Eine weiße Weste hat man nicht, wenn man Schwarzgeld besitzt. Aber was ist Schwarzgeld eigentlich und warum wird es gewaschen? Dazu liefert Klaus Kottke in seinem Buch „Schwarzgeld – was tun?“ eine eingängige Erklärung: „Gewinne in beträchtlicher Größenordnung mit Schwarzgeldcharakter erzielen Straftäter seit geraumer Zeit im Bereich der Organisierten Kriminalität durch die von ihnen begangenen Straftaten. Dieses Schwarzgeld stellt die Triebfeder des Organisierten Verbrechens dar. […] Die kriminellen Hersteller und Händler sind gezwungen, ihre illegal erzielten Einnahmen zu waschen, d.h. unter Verschleierung deren wahrer Herkunft wieder in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf einzuführen.“
Um dies zu verhindern oder zumindest zu erschweren, wurde am 25.10.1993 das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, kurz Geldwäschegesetz (GWG) erlassen.
Die folgende Arbeit beschäftigt sich mit einem möglichen „Waschplatz“ der Geldwäscher: den Versicherern und im Speziellen den Anbietern von Produkten der betrieblichen Altersversorgung.
Es wird erklärt, wie das GWG-Verfahren in der betrieblichen Altersversorgung erfolgt, um Geldwäsche zu verhindern.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten - Geldwäschegesetz (GWG)
2.1 Überblick über die Vorgaben des Geldwäschegesetzes
2.2 Vorgaben des GWG gegenüber Lebensversicherern
3 Betriebliche Altersversorgung – bAV
3.1 Grundlagen der bAV
3.1.1 Finanzierung der bAV
3.1.2 Unverfallbarkeit
3.1.3 Die fünf Durchführungswege der bAV
3.1.3.1 Direktversicherung/ Pensionskasse/ Pensionsfonds
3.1.3.2 Pensionszusage mit Rückdeckungsversicherung
3.1.3.3 Unterstützungskasse mit Rückdeckungsversicherung
3.1.4 Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung
3.2 Problemstellung: Notwendigkeit des GWGs in der bAV
4 Umsetzung der Vorgaben des GWG in der bAV
4.1 Sorgfaltspflichten
4.1.1 Verstärkte Sorgfaltspflichten gemäß § 6 GWG
4.1.2 Vereinfachte Sorgfaltspflichten gemäß § 5 GWG
4.2 Identifizierung des Versicherungsnehmers
4.3 Ermittlung und Überprüfung der wirtschaftlich Berechtigten
4.4 Art und Zweck der Geschäftsbeziehung und Herkunft der Gelder überprüfen
4.5 Geschäftsbeziehungen kontinuierlich überwachen
4.6 Verdachtsfälle anzeigen
4.7 Besonderheiten in den Durchführungswegen
4.7.1 Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds
4.7.1.1 Identifizierung bei privater Weiterführung
4.7.1.2 Identifizierung bei Übernahme durch den neuen Arbeitgeber
4.7.2 Unterstützungskasse
4.7.3 Rückgedeckte Pensionszusagen
5 Ist die GWG-Prüfung in der bAV sinnvoll?
5.1 Geringfügige Tauglichkeit der bAV zur Geldwäsche aufgrund des festgelegten Kreises der Anspruchsberechtigten
5.2 Prüfung in Abhängigkeit von der Branche des Versicherungsnehmers
5.3 Zahlung der Prämien nicht in bar
6 Schluss
6.1 Zusammenfassung der Erkenntnisse
6.2 Grenzen der Arbeit
6.3 Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert, wie die gesetzlichen Anforderungen des Geldwäschegesetzes (GWG) innerhalb der betrieblichen Altersversorgung (bAV) praktisch umgesetzt werden und ob diese Prüfungen angesichts der spezifischen Strukturen der bAV sinnvoll und effektiv sind.
- Grundlagen des Geldwäschegesetzes und dessen Anwendung auf Versicherungsunternehmen.
- Strukturen und Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung.
- Prozesse zur Identifizierung und Überprüfung von Vertragspartnern in der bAV.
- Risikobewertung der bAV im Hinblick auf Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsszenarien.
- Plausibilitätsprüfungen von Beiträgen und Geschäftsbeziehungen in der Praxis.
Auszug aus dem Buch
4.2 Identifizierung des Versicherungsnehmers
Wird ein Neuvertrag oder eine neue Arbeitgebererklärung eingereicht (damit ein neuer Kollektivvertrag34 aufgerichtet werden kann), so ist eine Identifizierung des Versicherungsnehmers, also des Arbeitgebers, vorzunehmen. Dies gilt auch wenn nur die vereinfachten Sorgfaltspflichten gemäß § 5 GWG in Verbindung mit §§ 80e und 80f VAG zu erfüllen sind.
Bei natürlichen Personen werden der Name, das Geburtsdatum und der –ort, die Anschrift sowie die Staatsangehörigkeit abgefragt.
Bei juristischen Personen müssen die Firma, die Rechtform und die Registernummer (Handelsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Partnerschaftsregister) mitgeteilt werden. Zusätzlich muss die Anschrift des Hauptsitzes und die Namen aller Mitglieder des Vertretungsorgans (aber nicht mehr als fünf) bekanntgegeben werden.35
Gemäß der internen Arbeitsanweisungen und den Angaben der Geldwäschebeauftragten der Abteilung 3BA01/ 04 (bAV in der Bayern-Versicherung) erfolgt die Identitätsprüfung durch den Abgleich der im Formular gemachten Angaben mit den aktuellen Registerauszügen. Bei Abweichungen oder Unklarheiten, wird mit dem Vermittler Rücksprache gehalten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Problematik der Geldwäsche und führt in die Relevanz der Untersuchung für Versicherer im Bereich der bAV ein.
2 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten - Geldwäschegesetz (GWG): Dieses Kapitel bietet einen Überblick über das GWG, dessen historische Entwicklung und die spezifischen Pflichten für Lebensversicherer.
3 Betriebliche Altersversorgung – bAV: Es werden die Grundlagen, Finanzierungsformen und die fünf Durchführungswege der bAV detailliert erläutert sowie deren steuerliche Rahmenbedingungen dargestellt.
4 Umsetzung der Vorgaben des GWG in der bAV: Das Kapitel beschreibt konkret, wie Sorgfaltspflichten, Identifizierungsprozesse und laufende Überwachungsmaßnahmen bei der Bayern-Versicherung in die Praxis umgesetzt werden.
5 Ist die GWG-Prüfung in der bAV sinnvoll?: Hier wird kritisch hinterfragt, inwieweit die bAV aufgrund ihrer spezifischen Produktstruktur ein Risiko für Geldwäsche darstellt und wo Grenzen der Wirksamkeit liegen.
6 Schluss: Der Abschluss fasst die wesentlichen Erkenntnisse zusammen, reflektiert die Grenzen der Untersuchung und zieht ein abschließendes Fazit.
Schlüsselwörter
Geldwäschegesetz, GWG, Betriebliche Altersversorgung, bAV, Sorgfaltspflichten, Geldwäscheprävention, Identifizierung, Versicherungsnehmer, Rückdeckungsversicherung, Terrorismusfinanzierung, Entgeltumwandlung, Risikomanagement, Versicherungsunternehmen, Compliance, Finanzaufsicht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Integration und praktischen Ausgestaltung der gesetzlichen Anforderungen zur Geldwäscheprävention (GWG) innerhalb des Sektors der betrieblichen Altersversorgung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die gesetzlichen Grundlagen des GWG, die Struktur der bAV sowie die konkreten operativen Abläufe der Identifizierung und Überwachung bei Versicherungsgesellschaften.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist aufzuzeigen, wie Versicherer die Vorgaben des GWG prozessual umsetzen und ob diese Maßnahmen in der bAV aufgrund ihrer Struktur zielführend sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine praxisorientierte Analyse, die regulatorische Anforderungen mit den internen Arbeitsanweisungen und Abläufen eines Versicherungsunternehmens (Bayern-Versicherung) vergleicht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der bAV-Grundlagen, die detaillierte Beschreibung der Umsetzung von Sorgfaltspflichten sowie eine kritische Prüfung der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Geldwäschegesetz, bAV, Sorgfaltspflichten, Risikomanagement und Compliance geprägt.
Warum ist eine Identifizierung des Versicherungsnehmers bei bAV-Neuverträgen erforderlich?
Die Identifizierung ist eine gesetzliche Pflicht gemäß GWG, um sicherzustellen, dass der Versicherungsnehmer eindeutig bestimmt ist und um eine mögliche Nutzung der Verträge für illegale Finanzströme zu verhindern.
Welche Rolle spielt die Bayern-Versicherung in dieser Untersuchung?
Die Autorin nutzt ihre Tätigkeit in der Abteilung Betriebliche Altersversorgung der Bayern-Versicherung, um die theoretischen Anforderungen des GWG anhand von realen betrieblichen Abläufen und Formularen praxisnah zu illustrieren.
Ist die bAV für Geldwäscher besonders attraktiv?
Aufgrund der in der Arbeit beschriebenen engen gesetzlichen Rahmenbedingungen und der meist geringen Beitragssummen bei Standardverträgen ist die bAV weitgehend ungeeignet für effektive Geldwäsche, wenngleich Rückdeckungsversicherungen ein theoretisches Risiko bergen.
- Arbeit zitieren
- Doerte Krannich (Autor:in), 2012, Umsetzung der Vorgaben des GWG in der betrieblichen Altersversorgung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/211129
