Die Entscheidung eines Staates, bereitzustellende Kollektivgüter überwiegend per „Zwangsabgaben ohne spezielle Gegenleistungen“ (Steuern) zu finanzieren, führt per Definition zu getrennten Einnahme- und Ausgabeentscheidungen, was organisatorische und wohlfahrtsöko-nomische Folgen hat. Richtlinien für Einnahmeentscheidungen bilden sich vorwiegend in ei-ner Steuergesetzgebung und für Ausgabeentscheidungen in einer Haushalts- und Leistungsgesetzgebung heraus. Diese Gegebenheit führt einerseits zu einem Verstoß gegen die Empfeh-lungsgrundsätze des Kongruenzprinzips und andererseits zeitgleich zu der Erfordernis, Auf-gaben und Steuereinnahmen öffentlicher Verbände oder Haushalte anhand anderer, korrigierender Maßstäbe zuzuweisen, wenn an der suboptimalen Lösung der Steuerfinanzierung festgehalten wird. Dies geschieht zumeist durch Richtlinien im Rahmen einer Finanzverfassung im weiteren Sinne (i. w. S.), die einen Finanzausgleich reglementieren. Ein Finanzausgleich stellt Handlungen zur Verringerung von Diskrepanzen „zwischen den Aufgaben und den davon abhängigen Ausgaben [gegenüber den Einnahmen; Anm. d. Verfassers (Verf.)] eines öffentlichen Verbandes oder Haushalts“ dar, die durch unausgewogene Zuordnungen begründet sind.
Die Handlungsansätze solcher Maßnahmen werden nach Ursprung der Diskrepanzen in aktiven und passiven Finanzausgleich diversifiziert: Da der passive Finanzausgleich, der sich mit der Korrektur unausgewogener Aufgabenverteilungen befasst, sich zumeist diffizil und transaktionskostenlastig gestaltet, beschäftigt sich diese Seminararbeit vorrangig mit der korrigierenden Zuweisung öffentlicher Einnahmen, dem aktiven Finanzausgleich. Dies erfolgt zu-nächst in Kapitel 2 mit der Abgrenzung des Problemkreises, der durch einen aktiven Bund-Länder-Finanzausgleich (BLFA) zu lösen ist. Dabei werden über Ziele die Aufgaben eines BLFAs konkretisiert. Daraufhin wird im dritten Kapitel aufgezeigt, wie der aktuelle BLFA in Bezug auf diese Probleme geartet ist. Im Anschluss erfolgt in Kapitel 4 eine kritische Bewertung der Problembewältigung durch den aktuellen BLFA. Abschließend werden in Kapitel 5 Optimierungsvorschläge für den BLFA der BRD gegeben und die Erkenntnisse der Seminararbeit mit einem Fazit in Kapitel 6 verdeutlicht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Normative Analyse - Problemkreis des Bund-Länder-Finanzausgleichs
2.1 Legitimationspostulat und Kongruenzprinzip
2.2 Ziele und Aufgaben eines Bund-Länder-Finanzausgleichs
3. Positive Analyse - Status Quo des Bund-Länder-Finanzausgleichs der BRD
3.1 Die vier Stufen des BLFA
4. Kritische Bewertung der Problembewältigung durch den Bund-Länder-Finanzausgleich der BRD im Status Quo
5. Optimierungsvorschläge für den Bund-Länder-Finanzausgleich der BRD
5.1 Effizienter Steuerverbund in Anlehnung an van Suntum/Hafemann (2007)
5.2 Das Konzept der Sanierungsinsolvenz in Anlehnung an Konrad (2008)
6. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den Status quo des Bund-Länder-Finanzausgleichs (BLFA) in Deutschland mit dem Ziel, die Defizite des aktuellen Systems aufzuzeigen und auf Basis ökonomischer Prinzipien sowie aktueller Reformansätze Optimierungsvorschläge zu entwickeln. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, wie eine zweckmäßige Zuweisung öffentlicher Einnahmen gestaltet sein muss, um den Anforderungen des Kongruenzprinzips gerecht zu werden und Fehlanreize durch exzessive Verschuldung zu vermeiden.
- Grundlagen des aktiven Finanzausgleichs und das Kongruenzprinzip
- Strukturanalyse der vier Stufen des derzeitigen Bund-Länder-Finanzausgleichs
- Kritische Evaluation der Problembewältigung durch den aktuellen Status quo
- Analyse innovativer Reformkonzepte (Steuerverbund vs. Sanierungsinsolvenz)
- Diskussion von Anreizstrukturen für eine disziplinierte Haushaltspolitik der Länder
Auszug aus dem Buch
3.1 Die vier Stufen des BLFA
Der aktuelle BLFA der BRD iteriert laut Bundesministerium der Finanzen (BMFi) in Anlehnung an das Grundgesetz vier Stufen, die in folgender Tabelle dargestellt sind und im Weiteren konkret v. a. nach Bestimmungen des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG) erläutert werden.33 Das Steueraufkommen umfasst dabei die Gesamtheit von Steuereinnahmen der öffentlichen Hand in einer Periode. Als Länder werden in der Finanzverfassung Bundesländer inklusive ihrer Gemeinden bezeichnet.
Die vertikale Verteilung der ersten Stufe erfolgt wie nachstehend ausgeführt durch ein Verbund- und Trennsteuersystem:34 Einkommens- (EkSt), Körperschafts- (KSt) und Umsatzsteuer (USt) werden anteilig im Verbundsystem auf die Gebietskörperschaften verteilt. Der markanteste Teil des Steueraufkommens besteht aus Einkommens- (EkSt) und Umsatzsteuer (USt). Das Trennsteuersystem bestimmt, welche Steuerarten jeweils komplett Teil der Ertragskompetenz der jeweiligen Gebietskörperschaften sind. Bezüglich der Ertragskompetenzen bestehen gemäß Aufgabe III Revisionsmöglichkeiten, falls beachtliche Alternanzen vertikaler Aufgaben-Einnahmen-Missverhältnisse unter Bund und Ländern oder Ländern und Gemeinden auftreten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik getrennter Einnahme- und Ausgabeentscheidungen ein und definiert das Forschungsinteresse am aktiven Finanzausgleich.
2. Normative Analyse - Problemkreis des Bund-Länder-Finanzausgleichs: Dieses Kapitel erarbeitet die theoretischen Grundlagen und Zielsetzungen, denen ein idealer Finanzausgleich genügen muss.
3. Positive Analyse - Status Quo des Bund-Länder-Finanzausgleichs der BRD: Es erfolgt eine detaillierte Beschreibung des aktuellen vierstufigen Ausgleichssystems der Bundesrepublik.
4. Kritische Bewertung der Problembewältigung durch den Bund-Länder-Finanzausgleich der BRD im Status Quo: Das Kapitel unterzieht das aktuelle System einer fundierten Kritik und zeigt die Schwachstellen in der Umsetzung auf.
5. Optimierungsvorschläge für den Bund-Länder-Finanzausgleich der BRD: Hier werden Reformmodelle, wie der effiziente Steuerverbund und die Sanierungsinsolvenz, als Lösungsansätze für die identifizierten Probleme diskutiert.
6. Fazit: Das Fazit fasst die Erkenntnisse zusammen und betont die Notwendigkeit eines Mentalitätswechsels in der Finanzpolitik hin zu mehr Eigenverantwortung.
Schlüsselwörter
Bund-Länder-Finanzausgleich, BLFA, Kongruenzprinzip, Finanzkraft, Steuerverbund, Sanierungsinsolvenz, Haushaltsnotlage, Föderalismus, Finanzausgleichsgesetz, externe Effekte, fiskalische Disziplin, Verschuldungsautonomie, Steuern, Haushaltsplanung, Gebietskörperschaften
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert das bestehende System des Bund-Länder-Finanzausgleichs in Deutschland kritisch hinsichtlich seiner ökonomischen Effizienz und seiner Anreizwirkungen auf die Haushaltspolitik der Bundesländer.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen umfassen die normative Herleitung von Finanzmaßstäben, die detaillierte Darstellung der vier Stufen des Finanzausgleichs sowie die Debatte über Reformkonzepte zur Begrenzung von Staatsverschuldung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, warum das aktuelle System komplexe und teilweise kontraproduktive Anreize setzt, und Wege aufzuzeigen, wie ein effizienteres, transparenteres Modell gestaltet werden könnte.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine normativ-positive Analyse. Sie vergleicht zunächst theoretisch konstruierte Optimalzustände mit der tatsächlichen regulatorischen Praxis in Deutschland.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine normative Herleitung der Ziele, eine positive Bestandsaufnahme der vier Stufen des BLFA sowie eine kritische Bewertung dieser Stufen und die Vorstellung von Optimierungsvorschlägen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am stärksten?
Die Arbeit wird maßgeblich durch die Begriffe Bund-Länder-Finanzausgleich, Kongruenzprinzip, Sanierungsinsolvenz und fiskalische Eigenverantwortung geprägt.
Warum wird die Rolle der Gewerbesteuer so kritisch hinterfragt?
Die Arbeit kritisiert, dass die Gewerbesteuer aufgrund ihrer hohen Konjunkturabhängigkeit instabil ist und Gemeinden kaum Dispositionskraft verleiht, was wiederum prozyklische Ausgaben erzwingt.
Was versteht der Autor unter dem Konzept der Sanierungsinsolvenz?
Es handelt sich um einen Vorschlag, bei dem hochverschuldete Länder im Falle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ein kontrolliertes Sanierungsverfahren durchlaufen, statt sich auf das Einstehen anderer Gebietskörperschaften zu verlassen.
- Arbeit zitieren
- Tim Ebner (Autor:in), 2009, Vom Bund-Länder-Finanzausgleich zu einem Nationalen Stabilitätspakt, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/209405
