Jeder Rechtsstaat muss sich im Laufe seines Bestehens mit der Frage auseinander setzen, wie und in welchem Rahmen er mit gefährlichen Straftätern umgehen will. Bei dieser weitreichenden und schwerwiegenden Entscheidung muss der Rechtsstaat eine Balance finden zwischen den Grundrechten eines Straftäters, wie etwa der Unverletzlichkeit der Würde eines Menschen und das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit aus Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 GG, und dem allgemeinen Anspruch der Bevölkerung durch den Staat vor jeglichen Gefahren, vor allem aus der Gesellschaft selbst heraus, beschützt zu werden. Als Paradebeispiel für diesen Grundrechtskonflikt kann das Institut der Sicherungsverwahrung im deutschen Strafrecht herangezogen werden. Gemäß § 66 ff. StGB haben deutsche Strafrichter die Möglichkeit für schuldfähige Täter, neben der Verurteilung zu einer Haftstrafe, eine Sicherungsverwahrung anzuordnen, wenn der Täter zu schwerwiegenden Straftaten neigt und somit eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Problematisch ist hierbei vor allem, dass ein Gericht darüber entscheiden muss, ob jemand möglicherweise in der Zukunft erneut eine schwerwiegende Straftat begehen wird und diese Möglichkeit als so realistisch eingeschätzt werden kann, dass ein präventiver Freiheitsentzug eine angemessene und legitime Maßnahme ist.
Nicht überraschend beschäftigte ein solch brisantes Thema verschiedene Instanzen, allen voran das Bundesverfassungsgericht2. Dieses hatte die Sicherungsverwahrung grundsätzlich in der vom deutschen Gesetzgeber vorgesehenen Form als zulässig und verfassungskonform anerkannt. Interessanter ist vielmehr, dass der EGMR in zwei Entscheidungen eben dieses System der Sicherungsverwahrung, beziehungsweise Teile dessen, als einen Verstoß gegen die EMRK gewertet und zu Gunsten der jeweiligen Kläger entschieden hat.
Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts3 wurde folglich aus zweierlei Gründen mit Spannung erwartet. Zum einen ist es fraglich wie das Bundesverfassungsgericht mit den Entscheidungen des EGMR umgehen wird, vor allem vor dem Hintergrund vergangener Urteile, und ob es einen Weg finden kann, das Verhältnis der beiden Gerichte zueinander nicht zu belasten. Zum anderen erhoffen sich der deutsche Gesetzgeber und die deutsche Judikative endlich Rechtssicherheit darüber, welche Normen zulässig und anwendbar sind. Ziel ist es also rechtliche Klarheit zu schaffen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die Situation vor dem Urteil des Bundesverfassungsgericht
I. Der rechtliche Rahmen in Deutschland
II. Urteile zur Sicherungsverwahrung
III. Die Beziehung von Bundesverfassungsgericht und EGMR
C. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung von 2011
I. Der Tenor
II. Auswirkungen auf das zukünftige Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und EGMR
D. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung aus dem Jahr 2011, insbesondere im Hinblick auf das Spannungsverhältnis zwischen nationaler Rechtsprechung und den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
- Der rechtliche Status der Sicherungsverwahrung im deutschen Strafrecht.
- Das Spannungsfeld zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem EGMR.
- Die Auswirkungen der EGMR-Urteile auf die deutsche Rechtsprechung.
- Die Vereinbarkeit der Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz und der EMRK.
- Perspektiven für eine rechtskonforme Neugestaltung des Instituts der Sicherungsverwahrung.
Auszug aus dem Buch
II. Urteile zur Sicherungsverwahrung
Wie bereits oben erwähnt haben sich bereits verschiedene Gerichte in Deutschland mit der Sicherungsverwahrung beschäftigt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Entscheidung im Jahr 2004 zur Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung geäußert und diese als grundsätzlich zulässig erachtet. Der Kläger M. legte Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsverwahrung ein, die erlassen wurde, obwohl er die Maximaldauer von 10 Jahren bereits verbüßt hatte, die bei seiner Verurteilung noch Gültigkeit besaß. Verschiedene Instanzen bestätigten die Anordnung, da die Gesetzesänderung von 1998, die die Höchstgrenze von 10 Jahren aufgehoben hatte, auch für vorherige Verurteilungen anwendbar ist.
Hierfür muss der Täter weiterhin eine Gefährdung für die Allgemeinheit darstellen und eine reelle Chance der Wiederholungsgefahr gegeben sein. Dies wurde durch verschiedene medizinische Gutachten bestätigt. M. berief sich darauf, dass diese Maßnahme gegen verfassungsrechtliche Prinzipien wie etwa das Rückwirkungsverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG, das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG und das Vertrauensschutzgebot aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgewiesen, da die Maßnahme durch besondere und strikte Anforderungen an eine Anordnung und eine Verlängerung verhältnismäßig ist und auch nicht gegen die Menschenwürde verstößt, da das Schutzinteresse der Allgemeinheit überwiegt. Auch in das Freiheitsgrundrecht wird legitim eingegriffen, da die Neuregelung die Fortdauer des Maßregelvollzugs nach Ablauf von zehn Jahren nur erlaubt, wenn er dazu dient, schwere Schäden an der seelischen oder körperlichen Integrität potentieller Opfer zu verhindern.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den Grundrechtskonflikt zwischen dem Schutz der Allgemeinheit und den Freiheitsrechten des Einzelnen am Beispiel der Sicherungsverwahrung.
B. Die Situation vor dem Urteil des Bundesverfassungsgericht: Dieses Kapitel erläutert den rechtlichen Rahmen in Deutschland, frühere Urteile sowie das spannungsgeladene Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem EGMR.
C. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung von 2011: Hier wird der Tenor des Urteils analysiert und die Konsequenzen für das zukünftige Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem EGMR dargelegt.
D. Fazit und Ausblick: Der abschließende Teil fasst die Verfassungswidrigkeit bisheriger Regelungen zusammen und diskutiert die Erfordernisse für eine Neugestaltung des Instituts der Sicherungsverwahrung.
Schlüsselwörter
Sicherungsverwahrung, Bundesverfassungsgericht, EGMR, EMRK, Grundgesetz, Freiheitsgrundrecht, Abstandsgebot, Rückwirkungsverbot, Vertrauensschutzgebot, Prävention, Strafrecht, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Maßregelvollzug, Verhältnismäßigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Problematik und der Menschenrechtskonformität der deutschen Sicherungsverwahrung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen den rechtlichen Status der Sicherungsverwahrung, die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Deutschland sowie die Abwägung zwischen staatlichem Schutzauftrag und individuellen Freiheitsrechten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2011 zu analysieren und aufzuzeigen, wie das Gericht den Dialog zwischen nationaler Rechtsordnung und dem EGMR neu definiert hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine juristische Analyse durch, die auf der Auswertung von Urteilen, Gesetzen und rechtswissenschaftlicher Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der rechtlichen Situation, eine Analyse der EGMR-Einflüsse und die Untersuchung der konkreten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist maßgeblich geprägt durch Begriffe wie Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Vertrauensschutz, Grundrechtsschutz und den Dialog zwischen Verfassungsgericht und EGMR.
Warum hält das Bundesverfassungsgericht am Begriff der Strafe fest?
Das Gericht definiert die Sicherungsverwahrung weiterhin als präventive Maßnahme zur Besserung und Sicherung, um zu vermeiden, dass diese unter die strengen Rückwirkungsverbote für Strafen im Sinne des Art. 103 GG fällt.
Wie hat sich die Haltung des Bundesverfassungsgerichts zum EGMR gewandelt?
Das Gericht hat sich von einer strikt nationalen Auslegung gelöst und einen kooperativen Dialogansatz gewählt, bei dem die Rechtsprechung des EGMR als Auslegungshilfe für die EMRK und das Grundgesetz stärker berücksichtigt wird.
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- Fabian Junge (Autor:in), 2012, Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung von 2011, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/209371
