Die vorliegende Seminararbeit gliedert sich in drei Abschnitte. Sie untersucht in einem ersten Schritt das Caroline-Urteil des EGMR, indem sie den Sachverhalt und die Prozessgeschichte vor den deutschen Gerichten näher beleuchtet sowie den darauf folgenden Gang vor den Straßburger Gerichtshof. In einem zweiten Schritt wird, losgelöst vom Caroline-Urteil, ein Weg zur Auflösung des Spannungsverhältnisses im Falle von Prinzipienkollisionen untersucht, entwickelt von Robert Alexy in seinem Werk Theorie der Grundrechte. Schließlich wird in einem dritten Schritt eine Synthese hergestellt zwischen dem Caroline-Urteil des EGMR und dem Kollisionsgesetz nach Robert Alexy. Die vorliegende Arbeit untersucht, ob und inwieweit der Straßburger Gerichtshof im Sinne Alexys das Spannungsverhältnis der beiden kollidierenden Prinzipien auflöst. Die folgenden Schlussbetrachtungen beschäftigen sich mit Kritik am Caroline-Urteil und an der Methodik des EGMR.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Caroline-von-Hannover-Urteil des EGMR
2.1 Hintergrund
2.2 Sachverhalt und Prozessgeschichte vor den deutschen Gerichten
2.3 Die Entscheidung des EGMR am 24. Juni 2004
3. Die Prinzipienkollision nach Robert Alexy
3.1 Dualismus von Prinzip und Regel
3.2 Kritik am Dualismus der Prinzipientheorie
3.3 Das Kollisionsgesetz nach Alexy, illustriert am Lebach-Urteil vom 5.6.1973 des BVerfG
4. Anwendung der Prinzipientheorie von Alexy auf das Caroline-Urteil des EGMR
4.1 Der Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 EMRK
4.2 Der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK
4.3 Herleitung des Urteils unter Anwendung der allgemeinen Grundsätze durch den Gerichtshof im Lichte der Prinzipientheorie
5. Schlussbetrachtungen
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das Caroline-von-Hannover-Urteil des EGMR vom 24. Juni 2004 unter Anwendung der Prinzipientheorie von Robert Alexy. Ziel ist es zu analysieren, ob und inwieweit der Straßburger Gerichtshof das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Pressefreiheit im Sinne von Alexys Kollisionsgesetz auflöst.
- Die Analyse des Caroline-von-Hannover-Urteils und dessen prozessualer Vorgeschichte.
- Die theoretische Auseinandersetzung mit Robert Alexys Dualismus von Prinzip und Regel.
- Die Untersuchung der Prinzipienkollision sowie des Kollisionsgesetzes nach Alexy.
- Die kritische Würdigung der Methodik des EGMR im Licht der Prinzipientheorie.
- Die Verknüpfung von konkreter Rechtsprechung mit rechtstheoretischen Modellen zur Normenkonfliktlösung.
Auszug aus dem Buch
3.1 Dualismus von Prinzip und Regel
Laut Alexy ist die Differenzierung zwischen Regel und Prinzip der wichtigste strukturtheoretische Unterschied für die Grundrechtstheorie. Sie bildet die Basis für grundrechtliches Begründen, Kollisionslehre und Schrankentheorie. Klarheit in Bezug auf diese beiden fundamentalen Begriffe ist also wichtig, und trotz dieses Umstandes kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten bei ihrer Verwendung.
Alexy legt zuerst einmal fest, dass Prinzipien und Regeln die Gemeinsamkeit teilen, unter dem Begriff „Norm“ subsumiert werden zu können: Beide sind Gründe für konkrete Sollensurteile. Unterscheidet man zwischen Prinzip und Regel, unterscheidet man zwischen zwei Arten von Normen.
Prinzipien seien, anders als Regeln, Optimierungsgebote. Sie gebieten, daß [sic!] etwas in einem relativ auf die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten möglichst hohen Maße realisiert wird. Dass Prinzipien von den rechtlichen Möglichkeiten abhängen, bedeutet, dass ihre Erfüllung durch gegenläufige Normen begrenzt werden kann. Dem Prinzip der Meinungsfreiheit kann, wie im Caroline-Fall, unter bestimmten Umständen das Prinzip des Schutzes der Privatsphäre gegenüberstehen. Eine optimale Ausführung beider Prinzipien ist somit nicht möglich.
Demgegenüber stellt Alexy das Konzept der Regelnorm. Regeln sind zu erfüllen oder nicht zu erfüllen. Man kann gegen sie verstoßen oder das tun, was sie verlangen. § 37 Abs. 2 StVO statuiert, dass bei dem Rotlichtsignal der Ampel angehalten werden muss. „Rot ordnet an: ‚Halt vor der Kreuzung’“. Autofahrer erfüllen die Regel, indem sie bei dem roten Signal halten, oder aber sie verstoßen gegen sie, indem sie das Ampelsignal missachten. Eine dritte Option gibt es nicht. Um Prinzipien optimiert zu erfüllen, kann es mehrere Optionen geben und somit nicht einen absoluten Weg der Normerfüllung. Wird den Einwohnern eines Landes Religionsfreiheit zugesichert, so können die für die Einhaltung des Prinzips getroffenen Maßnahmen verschieden ausgestaltet werden – Unterzeichnung internationaler Konventionen, Erlassen von nationalen Gesetzen etc. Erfüllen mehrere Lösungen die Optimierung in höchstmöglichem Maße, sind alle diese Lösungen korrekt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in das Caroline-von-Hannover-Urteil ein, beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und Pressefreiheit und legt den Aufbau der Arbeit dar.
2. Das Caroline-von-Hannover-Urteil des EGMR: Hier werden der Hintergrund des Falls, der Sachverhalt und die Prozessgeschichte vor deutschen Gerichten sowie die Entscheidung des EGMR dargestellt.
3. Die Prinzipienkollision nach Robert Alexy: Dieses Kapitel erläutert Alexys Theorie der Prinzipienkollision, den Dualismus von Prinzip und Regel sowie die Kritik daran und veranschaulicht das Kollisionsgesetz am Lebach-Urteil.
4. Anwendung der Prinzipientheorie von Alexy auf das Caroline-Urteil des EGMR: Dieser Abschnitt analysiert die Schutzbereiche von Art. 10 und Art. 8 EMRK und leitet das Urteil des EGMR unter Anwendung der Prinzipientheorie her.
5. Schlussbetrachtungen: Das abschließende Kapitel fasst die Erkenntnisse zusammen und diskutiert die Kritik an der Methodik des Gerichtshofs im Caroline-Urteil.
Schlüsselwörter
Caroline von Hannover, EGMR, Robert Alexy, Prinzipienkollision, Privatsphäre, Pressefreiheit, Optimierungsgebote, Regel, Grundrechte, EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK, Abwägungsgesetz, Persönlichkeitsrecht, Kollisionsgesetz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Caroline von Hannover aus dem Jahr 2004 und wendet darauf die rechtstheoretischen Prinzipien des Rechtsphilosophen Robert Alexy an.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die Grundrechtstheorie, insbesondere die Unterscheidung von Prinzipien und Regeln, die Auslegung von Art. 8 und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Methode der Abwägung bei kollidierenden Grundrechten.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Es soll geklärt werden, ob und inwieweit der EGMR bei seiner Entscheidung, das Prinzip der Privatsphäre gegenüber der Pressefreiheit zu gewichten, nach dem von Robert Alexy entwickelten Kollisionsgesetz vorgegangen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtswissenschaftliche Analyse durchgeführt, die das Urteil des EGMR in Beziehung zu einer spezifischen Rechtstheorie (Prinzipientheorie nach Alexy) setzt und dabei Parallelen zur Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zieht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Falls, die theoretische Fundierung durch Alexys Prinzipienlehre, die Analyse der einschlägigen EMRK-Artikel und die Synthese beider Aspekte im Rahmen einer Anwendung der Prinzipientheorie auf den konkreten Fall.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Caroline von Hannover, Prinzipienkollision, Privatsphäre, Pressefreiheit, Optimierungsgebote und Abwägung.
Warum spielt das Lebach-Urteil des BVerfG in dieser Arbeit eine Rolle?
Das Lebach-Urteil wird herangezogen, um Robert Alexys Kollisionsgesetz zu illustrieren, da das Bundesverfassungsgericht hier in einer Weise argumentiert hat, die die theoretische Struktur von Alexys Prinzipientheorie deutlich widerspiegelt.
Inwiefern beeinflusst das Urteil die Berichterstattung über Prominente?
Das Urteil stützte die Persönlichkeitsrechte Prominenter und schränkte die Befugnisse der Boulevardpresse ein, wenn es um die Verbreitung privater Informationen ohne gesellschaftlichen Informationswert geht, was die Rechtspraxis maßgeblich prägte.
- Quote paper
- Maria Herwig (Author), 2011, Das Caroline-von-Hannover-Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Lichte von Robert Alexys "Theorie der Grundrechte", Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/212872
