Als Reaktion auf die Finanzkrise beschloss die Bundesregierung am 25.08.2010 den Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfristen der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz), welcher am 01.10.2010 zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag stand und an den Finanzausschuss überwiesen wurde.
Intention des Gesetzgebers hierfür waren die negativen Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise, die die Unzulänglichkeiten der geltenden insolvenzrechtlichen Regelungen transparent gemacht hätten. Denn zur Sanierung oder Abwicklung von Banken in wirtschaftlichen Notsituationen fehlt es an qualifizierten insolvenz- und bankenaufsichtsrechtlichen Instrumenten.
Der Entwurf implementiert neben einem Sanierungs- und Reorganisationsverfahren für Kreditinstitute aufsichtsrechtliche Instrumente zum frühzeitigen Eingreifen und zur Krisenbewältigung. Außerdem werden die bestehenden Instrumente ausgeweitet, die Verjäh- rungsfristen der aktienrechtlichen Organhaftung verlängert und der Aufgabenbereich der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung erweitert. Supplementär dazu soll ein Restrukturierungsfonds als Sondervermögen des Bundes zur Finanzierung künftiger Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei Banken errichtet werden.
Im ersten Teil der Arbeit wird zunächst der Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute vorgestellt. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt in der Erörterung der Frage, ob es sich bei dem Restrukturierungsfondsgesetz um eine sinnige Gesetzesregelung für die Finanzbranche oder stattdessen um populistischen Aktionismus handelt. Zu diesem Zweck werden etwaige Unzulänglichkeiten bzw. Streitfragen des neuen Rechts geprüft. Abschließend wird ein Fazit aus den gewonnenen Erkenntnissen gezogen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
2.1 Beitragspflichtige Kreditinstitute
2.2 Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds
2.3 Maßnahmen im Allgemeinen
2.3.1 Gründung von Brückeninstituten und Anteilserwerbe
2.3.2 Gewährung von Garantien
2.3.3 Rekapitalisierung und sonstige Maßnahmen
2.4 Mittel des Restrukturierungsfonds
2.5 Beitragshöhe
2.5.1 Jahresbeiträge
2.5.2 Sonderbeiträge
3. Unzulänglichkeiten und Streitfragen des Gesetzesentwurfs
3.1 Auswirkungen auf die Kreditvergabe
3.2 Mittelvolumen des Fonds
3.3 Sonderbeiträge
3.4 Die Einflussnahme auf die Unternehmensführung
3.4.1 Gefahr einer Risikogemeinschaft
3.4.2 Notwendigkeit staatlicher Interventionen
3.4.3 Maßnahmen zur Gegensteuerung
3.4.3.1 Keine ex-ante Festlegung auf systemrelevante Institute
3.4.3.2 Vermeidung eines Bail-out
3.5 Begriff der Systemrelevanz
3.6 Beitragspflichtige Kreditinstitute
3.6.1 Nicht systemrelevante Kreditinstitute
3.6.2 Genossenschaftsbanken und Sparkassen
3.6.3 Förderbanken und Landesbanken
3.6.4 Weitere Unternehmen des Finanzsektors
3.7 Beitragsberechnung
3.7.1 Bemessungsgrundlage der Abgabensätze
3.7.2 Alternative Beitragsberechnung
3.8 Auswirkungen unter internationalen Gesichtspunkten
3.8.1 Wettbewerbsvorteile ausländischer Banken
3.8.2 Migration ins Ausland
3.8.3 Internationale Koordination
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob das neue Restrukturierungsfondsgesetz eine sinnvolle regulatorische Maßnahme zur Stabilisierung der Finanzbranche darstellt oder lediglich einen populistischen Aktionismus verkörpert. Dabei wird kritisch analysiert, welche Unzulänglichkeiten der Gesetzesentwurf aufweist und ob die damit verbundenen Maßnahmen, wie die Bankenabgabe, tatsächlich geeignet sind, künftige Systemkrisen zu bewältigen.
- Analyse der Funktionsweise und Aufgaben des Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute.
- Kritische Diskussion der Auswirkungen der Abgabebelastung auf die Kreditvergabe und Unternehmensführung.
- Prüfung der Gerechtigkeit und Wirksamkeit der Beitragspflicht für verschiedene Institutsgruppen (u.a. Sparkassen, Förderbanken).
- Untersuchung internationaler Wettbewerbseffekte und der Notwendigkeit einer globalen Koordination.
Auszug aus dem Buch
3.4.1 Gefahr einer Risikogemeinschaft
Wie beabsichtigt, kann ein Kreditinstitut seine Beitragslast dadurch senken, dass es beispielsweise schrumpft und/oder indem es das haftende Eigenkapital erhöht. Dieses hehre Ziel könnte jedoch durch den Umstand torpediert werden, dass die Bankenabgabe die beitragspflichtigen Institute zu einer Risikogemeinschaft zusammenfasst. Diese Kollektivität würde aus systemrelevanten und nicht systemrelevanten Instituten sowie einem Spektrum an Geschäftsmodellen bestehen. Wie der BVR zu Recht bemerkt, könnte im Wege dessen eine Absicherungsmentalität generiert werden, die die legislatorische Programmatik sabotiert. Denn die Folge wäre keine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit, sondern stattdessen eine stärkere Risikoorientierung. Letztlich führe dies weniger zu einer höheren Stabilität des Finanzsystems, sondern vielmehr zu einem risikoreicheren und instabileren Gesamtsystem. Auch Andreas Neukirch, Vorstand der GLS Bank, erhofft sich von der Bankenabgabe keine Neuorientierung der Geschäftsmodelle von hohen Renditen und Risiken zu mehr Verantwortung und Nachhaltigkeit.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert den Hintergrund des Gesetzesentwurfs infolge der Finanzkrise und legt die Forschungsfrage zur Sinnhaftigkeit der geplanten Maßnahmen dar.
2. Der Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute: Dieses Kapitel stellt die Struktur, die Aufgaben, die Mittelbeschaffung und die Maßnahmen des neu zu errichtenden Fonds detailliert vor.
3. Unzulänglichkeiten und Streitfragen des Gesetzesentwurfs: Der Hauptteil untersucht kritisch die Belastungseffekte für die Banken, die Problematik der Abgabeberechnung sowie die spezifische Einbeziehung verschiedener Institutsgruppen in die Beitragspflicht.
4. Fazit: Das Fazit bewertet das Gesetz abschließend und warnt vor vorschnellen regulatorischen Alleingängen, die den Finanzsektor eher belasten als sanieren könnten.
Schlüsselwörter
Restrukturierungsfonds, Bankenabgabe, Finanzmarktkrise, Systemrelevanz, Kreditvergabe, Risikogemeinschaft, Basel III, Eigenkapital, Finanzmarktstabilität, Bankenregulierung, Sonderbeiträge, Moral Hazard, Genossenschaftsbanken, Förderbanken, internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch das deutsche Restrukturierungsfondsgesetz und die damit verbundene Bankenabgabe vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus der Finanzmarktkrise.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen gehören die regulatorischen Anforderungen an Banken, die Finanzierung von Krisenbewältigung, systemische Risiken und die Auswirkungen staatlicher Eingriffe auf den Wettbewerb.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel besteht darin zu klären, ob das Restrukturierungsfondsgesetz eine sinnvolle Ergänzung der Finanzmarktregulierung ist oder ob es sich um eine Form von populistischem Aktionismus handelt.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor führt eine tiefgehende juristische und ökonomische Analyse des Gesetzesentwurfs durch, ergänzt durch eine Auswertung zahlreicher Stellungnahmen von Branchenverbänden und Expertenmeinungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den praktischen Herausforderungen der Bankenabgabe, der beitragsrelevanten Berechnungsgrundlagen, der Definition von Systemrelevanz und der unterschiedlichen Betroffenheit von Bankgruppen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Restrukturierungsfonds, Systemrelevanz, Finanzmarktstabilität, Bankenabgabe und regulatorische Arbitrage.
Warum wird die Einbeziehung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken kontrovers diskutiert?
Kritiker argumentieren, dass diese Institute nicht die Verursacher der Krise waren, bereits über eigene Sicherungssysteme verfügen und durch eine doppelte Belastung ihre Finanzierungsbasis für den Mittelstand gefährden könnten.
Welche Gefahr sieht der Autor in Bezug auf eine nationale Alleinlösung?
Der Autor warnt vor Wettbewerbsnachteilen für den Finanzstandort Deutschland und einer möglichen regulatorischen Arbitrage, falls andere Staaten keine vergleichbaren Schritte unternehmen.
- Arbeit zitieren
- Volker Kiesel (Autor:in), 2010, Das Restrukturierungsfondsgesetz: Deutsche Regulierungsbemühungen nach der Finanzkrise 2007, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/204513
