Anfang der 1970er Jahre war der südamerikanische Kontinent noch fast flächendeckend von autoritären Regimes beherrscht. Den Startschuss für die Demokratisierungswelle der Region machte 1978/79 Ecuador; wenig später folgten Peru, Bolivien sowie 1983 Argentinien. Die Qualität und Ausprägung dieser Demokratien wird immer wieder in Frage gestellt. Zwar unterscheiden sich die heutigen Regierungsformen der lateinamerikanischen Staaten deutlich von den früher auf dem Kontinent vorherrschenden Diktaturen, dennoch untersucht die Politische Transitionsforschung, ob diese Systeme wirklich als vollwertige Demokratien im Vergleich zu den etablierten Demokratien der westlichen Hemisphäre gezählt werden können. Vor allem Argentinien taucht in der Fachliteratur immer wieder als Beispiel für eine defekte Demokratie auf – insbesondere unter Präsident Carlos Menem in den 90er Jahren entwickelte das Land Defizite, die eine solche Regimeeinordnung plausibel scheinen lassen. Vor allem in Hinblick auf einen Subtypus der defekten Demokratie – die delegative Demokratie. Es stellt sich die Frage, ob Argentinien tatsächlich als ein Paradebeispiel für delegative Demokratie herangezogen werden kann und welchen Einfluss Menem auf die defektreiche Entwicklung hatte. Wo in der „Grauzone zwischen Demokratie und Autokratie“ (Merkel et al. 2006: 290) stand das Land zwischen 1989 und 1999?
Ein einleitendes Theoriekapitel zu Beginn der Arbeit soll Fragen zur Begrifflichkeit von Demokratie, defekter Demokratie sowie delegativer Demokratie und horizontal accountability klären. Kapitel drei liefert einen geschichtlichen Rückblick über die Amtszeiten von Präsident Carlos Menem (1989 – 1999), der wiederum die Grundlage für in der Analyse folgende Untersuchungen dreier Beispiele liefern soll. Das darauf folgende Kapitel 4 rückt Menem in den Mittelpunkt der Betrachtung und wirft erneut die Frage der Exekutivmacht und des Hyperpräsidentialismus auf: War Menems Regierungsstil hyperpräsidentialistisch und hat vielleicht erst sein Handeln und Gutdünken zu einer Entwicklung Argentiniens in Richtung einer delegativen Demokratie geführt? Anhand der Analyse dreier Ereignisse unter Menems Herrschaft soll eben diese Frage geklärt werden. Kapitel 5 fasst die vorliegende Arbeit abschließend zusammen und wagt außerdem einen kurzen Ausblick auf die Zukunft Argentiniens in Richtung einer konsolidierten marktwirtschaftlichen Demokratie.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. THEORIEKONZEPT
2.1 DEFINITION DEMOKRATIEN
2.2 DEFEKTE DEMOKRATIE
2.2.1 Delegative Demokratie
2.2.2 Horizontal Accountability
3. DAS FALLBEISPIEL ARGENTINIEN
3.1 MENEMS ERSTE AMTSZEIT (1989-1994)
3.2 MENEMS ZWEITE AMTSZEIT (1994-1999)
4. HYPERPRÄSIDENTIALISMUS
4.1. INTERVENTION AM OBERSTEN GERICHTSHOF
4.2. DECRETISMO – DIE ALLEINIGE MACHT DES PRÄSIDENTEN
4.3. DIE VERFASSUNGSREFORM VON 1994
5. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob Argentinien während der Amtszeit von Präsident Carlos Menem (1989–1999) als Paradebeispiel für eine delegative Demokratie gelten kann. Im Zentrum steht die Analyse des hyperpräsidentialistischen Regierungsstils und die Frage, inwieweit dieser die horizontale Gewaltenkontrolle aushöhlte und das Land in die „Grauzone zwischen Demokratie und Autokratie“ führte.
- Charakterisierung und theoretische Einordnung defekter Demokratien
- Analyse der delegativen Demokratie und des Konzepts der horizontalen Verantwortlichkeit (Horizontal Accountability)
- Untersuchung der Regierungsführung von Präsident Carlos Menem unter besonderer Berücksichtigung seiner ökonomischen Reformpolitik
- Analyse machtkonzentrierender Maßnahmen wie der Intervention am Obersten Gerichtshof
- Bewertung des massiven Einsatzes von Dekreten (Decretismo) zur Umgehung der Legislative
- Evaluation der verfassungsrechtlichen Änderungen von 1994 im Hinblick auf präsidentielle Machtkompetenzen
Auszug aus dem Buch
4.2. Decretismo – die alleinige Macht des Präsidenten
Unter Präsident Menem nahm die Anzahl der genutzten präsidentiellen Dekrete eine neue Dimension an. Insbesondere während seiner ersten Amtszeit prägte sich dabei der Begriff decretismo. In der Politischen Wissenschaft versteht sich darunter eine geschickte Umgehung des Parlaments durch den Präsidenten, um Gesetze erlassen zu können, ohne die Legislative mit einbeziehen zu müssen. So gelingt es ihm oftmals eine Blockadepolitik der Opposition, bzw. auch der eigenen Reihen zu verhindern. In Argentinien besitzt der Präsident eine in der Verfassung verankerte eigenständige Dekretvollmacht. Dieser decretismo gilt als deutlichstes Zeichen der delegativen Demokratie unter Menem (Muno 2005: 97).
Dabei muss zwischen zwei Arten von Dekreten unterschieden werden: Auf der einen Seite stehen verfassungsrechtlich verankerte ausführende Dekrete, wie die Implementierung von Gesetzen oder die Ausführung präsidentieller Amtspflichten. Sie werden als Delegated Decree Authority (DDA) bezeichnet. Es handelt sich um das Recht der Legislative, der Exekutive die Gesetzgebung in bestimmten Bereichen zu delegieren. Auf der anderen Seiten existierten informell bis zur argentinischen Verfassungsreform 1994 die decretos de necesidad y urgencias genannten Notstandsdekrete (DNU), die sich der Präsident selbst, sofern er die Notwendigkeit und Dringlichkeit dafür sah, erlassen konnte (Thiery 2006: 73). Hier übernimmt die Exekutive die Gesetzgebung quasi selbst und rückt damit von ihrer normalen Aufgaben, der Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Gesetze ab.
Menem nutzte das Instrument der DNU insbesondere in Politikfeldern, für die ihm vom Kongress keine Dekretvollmachten garantiert waren. Das Regieren per Dekret sollte der Garant für die erfolgreiche Umsetzung seiner neoliberalen Reformen werden. Die schwierige Wirtschaftssituation zu Amtsbeginn 1989 verschaffte ihm die nötige Legitimation: Zwischen Juli 1989 und August 1994 wandte er insgesamt 238 solcher Notverordnungen an, von denen 25 Prozent ohne Information an den Kongress weitergegeben wurden, um seine Wirtschaftsreformen per Dekret statt durch Gesetze durchzusetzen. O’Donnell (1994: 66) beschreibt diese explosionsartige Dekretnutzung als „decision-making frenzy“, Philip (1993: 568) nennt es eine „simple and effective correlation between presidential dominance of the political system and effective neoliberal policy-making“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einführung in die Problematik der Demokratisierung in Lateinamerika und Definition der Forschungsfrage zur delegativen Demokratie am Beispiel Argentiniens.
2. THEORIEKONZEPT: Darstellung der theoretischen Grundlagen zu Demokratietypen, insbesondere zur delegativen Demokratie und dem Konzept der horizontalen Verantwortlichkeit.
3. DAS FALLBEISPIEL ARGENTINIEN: Historischer Abriss der politischen Entwicklung Argentiniens mit Fokus auf die beiden Amtszeiten von Präsident Carlos Menem.
4. HYPERPRÄSIDENTIALISMUS: Analyse der Machtkonzentration unter Menem durch die Instrumentalisierung des Obersten Gerichtshofs, den exzessiven Einsatz von Dekreten und die Verfassungsreform.
5. FAZIT: Zusammenfassende Beantwortung der Forschungsfrage und Einordnung Argentiniens als delegative Demokratie unter der Herrschaft von Präsident Menem.
Schlüsselwörter
Argentinien, Carlos Menem, delegative Demokratie, defekte Demokratie, horizontal accountability, Hyperpräsidentialismus, Decretismo, Peronismus, Gewaltenteilung, Transitionsforschung, Verfassungsreform 1994, Exekutivmacht, Gesetzgebung, Neoliberalismus, Polyarchie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das politische System Argentiniens während der Regierungszeit von Präsident Carlos Menem zwischen 1989 und 1999 unter dem Aspekt der „delegativen Demokratie“.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf den Konzepten der defekten Demokratie, der Exekutivmacht, der Rolle der horizontalen Gewaltenkontrolle sowie den konkreten Machtinstrumenten des Präsidenten wie Dekretismus und Justizbeeinflussung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu klären, ob Argentinien unter der Präsidentschaft von Carlos Menem tatsächlich als Paradebeispiel für eine delegative Demokratie herangezogen werden kann und wie sich sein Regierungsstil auf die horizontale Verantwortlichkeit auswirkte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Fundierung mittels politikwissenschaftlicher Konzepte der Transitionsforschung (insbesondere von Merkel et al. und O'Donnell) und wendet diese durch eine fallorientierte Analyse auf das Fallbeispiel Argentinien an.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in einen historischen Rückblick auf die Amtszeiten Menems sowie eine Analyse der hyperpräsidentialistischen Machtausübung durch Instrumente wie Notverordnungen, Eingriffe in den Obersten Gerichtshof und die Verfassungsreform von 1994.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören delegative Demokratie, Hyperpräsidentialismus, Horizontal Accountability, Decretismo, politische Transformation und institutionelle Schwäche.
Welche Rolle spielte der „Decretismo“ für die Regierungsführung unter Menem?
Der „Decretismo“ ermöglichte es Präsident Menem, das Parlament zu umgehen und Gesetze per Notverordnung zu erlassen, was als deutlichstes Zeichen seiner delegativen Machtausübung gewertet wird.
Warum wurde die Intervention am Obersten Gerichtshof als strategisch wichtig angesehen?
Durch die Aufstockung der Richterzahl und die Besetzung mit linientreuen Richtern schuf Menem eine „mayoría automática“, die sicherstellte, dass die Judikative seine politischen Entscheidungen und Dekrete stützte, statt ihn zu kontrollieren.
- Arbeit zitieren
- Anna Henriette Carstens (Autor:in), 2012, Argentinien als Paradebeispiel für delegative democracy?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/212100
