Der Präsidentschaftswahlkampf der USA von 2000 kostete über 300 Mio. US-Dollar ($) und ging knapp und fragwürdig für George W. Bush aus. Der von 2004 kostete sogar über 500 Mio. $ und ging erneut für Bush aus. Damit war die Präsidentschaftswahl von 2004 bis dahin die teuerste seit der Einführung des Federal Election Campaign Act (FECA) von 1974. Diese enormen Wahlkampfspenden wurden großen Teils von sog. Political Action Commitees (PACs) aufgebracht. Dabei handelt es sich um eine Lobbymethode von wirtschaftlichen Interessensgruppen, die entweder einem Kandidaten oder dessen Wahlwerbung finanzieren. Seit dem FECA, der die Rolle von Unternehmen in Wahlkämpfen klärte, stieg die Zahl der PACs bis 2006 von ca. 600 auf ca. 1600 an. Durch diese steigende Bedeutung von PACs, haben sie die Rolle der Parteien bei Wahlen geschwächt. Ziel dabei ist es, die Kandidaten zu beeinflussen und zu verpflichten.
Konnte man daher nun von Neokorporatismus und Postdemokratie reden? So ist die hier zu belegende, aber auch teils zu relativierende These folgende: Durch seine hohen Wahlkampfkosten war Bush verpflichtet, im Interesse der Lobbygruppen, die seinen Wahlkampf finanzierten, zu agieren, unabhängig vom Volks- oder Kongresswillen! Dies kann man besonders gut anhand der wenigen von Bush eingelegten Vetos untersuchen. Handelte er beim Einlegen der wenigen, aber sehr umstrittenen Vetos – die er evtl. als Ultima Ratio sah – im Interesse der Lobby, des Volkes oder seiner Überzeugung? Bevor dies beleuchtet wird, werden jedoch die Wahlkampffinanzierungen von 2000 und 2004 untersucht. Im Fazit wird die These modi-fiziert und beurteilt.
Inhaltsverzeichnis
1.) Der Wahlkampf der Interessensgruppen
2.) Die Finanzierung der Präsidentschaftswahlen von George W. Bush
2.1 Die Finanzierung der Präsidentschaftswahl von 2000
2.2) Die Finanzierung der Präsidentschaftswahl von 2004
3.) George W. Bushs Vetos als Instrument der finanzierenden Interessengruppen?!
3.1) George W. Bushs Vetos
3.2) Die Vetos und das Interesse der Lobbyisten
4.) Fazit: Meist implizites Handeln Bushs im Interesse der den Wahlkampf finanzierenden Lobby bei den Vetos
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die These, ob George W. Bush durch die hohen Kosten seiner Präsidentschaftswahlkämpfe 2000 und 2004 in ein Abhängigkeitsverhältnis zu finanzierenden Lobbygruppen geriet und seine Vetos nutzte, um deren politische Interessen zu schützen.
- Analyse der Wahlkampffinanzierung durch Political Action Commitees (PACs).
- Bewertung der Wirksamkeit von Reformen wie dem FECA und dem BCRA.
- Untersuchung von George W. Bushs Vetos im Kontext seiner Unterstützer.
- Kontrastierung von ökonomischen Interessen mit ideologisch geprägten Entscheidungen.
- Diskussion postdemokratischer Tendenzen im US-amerikanischen Wahlsystem.
Auszug aus dem Buch
3.1) George W. Bushs Vetos
Bis 2007 hatten die Republikaner die Kongressmehrheit und unterstützten somit auch Bushs präsidentielle Politik. So verwundert es nicht, dass George W. Bush bis zum Jahr 2006 nur ein Veto einlegte und damit im historischen Vergleich der Präsident mit den wenigsten Vetos der letzten 200 Jahre war. Es handelte sich mit nur zwölf Vetos in seiner Amtszeit (2001-2008) um die wenigsten eines modernen US-Präsidenten. Bush legte Vetos ein gegen folgende Bills:
1.) Den Stem Cell Research Enhancement Act of 2005 (Veto vom 19.07.2006).
2.) Dem U.S. Troop Readiness, Veterans´ Care, Katrina Recovery, and Iraq Accountability Appropriations Act (Veto vom 01.05.2007).
3.) Dem Stem Cell Research Enhancement Act of 2007 (Veto vom 20.06.2007).
4.) Dem Children´s Health Insurance Program Reauthorization Act of 2007 (Veto vom 03.10.2007).
5.) Dem Water Resources Development Act of 2007 (Veto vom 02.11.2007). Am 06.11. überstimmte das Repräsentantenhaus, am 08.11. der Senat dieses Veto.
6.) Dem Departments of Labor, Health and Human Services, and Education, and Related Agencies Appropriations Act, 2008 (Veto vom 13.11.2007).
7.) Dem Children´s Health Insurance Program Reauthorization Act of 2007 (Veto vom 12.12.2007).
8.) Dem National Defense Authorization Act for FY2008 (Veto vom 28.12.2007).
9.) Dem Intelligence Authorization Act for Fiscal Year 2008 (Veto vom 08.03.2008).
10.) Dem Food, Conservation, and Energy Act of 2008 (Veto vom 21.05.2008). Am 21.05. überstimmte das Repräsentantenhaus, am 22.05. der Senat dieses Veto.
11.) Dem Food, Conservation, and Energy Act of 2008 (Veto vom 18.06.2008). Am 18.06. überstimmten Repräsentantenhaus und Senat dieses erneute Veto.
12.) Dem Medicare Improvement for Patients and Providers Act of 2008 (Veto vom 15.07.2008). Am 15.07. überstimmten Repräsentantenhaus und Senat dieses Veto.
Zusammenfassung der Kapitel
1.) Der Wahlkampf der Interessensgruppen: Dieses Kapitel führt in die Problematik der steigenden Wahlkampfkosten und die wachsende Bedeutung von PACs als Einflussinstrument ein, um die zentrale Forschungsfrage der Arbeit aufzuwerfen.
2.) Die Finanzierung der Präsidentschaftswahlen von George W. Bush: Hier wird detailliert dargestellt, wie Wahlgesetze wie FECA und BCRA umgangen wurden und welche Akteure aus dem Großkapital die Kampagnen von 2000 und 2004 maßgeblich finanzierten.
3.) George W. Bushs Vetos als Instrument der finanzierenden Interessengruppen?!: Dieses Kapitel analysiert die zwölf von Bush eingelegten Vetos und prüft, ob diese im Sinne der Lobbyisten oder aus eigenen Überzeugungen heraus erfolgten.
4.) Fazit: Meist implizites Handeln Bushs im Interesse der den Wahlkampf finanzierenden Lobby bei den Vetos: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, wonach die These der Lobbyabhängigkeit weitgehend plausibel bleibt, jedoch durch ideologische Entscheidungen wie in der Stammzellenforschung leicht relativiert wird.
Schlüsselwörter
George W. Bush, Präsidentschaftswahlkampf, Wahlkampffinanzierung, Lobbyismus, Political Action Commitees, PACs, Federal Election Campaign Act, Bipartisan Campaign Reform Act, Vetorecht, Großkapital, Politikfinanzierung, US-Kongress, Postdemokratie, Interessensgruppen, Interessenpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob die finanzielle Unterstützung von George W. Bushs Wahlkämpfen durch Lobbygruppen dazu führte, dass seine politische Arbeit – insbesondere sein Gebrauch des Vetorechts – maßgeblich von den Interessen dieser Geldgeber bestimmt wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder umfassen die US-Wahlkampffinanzierung, die Rolle von Lobbygruppen (PACs), die Auswirkungen von Wahlgesetzen (FECA, BCRA) sowie die Analyse präsidentieller Vetos im Hinblick auf politische Abhängigkeiten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu klären, ob ein direkter Zusammenhang zwischen den Geldgebern von Bushs Wahlkämpfen 2000/2004 und seiner politischen Entscheidungspraxis besteht, ausgedrückt durch die Frage: Bestimmten die finanzierenden Lobbys seine Politik!?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die historische Daten zu Wahlkampffinanzierungen mit einer Untersuchung der legislativen Entscheidungen (Vetos) des Präsidenten verknüpft, um die These durch Fallbeispiele zu prüfen oder zu relativieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil wird zunächst die Finanzierung der Wahlkämpfe analysiert, gefolgt von einer detaillierten Untersuchung der zwölf präsidentiellen Vetos zwischen 2001 und 2008 und deren Zuordnung zu möglichen Lobbyinteressen oder persönlichen Überzeugungen Bushs.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird charakterisiert durch Begriffe wie Wahlkampffinanzierung, Lobbyismus, PACs, Vetorecht, politisches System der USA, Interessensgruppen und Postdemokratie.
Warum war der Bipartisan Campaign Reform Act (BCRA) laut Autor kaum effektiv?
Der Autor argumentiert, dass der BCRA die große finanzielle Abhängigkeit der Kandidaten nicht lösen konnte, da Parteien und Gruppen weiterhin Wege fanden, über sogenanntes "hard money" und andere Konstrukte große Summen für den Wahlkampf zu generieren.
Inwiefern relativieren christliche Überzeugungen die These der Lobbyabhängigkeit?
Beim Veto gegen den Stem Cell Research Enhancement Act zeigt sich, dass Bush nicht primär wirtschaftlichen Interessen der Lobby folgte, sondern seiner eigenen christlich-konservativen Überzeugung, auch wenn diese Positionen oft mit den Interessen seiner konservativen Wähler und Financiers korrelierten.
- Quote paper
- Philip J. Dingeldey (Author), 2012, Die Lobby, die George W. Bushs Präsidentschaftswahlkämpfe finanzierte, bestimmte dessen Politik!?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/202786
