In den drei Schweizer Gemeinden Langenthal, Wangen bei Olten und Wil in St. Gallen erhob sich um den Beginn des Jahres 2006 Widerstand gegen von muslimischen Gemeinden eingereichte Baugesuche für die Erweiterung bereits bestehender Moscheen um Minarette. Diese lokalen Konflikte wurden von Anfang an stark medial beleuchtet und politisiert, bis am 1. Mai 2007 eine eidgenössische Volksinitiative (‚Gegen den Bau von Minaretten‘) gestartet wurde, um eine Verfassungsänderung auf Bundesebene mit Hilfe eines Volksentscheids durchzusetzen. Der Bau von Minaretten sollte so für die gesamte Schweiz durch die Verfassung verboten werden. Interessant an dem Konflikt ist einerseits, dass er in einer Reihe steht mit ähnlichen Konflikten in anderen europäischen Ländern, „[…]such as the hijab affair in France, the Danish cartoon controversy, […] [etc.]“ (Green 2010: 620), die ebenfalls oft von einem islamophoben und populistisch geführten Diskurs rund um religiöse Symbole begleitet wurden. Insbesondere ist beim vorliegenden Schweizer Fall die Rolle der Schweizerischen Volkspartei (SVP) auffällig, die die Anti-Minarett-Initiativen sowohl auf lokaler als auch auf eidgenössischer Ebene befeuerte. Da in vorherigen Arbeiten mein Interesse für Integrationspolitik und rechtspopulistische europäische Parteien wie die Dänische Volkspartei oder die deutsche Kleinpartei ‚Pro NRW‘ Ausdruck fand, ist es folglich nur logisch nun auch einen Schweizer Konflikt zu betrachten, der sowohl in der Eidgenossenschaft selbst, als auch international, hohes Aufsehen erregte. Der Minarett-Konflikt steht dabei exemplarisch für das Sichtbarwerden eines latent in Teilen der schweizerischen und europäischen Bevölkerung verankerten Konflikts, der von einer Angst vor ‚Islamisierung‘ geprägt ist.
In der vorliegenden Arbeit soll zunächst das Konfliktgeschehen zusammengefasst werden, um daraufhin die Konfliktparteien deutlicher analysieren und die Konfliktgegenstände klarer identifizieren zu können. Anschließen sollen die Austragungsform des Konflikts und ihr Wandel ebenso unter die Lupe genommen werden wie die Konfliktregulierungsinstitutionen, die von den Konfliktparteien genutzt wurden oder zumindest genutzt werden hätten können. Aufgrund der tragenden Rolle der SVP wird ihre Teilhabe als Konfliktakteur in dieser Arbeit in einem eigenen - aber kurzen - Kapitel behandelt werden.
Inhaltsverzeichnis
A Der Schweizer Minarettstreit – Plastische Ausprägung eines latenten Konflikts
I. Beschreibung des Konfliktgeschehens
I.1 Muslimisches Leben in der Schweiz
I.2 Konfliktgeschichte und Transformationsphase
I.3 Ende des Konflikts
I.4 Quellenlage
II. Analyse der Konfliktparteien
II.1 Konfliktparteien auf lokaler Ebene (Langenthal)
II.2 Konfliktparteien auf nationaler Ebene
III. Identifikation der Konfliktgegenstände
III.1 Lokale Ebene
III.2 Nationale Ebene
III.3 Zwischenfazit: Symbolischer Stellvertreterkonflikt um Werte und Identität
IV. Analyse der Austragungsform
V. Institutionen der Konfliktbearbeitung
V.1 Lokale Ebene
V.2 Nationale Ebene
V.2.1 Einschub: Das politische System der Schweiz
V.2.2 Fazit zur nationalen Ebene
VI. Die SVP als ein zentraler Konfliktakteur
B Fazit, Ausblick und Reflexion
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Das Hauptziel dieser Arbeit ist die detaillierte Konfliktanalyse des sogenannten „Schweizer Minarettstreits“, um zu verstehen, wie sich ein lokaler baurechtlicher Konflikt zu einem nationalen, symbolisch aufgeladenen Identitätskonflikt transformieren konnte und welche Rolle politische Akteure wie die SVP dabei spielten.
- Analyse der Konfliktgeschichte und der Eskalationsphasen vom lokalen zum nationalen Konflikt.
- Identifikation und Kategorisierung der zentralen Konfliktparteien und Akteure auf verschiedenen Ebenen.
- Untersuchung des Minaretts als politisches und religiöses Symbol in einem Werte- und Identitätskonflikt.
- Evaluation der genutzten Konfliktregulierungsinstitutionen sowie der Rolle des direktdemokratischen Systems der Schweiz.
- Einordnung der SVP als zentraler Konfliktakteur unter Berücksichtigung rechtspopulistischer Strategien.
Auszug aus dem Buch
III.3 Zwischenfazit: Symbolischer Stellvertreterkonflikt um Werte und Identität
Die baurechtliche Dimension spielt im Verlauf des Konfliktgeschehens zunehmend keine Rolle mehr; es dreht sich im Folgenden vielmehr um das Minarett als Symbol, das je nach Konfliktpartei als religiös oder politisch interpretiert wird. Dadurch wird klar, dass es sich um einen kulturellen Konflikt handelt, der symbolisch anhand des Minaretts ausgetragen wird. In diesem Sinne ließe sich von einem Stellvertreterkonflikt sprechen, der einen (oder mehrere) latente Konflikte beispielhaft in die Öffentlichkeit führt. Einzuordnen ist er als Werte- bzw. Identitätskonflikt. Die christlich geprägte Schweizer Kultur trifft dabei auf muslimische Traditionen und Einstellungen. Integrationsprobleme5 und Angst vor ‚dem Fremden‘ vermischen sich und finden Ausdruck in einem Konflikt um den Bau von Minaretten. „Der Islam wird damit als konkurrierende Kultur wahrgenommen, die grundlegende Errungenschaften des ‚christlichen Abendlandes‘ in Frage stellt“ (Müller/Tanner 2009: 41).
Es wird von Seiten der Minarettgegner gar der Versuch unternommen einen Herrschaftskonflikt zu konstruieren (Minarett als Ausdruck der Vorherrschaft des Islams, Angst vor Bürgerkriegen und der Errichtung einer islamischen Macht in Europa; vgl. Freudiger 2007b: 3f): So unterstützt bspw. der EDU-Nationalrat Christian Waber die Minarettverbots-Initative und verkündet, dass Islam „keine Religion, sondern eine Kriegserklärung an die christliche und andersgläubige Welt [sei]“ (nach Gerber 2007). Allerdings schlagen diese Übertreibungen fehl. Von einem Herrschaftskonflikt kann aufgrund der doch vergleichsweise geringen Anzahl der wirklich fundamentalistisch geprägten bzw. gewaltbereiten Muslime auf keinen Fall gesprochen werden. Für eine potentielle Bedrohung der Schweizer Eidgenossenschaft, ihrer Demokratie und des gesellschaftlichen Systems im Ganzen lässt sich folglich nicht plausibel argumentieren. Dies lässt sich auch dadurch belegen, dass die Minarettbefürworter (also insbesondere die Muslimverbände) sich in einigen Punkten kompromissbereit zeigten (siehe Kapitel IV) und der Konflikt nicht gewaltsam, sondern vornehmlich über einen öffentlichen Diskurs bzw. politische Meinungsbildung ausgetragen wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
A Der Schweizer Minarettstreit – Plastische Ausprägung eines latenten Konflikts: Einleitung in den Gegenstand des Minarettstreits, der als Ausdruck latenter Ängste vor einer vermeintlichen Islamisierung in der Schweiz verstanden wird.
I. Beschreibung des Konfliktgeschehens: Umfassender Überblick über die muslimische Präsenz in der Schweiz, die historische Entwicklung der Konflikte in verschiedenen Gemeinden und der Prozess der Transformation zur nationalen Volksinitiative.
II. Analyse der Konfliktparteien: Definition der Konfliktakteure auf lokaler und nationaler Ebene, unterteilt in Befürworter und Gegner, und Begründung der Auswahl der zentralen Parteien für die Analyse.
III. Identifikation der Konfliktgegenstände: Untersuchung der sich wandelnden Konfliktgegenstände von baurechtlichen Fragen hin zu einem symbolischen Identitäts- und Wertekampf.
IV. Analyse der Austragungsform: Untersuchung der Vorgehensweise der Konfliktparteien, der Solidarisierung Dritter und der Verschiebung des Fokus von lokaler Mediation zu nationalen Abstimmungsstrategien.
V. Institutionen der Konfliktbearbeitung: Darstellung der Rolle der Verwaltung und der direktdemokratischen Instrumente der Schweiz (Referenden und Initiativen) bei der Bearbeitung des Konflikts.
VI. Die SVP als ein zentraler Konfliktakteur: Analyse der SVP als rechtspopulistische Partei, die das Minarettthema als Bestandteil ihrer gesellschaftlichen Antagonismus-Konstruktion nutzte.
B Fazit, Ausblick und Reflexion: Zusammenfassende Betrachtung der Ergebnisse, insbesondere der Rolle der direkten Demokratie bei der Durchsetzung populistischer Anliegen im europäischen Kontext.
Schlüsselwörter
Schweiz, Minarettstreit, Islam, Volksinitiative, SVP, Rechtspopulismus, Identitätskonflikt, Integration, direkte Demokratie, Konfliktanalyse, Wertekonflikt, Islamisierung, Minderheiten, Politische Kommunikation, Symbolik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den politischen und gesellschaftlichen Konflikt in der Schweiz, der durch den Streit um den Bau von Minaretten ausgelöst wurde und in einer eidgenössischen Volksinitiative mündete.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Im Fokus stehen die Transformation von lokalen zu nationalen Konflikten, die Rolle religiöser Symbole in Identitätskonflikten sowie die Funktionsweise direktdemokratischer Prozesse bei polarisierenden Themen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Dynamik des Minarettstreits zu durchleuchten, insbesondere die Rolle der SVP und die Verschiebung von baurechtlichen Argumenten hin zu einer populistischen politischen Agenda.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Konfliktanalyse, um Akteure, Konfliktgegenstände und die Austragungsformen in ihrem Kontext zu untersuchen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Beschreibung der Konfliktgeschichte, die Identifikation der Akteure, die Analyse des Wandels der Konfliktgegenstände sowie eine Untersuchung der Rolle der SVP und der staatlichen Institutionen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Minarettstreit, Rechtspopulismus, Volksinitiative, Identitätskonflikt und politische Transformation in der Schweiz.
Warum spielt die SVP eine zentrale Rolle in der Analyse?
Die SVP wird als der bedeutsamste Konfliktakteur identifiziert, da sie das Thema durch populistische Kampagnen auf die nationale Agenda setzte und als "Konstrukteur eines gesellschaftlichen Antagonismus" agierte.
Was ist das zentrale Fazit zur direkten Demokratie in diesem Kontext?
Die Arbeit stellt fest, dass Instrumente der direkten Demokratie wie Volksinitiativen besonders gut dazu geeignet sind, populistische Forderungen durchzusetzen, was im Hinblick auf Minderheiteninteressen kritisch reflektiert wird.
- Quote paper
- Sebastian Kuschel (Author), 2013, Keine Minarette in der Schweiz?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/230781
