Der Autor untersucht, ob die Beteiligung von Schweizer Banken an Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten als Begründung für die Aufhebung von deren deutscher Bankerlaubnis herangezogen werden kann. Er geht dabei auf die Frage ein, ob zur Begründung dieser Aufhebung Erkenntnisse aus dem Ankauf von "Steuer-CDs" durch die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden herangezogen werden können, obgleich die Bundesrepublik Deutschland und die Schweizer Eidgenossenschaft ein - bislang in Deutschland noch nicht ratifiziertes - Abkommen geschlossen haben, das den Erwerb derartiger Steuerdaten verbietet.
Inhaltsverzeichnis
1. (Noch) kein abkommensrechtlicher Schutz Schweizer Banken gegen die Aufhebung der Erlaubnis
2. Beteiligung an Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten als Grund für die Aufhebung von Bankerlaubnissen
3. Verwertungsverbot bezüglich der Erkenntnisse aus dem jüngsten Erwerb von „Steuer-CDs“ durch das Land Nordrhein-Westfalen
4. Ergebnis
Zielsetzung und Themen der Analyse
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob die deutsche Bankenaufsicht (BaFin) Schweizer Banken aufgrund deren Beteiligung an Steuerstraftaten und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung deutscher Kunden die Bankerlaubnis nach § 32 KWG entziehen kann und welche völkerrechtlichen sowie beweisrechtlichen Schranken dabei bestehen.
- Rechtliche Voraussetzungen für den Entzug einer Bankerlaubnis nach dem KWG.
- Einfluss bilateraler Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auf die deutsche Bankenaufsicht.
- Rechtliche Vorwirkungen des geplanten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz.
- Zulässigkeit der Verwendung von Erkenntnissen aus „Steuer-CDs“ in Aufsichtsverfahren.
- Die Rolle der BaFin als Aufsichtsbehörde bei grenzüberschreitenden Bankgeschäften.
Auszug aus dem Buch
2. Beteiligung an Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten als Grund für die Aufhebung von Bankerlaubnissen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 3 KWG eine Bankerlaubnis aufheben, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, welche die Versagung der Erlaubnis nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 8 oder Abs. 3 Nr. 1 bis 3 KWG rechtfertigen würden. Eine Aufhebung der Bankerlaubnis ist also insbesondere möglich, wenn einer der Erlaubnisversagungsgründe des § 33 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KWG vorliegt, also Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Gesellschafter der Bank, die kraft Gesetzes oder Gesellschaftsvertrag zu deren Vertretung befugt sind, die Geschäftsleiter oder die Inhaber einer bedeutenden Beteiligung im Sinne des § 1 Abs. 9 KWG nicht zuverlässig sind oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Instituts zu stellenden Ansprüchen genügen.
Nach der Regierungsbegründung zum 4. KWG-Änderungsgesetz soll sich die Zuverlässigkeitsprüfung auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft selbst beziehen. Nachhaltige Verstöße gegen gesetzliche Ordnungsvorschriften für den Betrieb des Unternehmens insbesondere aus dem Bereich des Steuerrechts sprechen dabei typischerweise gegen die Zuverlässigkeit des Betroffenen. Dies gilt umso mehr, wenn die Ermöglichung von Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten der Bankkunden wesentliches Geschäftsmodell der Bank bzw. wesentlicher Zweck der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft sind. Bei planmäßiger und gezielter Beteiligung an Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten in großem Umfang ist mithin grundsätzlich der Erlaubinisaufhebungsgrund des § 35 Abs. 2 Nr. 3 KWG i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KWG zu bejahen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. (Noch) kein abkommensrechtlicher Schutz Schweizer Banken gegen die Aufhebung der Erlaubnis: Das Kapitel analysiert, dass die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU keine Schutzwirkung gegen aufsichtsrechtliche Maßnahmen wie den Entzug der Bankerlaubnis entfalten, da sie Finanzdienstleistungen nicht erfassen.
2. Beteiligung an Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten als Grund für die Aufhebung von Bankerlaubnissen: Hier wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen die BaFin wegen mangelnder Zuverlässigkeit aufgrund von Beihilfe zu Steuervergehen die Erlaubnis entziehen kann und warum dies als ultima ratio gilt.
3. Verwertungsverbot bezüglich der Erkenntnisse aus dem jüngsten Erwerb von „Steuer-CDs“ durch das Land Nordrhein-Westfalen: Der Abschnitt befasst sich mit der Frage, ob Daten, die durch den Ankauf von entwendeten Kundendaten gewonnen wurden, in Aufsichtsverfahren gegen Schweizer Banken verwendet werden dürfen, insbesondere unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Bindungen.
4. Ergebnis: Das Fazit stellt fest, dass die Bankerlaubnis unter bestimmten Bedingungen entzogen werden kann, jedoch die Verwertung von „Steuer-CD-Daten“ aufgrund völkerrechtlicher Zusagen der Bundesregierung derzeit rechtlich problematisch ist.
Schlüsselwörter
Bankerlaubnis, BaFin, Steuerstraftaten, Steuer-CDs, KWG, Aufsichtsrecht, Schweiz, Schwarzgeld, Weißgeldstrategie, Zuverlässigkeitsprüfung, Steuerabkommen, völkerrechtliche Verträge, Beweisverwertungsverbot, Finanzdienstleistungsaufsicht, Geldwäscheprävention.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht, ob die deutsche Bankenaufsicht Schweizer Banken die Betriebserlaubnis entziehen darf, wenn diese ihre deutschen Kunden bei Steuerhinterziehung unterstützen.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Themen umfassen das deutsche Bankenaufsichtsrecht (KWG), das Verhältnis der Schweiz zur EU, die völkerrechtliche Zulässigkeit von Datenankäufen sowie die Voraussetzungen für den Entzug von Bankerlaubnissen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob die Beteiligung an Steuerstraftaten als Grund für den Entzug einer Bankerlaubnis ausreicht und welche rechtlichen Hürden, insbesondere durch das geplante Steuerabkommen, bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die geltendes Bankaufsichtsrecht, völkerrechtliche Verträge und aktuelle Rechtsprechung sowie Regierungsbegründungen interpretiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Voraussetzungen für den Erlaubnisentzug nach dem Kreditwesengesetz (KWG), die Analyse völkerrechtlicher Schutzwirkungen für Schweizer Banken und die beweisrechtliche Problematik bei der Verwendung von „Steuer-CDs“.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Bankerlaubnis, BaFin, Steuerstraftaten, § 35 KWG, Steuer-CDs, völkerrechtliche Vorwirkungen, Aufsichtsrecht.
Wie bewertet der Autor die Rolle von „Steuer-CDs“?
Der Autor argumentiert, dass die Verwendung dieser Daten in Aufsichtsverfahren problematisch ist, da sie den Sinn und Zweck völkerrechtlicher Abkommen vereiteln könnte, solange die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich gebunden ist.
Warum ist der Entzug der Bankerlaubnis als „ultima ratio“ zu verstehen?
Der Autor führt aus, dass mildere Mittel, wie die Abberufung von Geschäftsleitern oder die Bestellung eines Sonderbeauftragten, zunächst zu prüfen sind, bevor als schärfstes Mittel die komplette Bankerlaubnis entzogen wird.
- Arbeit zitieren
- Robert Dübbers (Autor:in), 2012, Aufhebung von Bankerlaubnissen Schweizer Banken in Deutschland wegen deren Beteiligung an Steuerstraftaten?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/202195
