Die Faktoren, Ursachen und möglichen Erklärungsansätze für einen Politikwechsel sind vielfältig
und können daher in verschiedener Weise beleuchtet werden. Aus Sicht des Autors kann bei der
Beschreibung Paul A. Sabatiers ‚Advocacy-Koalitionsansatz’ maßgeblich weiterhelfen. 1 Er lässt
sich so verstehen, dass relativ stabile Parameter und externe Ereignisse auf die politischen
Akteure einwirken und diese in sogenannten Policy-Subsystemen Koalitionen bestehend aus
Personen bilden, die innerhalb eines Politikfeldes ein spezifisches ‚belief-system’ teilen, d.h. ein
gemeinsames Set von grundlegenden Wertvorstellungen, wobei diese hierarchisch organisiert
sind. 2 Der Ansatz geht von der Annahme aus, dass die Akteure „sich wenigstens zum Teil im
politischen Prozeß engagieren, um ihre handlungsleitenden Orientierungen in öffentliche
Maßnahmen umzusetzen“ 3 , wobei die Akteure nicht bloß nur auf Regierung/Verwaltung,
Parlament und Lobby beschränkt bleiben müssen, sondern noch um Akteure anderer Ebenen, „die
aktiv am Politikformulierungs- und Politikimplementationsprozeß beteiligt sind“ 4 , (Medien,
Journalisten, Parteien, Wissenschaftler, Analytiker) erweitert werden sollten.
Wie bereits erwähnt, lässt sich das ‚belief-system’, das aus „Wertvorstellungen, Annahmen über
wichtige Kausalbeziehungen, Perzeptionen von Weltzuständen“ 5 besteht, in drei strukturelle
Kategorien einteilen : dem Hauptkern, dem Policy-Kern und dem Set von sekundären Aspekten.
Diese drei handlungsleitenden Orientierungen unterscheiden sich nun in ihrem charakteristischen
Merkmal, ihrer Reichweite und ihrer Veränderbarkeit. Der ‚deep core’, also die fundamentalen
Axiome und Kernüberzeugungen im Hauptkern haben nur eine sehr geringe
Veränderbarkeitswahrscheinlichkeit und erstrecken sich über alle Politikfelder. Die
Handlungsorientierungen und Strategien des Policy-Kern beziehen sich auf das jeweilige
Subsystem, wobei die Veränderbarkeit zwar schwierig aber immerhin möglich ist. [...]
1 Vgl. Sabatier, Paul A. : Advocacy-Koalitionen, Policy-Wandel und Policy-Lernen: Eine Alternative zur
Phasenheuristik, in : Héritier, Adrienne ( Hrsg. ) : Policy-Analyse - Kritik und Neuorientierung, Opladen 1993,
S. 116-148.
2 Vgl. ebd., S. 120 ff.
3 Ebd., S. 121.
4 Ebd., S. 120.
5 Ebd., S. 121.
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Anwendung des Advocacy-Koalitionsansatzes von Paul A. Sabatier auf deutsche Regierungswechsel
- Vergleichende Anwendung der Vetospieler-Theorie nach George Tsebelis auf Deutschland und Großbritannien
- Vergleich der bundesdeutschen Wirtschafts- und Außenpolitik nach den Machtwechseln 1982 und 1998
- 25 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1 Politikwechsel
2 Rahmenbedingungen und Faktoren für den Einfluss von Parteien auf die Staatstätigkeit
3 Notwendigkeit von effektiveren und transparenteren Entscheidungsprozessen im deutschen politischen System
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Regierungswechseln, parteipolitischen Gestaltungsansprüchen und den institutionellen Blockadestrukturen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Rahmenbedingungen ein tatsächlicher Politikwechsel realisiert werden kann, wie stark Parteien die staatliche Politik trotz zahlreicher Vetospieler prägen und welche institutionellen Reformen für effizientere sowie transparentere Entscheidungsprozesse erforderlich sind.
- Theoretische Fundierung von Politikwechseln anhand des Advocacy-Koalitionsansatzes
- Empirischer Vergleich historischer Machtwechsel in Deutschland (1982 und 1998)
- Konfrontation der Parteiendifferenzthese mit der Parteienkonvergenzthese
- Analyse institutioneller Bremsen, Vetospieler und der bundesdeutschen Politikverflechtung
- Reformansätze zur Entflechtung und Stärkung des Föderalismus
Auszug aus dem Buch
Politikwechsel
Die Faktoren, Ursachen und möglichen Erklärungsansätze für einen Politikwechsel sind vielfältig und können daher in verschiedener Weise beleuchtet werden. Aus Sicht des Autors kann bei der Beschreibung Paul A. Sabatiers ‚Advocacy-Koalitionsansatz’ maßgeblich weiterhelfen. Er lässt sich so verstehen, dass relativ stabile Parameter und externe Ereignisse auf die politischen Akteure einwirken und diese in sogenannten Policy-Subsystemen Koalitionen bestehend aus Personen bilden, die innerhalb eines Politikfeldes ein spezifisches ‚belief-system’ teilen, d.h. ein gemeinsames Set von grundlegenden Wertvorstellungen, wobei diese hierarchisch organisiert sind. Der Ansatz geht von der Annahme aus, dass die Akteure „sich wenigstens zum Teil im politischen Prozeß engagieren, um ihre handlungsleitenden Orientierungen in öffentliche Maßnahmen umzusetzen“, wobei die Akteure nicht bloß nur auf Regierung/Verwaltung, Parlament und Lobby beschränkt bleiben müssen, sondern noch um Akteure anderer Ebenen, „die aktiv am Politikformulierungs- und Politikimplementationsprozeß beteiligt sind“, (Medien, Journalisten, Parteien, Wissenschaftler, Analytiker) erweitert werden sollten.
Wie bereits erwähnt, lässt sich das ‚belief-system’, das aus „Wertvorstellungen, Annahmen über wichtige Kausalbeziehungen, Perzeptionen von Weltzuständen“ besteht, in drei strukturelle Kategorien einteilen : dem Hauptkern, dem Policy-Kern und dem Set von sekundären Aspekten. Diese drei handlungsleitenden Orientierungen unterscheiden sich nun in ihrem charakteristischen Merkmal, ihrer Reichweite und ihrer Veränderbarkeit. Der ‚deep core’, also die fundamentalen Axiome und Kernüberzeugungen im Hauptkern haben nur eine sehr geringe Veränderbarkeitswahrscheinlichkeit und erstrecken sich über alle Politikfelder. Die Handlungsorientierungen und Strategien des Policy-Kern beziehen sich auf das jeweilige Subsystem, wobei die Veränderbarkeit zwar schwierig aber immerhin möglich ist. Die Sekundären Aspekte beinhalten instrumentelle Entscheidungen und Handlungen für ein bestimmtes Policy-Subsystem vor dem Hintergrund leicht veränderbarer Möglichkeiten. So ist zu beobachten, dass die drei Kategorien so angeordnet sind, dass „sie einen abnehmenden Widerstand gegenüber Wandel zum Ausdruck bringen; so ist der ‚deep core’ sehr viel resistenter gegenüber Wandel als dies bei sekundären Aspekten der Fall ist.“
Zusammenfassung der Kapitel
1 Politikwechsel: Dieses Kapitel definiert und operationalisiert den Begriff des Politikwechsels anhand des Advocacy-Koalitionsansatzes von Sabatier und differenziert Machtwechseltypen anhand historischer Bundesregierungen (1982 und 1998).
2 Rahmenbedingungen und Faktoren für den Einfluss von Parteien auf die Staatstätigkeit: Das Kapitel analysiert die Parteiendifferenz- im Vergleich zur Parteienkonvergenzthese und verdeutlicht, wie Vetospieler, Verhandlungsdemokratie und Verflechtungsmechanismen den Handlungsspielraum regierender Parteien begrenzen.
3 Notwendigkeit von effektiveren und transparenteren Entscheidungsprozessen im deutschen politischen System: Aufbauend auf den Blockaderisiken des kooperativen Föderalismus diskutiert das Kapitel konkrete Reformvorschläge wie Entflechtung, Dezentralisierung und die Stärkung von Landesparlamenten.
Schlüsselwörter
Politikwechsel, Machtwechsel, Advocacy-Koalitionsansatz, Parteiendifferenzthese, Parteienkonvergenz, Vetospieler, Föderalismus, Politikverflechtungsfalle, Bundesrat, Verhandlungsdemokratie, Subsidiarität, Deutschland
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit im Wesentlichen?
Die Arbeit befasst sich mit den Bestimmungsfaktoren und Grenzen von Politikwechseln sowie dem tatsächlichen Handlungsspielraum politischer Parteien innerhalb der institutionellen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland.
Welche zentralen Themenfelder werden analysiert?
Zu den thematischen Schwerpunkten zählen die theoretische Modellierung von Politikwandel, der Parteienwettbewerb, die Vetospieler-Theorie sowie Reformnotwendigkeiten im deutschen Bundesstaat.
Was ist das primäre Ziel der Abhandlung?
Ziel ist es zu klären, inwieweit Machtwechsel in Deutschland zu substanziellen Politikwechseln führen können und wie institutionelle Barrieren durch Reformen überwunden werden sollten.
Welche wissenschaftliche Methodik liegt der Arbeit zugrunde?
Es handelt sich um eine theoriegeleitete, vergleichende Literatur- und Dokumentenanalyse unter Einbezug politikwissenschaftlicher Konzepte wie dem Advocacy-Koalitionsansatz und der Vetospieler-Theorie.
Was wird im Hauptteil detailliert diskutiert?
Der Hauptteil beleuchtet die Rolle von Parteien auf die Staatstätigkeit, die Kontrastierung von Verhandlungs- und Konkurrenzdemokratie sowie die spezifischen Blockadewirkungen des Bundesrates und der Politikverflechtung.
Welche zentralen Schlüsselbegriffe kennzeichnen den Text?
Wesentliche Begriffe sind Politikwechsel, Vetospieler, Advocacy-Koalitionsansatz, Parteiendifferenz, Parteienkonvergenz, Föderalismusreform und Politikverflechtung.
Welche Rolle spielt die Vetospieler-Theorie im Vergleich zu Großbritannien?
Während im britischen Westminster-Modell eine Einparteienregierung als faktisch einziger Vetospieler auftritt, existieren im deutschen Mehrebenensystem zahlreiche Vetospieler wie Bundesrat, Koalitionspartner und Bundesverfassungsgericht, die radikale Wenden erschweren.
Welche konkreten Reformen werden für den deutschen Föderalismus gefordert?
Gefordert werden eine institutionelle Aufgabenentflechtung von Bund und Ländern, die Rückübertragung von Gesetzgebungskompetenzen an die Landesparlamente und eine Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat zur Vermeidung von Reformstau.
- Arbeit zitieren
- Alexander Stock (Autor:in), 2004, Politikwechsel, institutionelle Rahmenbedingungen und notwendige Reformen in der BRD, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/21398
