahlungskartensystem, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/233682
