Die vorliegende Arbeit untersucht anhand der Bundesländer Bayern und Hamburg, wie die an der Volksgesetzgebung beteiligten Akteure den Verlauf eines Volksgesetzgebungsverfahrens beeinflussen. Der Fokus liegt dabei auf der Interaktion von parlamentarischer Vertretung und den Initiatoren eines Volksbegehrens. Anhand von 21 untersuchten Volksbegehren in Bayern und Hamburg im Zeitraum von 1996 bis 2011 konnte festgestellt werden, dass (1) Volksgesetzgebungsfahren häufig von Gruppen genutzt werden, die im parlamentarischen Umfeld aktiv sind, aber zum Zeitpunkt des Volksbegehrens über keine politische Macht innerhalb der Legislative verfügen; dass (2) die Möglichkeit eines Alternativvorschlags des Parlaments, teilweise in Abhängigkeit von den jeweiligen Initiatoren, genutzt wurde, aber nie erfolgreich war; und dass (3) das Kompromissverhalten der Akteure untereinander positiv beeinflusst wird, wenn die Akteure sich aus dem parlamentarischen Umfeld kennen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen
2.1 Die Akteursebene der direkten Demokratie
2.2 Volksgesetzgebung in Bayern
2.3 Volksgesetzgebung in Hamburg
3. Qualitative Länderstudie
3.1 Bayern
3.2 Hamburg
3.3 Bewertung
4. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Einfluss der an der Volksgesetzgebung beteiligten Akteure auf den Verlauf von Verfahren in den Bundesländern Bayern und Hamburg zwischen 1996 und 2011. Im Zentrum steht die Forschungsfrage, wie die Interaktion zwischen parlamentarischer Vertretung und den Initiatoren eines Volksbegehrens den Übergang zur dritten Stufe, dem Volksentscheid, sowie alternative Erfolgswege für Volksbegehren beeinflusst.
- Analyse der Rolle von Akteuren in direktdemokratischen Verfahren
- Vergleich der Volksgesetzgebung in Bayern und Hamburg
- Untersuchung des Rückkopplungsmechanismus zwischen Volksbegehren und Parlament
- Bewertung von Kompromissverhalten und Alternativvorschlägen
Auszug aus dem Buch
2.1 Die Akteursebene der direkten Demokratie
In der Bundesrepublik Deutschland existiert eine Vielzahl von Verfahren zur Bürgerbeteiligung: Bürgerbefragungen, -haushalte und nicht zuletzt Volksbegehren sowie –entscheide (Lembcke & Wieczorek 2010, 110). Diese Verfahren können unter dem Begriff der direkten Demokratie – „die unmittelbare Einwirkung von Bürgerinnen und Bürger […] auf eine bestimmte Entscheidung“(Kost 2005, 8) - zusammengefasst werden. Als direktdemokratische Verfahren im engeren Sinn soll im Folgenden die Abstimmung über Sachfragen mittels des 3-stufigen Verfahrens der Volksgesetzgebung Volksinitiative – Volksbegehren – Volksentscheid verstanden werden.
Die erste Stufe der Volksinitiative kann auch als Einleitungsphase (Magin et al. 2008, 347) begriffen werden. In dieser Phase wird ein Antrag mit einer im Vergleich zur nächsten Stufe relativ geringen Anzahl an Unterschriften eingereicht werden. Anschließend gibt es zwei Ausprägungen dieser Phase: Während in einem Zulassungsverfahren der Antrag nur formell geprüft wird, beschäftigt sich bei einer Volksinitiative bereits das Parlament mit dem Antrag und kann über Ablehnung oder Annahme entscheiden (Magin et al. 2008, 348). Auf der zweiten Stufe, dem Volksbegehren, sind die Hürden beträchtlich höher als auf der ersten Stufe (Jung 2005, 323). Nicht nur das Unterschriftenquorum ist höher, sondern auch die Eintragungsfrist und die Sammlungsart beeinflussen den Prozess (Margin et al. 2008, 350-351). Bei der dritten Stufe, dem Volksentscheid, ist wieder ein Quorum entscheidend darüber, ob die Abstimmung erfolgreich war oder nicht. Es gibt unterschiedliche Zustimmungsquoren in jedem Bundesland für einfache Gesetze oder verfassungsändernde Gesetze (Margin et al. 2008, 351). Diese Quoren führen dazu, dass „das bloße Mehrheitsprinzip […] keine hinreichende Bedingung“ (Jung 2005, 326) für den Erfolg eines Volksentscheids ist. Stattdessen, ist dies von der mehrheitlichen Zustimmung in Kombination mit ausreichender Beteiligung abhängig.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, warum nur ein Bruchteil von Volksbegehren erfolgreich in einem Volksentscheid mündet und welche Bedeutung die Interaktion der Akteure dabei hat.
2. Grundlagen: In diesem Kapitel wird der theoretische Hintergrund der Akteursebene in direktdemokratischen Verfahren beleuchtet sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bayern und Hamburg dargestellt.
3. Qualitative Länderstudie: Hier erfolgt eine detaillierte empirische Analyse der Volksbegehren in Bayern und Hamburg, inklusive der jeweiligen Abläufe, Initiatoren und des Kompromissverhaltens zwischen den Akteuren.
4. Zusammenfassung und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die Erkenntnisse über den Einfluss der Akteure auf den Erfolg von Volksbegehren sowie den Bedarf an weiterer Forschung.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Volksgesetzgebung, Volksbegehren, Volksentscheid, Akteursebene, Parlament, Legislative, Initiatoren, Bayern, Hamburg, Unterschriftenquorum, Politische Partizipation, Kompromissverhalten, Bürgerbeteiligung, Direktdemokratische Verfahren.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert den Einfluss der beteiligten Akteure, insbesondere das Verhältnis von Initiatoren und parlamentarischer Vertretung, auf den Erfolg direktdemokratischer Verfahren in Bayern und Hamburg.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Themen umfassen die Theorie der direkten Demokratie, die rechtlichen Verfahrensabläufe in den beiden Bundesländern sowie die empirische Auswertung von Volksbegehren und deren Interaktion mit den Landesparlamenten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu erklären, warum bestimmte Volksbegehren scheitern und welche Rolle der Kompromiss zwischen Initiatoren und dem Parlament beim Übergang vom Volksbegehren zum Volksentscheid spielt.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Autorin verwendet eine qualitative Länderstudie, bei der 21 abgeschlossene Volksbegehrensverfahren in Bayern und Hamburg im Zeitraum von 1996 bis 2011 deskriptiv analysiert werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung, die Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Volksgesetzgebung in den beiden Ländern sowie die detaillierte empirische Aufarbeitung der jeweiligen Fallbeispiele.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie Volksgesetzgebung, Akteursebene, direkte Demokratie und den Rückkopplungsmechanismus zwischen Parlament und Bürgerschaft definieren.
Warum wurden speziell Bayern und Hamburg für den Vergleich ausgewählt?
Bayern und Hamburg wurden gewählt, da beide Länder eine sehr intensive Nutzung von Instrumenten der direkten Demokratie aufweisen, auch wenn sie unterschiedliche zeitliche Verfassungsgeschichten haben.
Welche Rolle spielt das Parlament beim Rückkopplungsprozess?
Das Parlament hat die Möglichkeit, auf ein Volksbegehren zu reagieren, sei es durch die direkte Übernahme des Anliegens, durch das Suchen eines Kompromisses oder durch das Stellen eines eigenen Alternativvorschlags beim Volksentscheid.
- Arbeit zitieren
- Anna Fischer (Autor:in), 2012, Die Akteursebene auf dem Weg von Volksbegehren zu Volksentscheid, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/202866
