Diese Hausarbeit befasst sich mit dem Deutschen Bundesrat in seiner Position als Vetospieler. Dazu wird die Vetospielertheorie aufgezeigt, sowie die Funktion des Bundesrates dargestellt.
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Anwendung von Tsebelis’ Vetospielertheorie und Jochems Typologie auf den Bundesrat
- 21 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Vetospielertheorie
2.1 Die Vetospielertheorie nach Georg Tsebelis
2.2 Arten von Vetospielern
2.3 Arten von Vetostimmen
3. Wie operiert der deutsche Bundesrat als Vetospieler?
3.1 Das Veto im Bundesrat
3.2 Möglicher Missbrauch des Vetos
4. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht anhand der Vetospielertheorie, wie der deutsche Bundesrat als Vetospieler operiert und mit welchen Mitteln er auf die Gesetzgebung einwirkt. Ausgehend davon erörtert sie auch die Frage, ob eine Verfassungsreform hinsichtlich seiner Kompetenzen notwendig ist.
- Vetospielertheorie nach George Tsebelis und Typologie nach Sven Jochem
- Einordnung des Bundesrates als institutioneller und kollektiver Vetospieler
- Absolutes und suspensives Veto bei der Bundesgesetzgebung
- Vermittlungsverfahren und Mehrheitsanforderungen
- Parteipolitische und föderale Konflikte bei geteilten Mehrheiten
- Reformüberlegungen zu den Kompetenzen des Bundesrates
Auszug aus dem Buch
3.1 Das Veto im Bundesrat
In der BRD gibt es zwei Arten von Gesetzen die in den Bundestag eingereicht werden, Einspruchsgesetze und Zustimmungsgesetze. Bei Einspruchsgesetzen, z.B. dem Haushaltsplan, ist keine Zustimmung des Bundesrates notwendig, dieser kann lediglich einen aufschiebenden Einspruch einlegen. In diesem Fall besitzt der Bundesrat ein suspensives Veto. Damit dieses zum tragen kommt, muss zunächst ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat durchgeführt werden, an dessen Ausgang der Zuspruch oder Einspruch des Bundesrates steht. Stimmt dieser mit einer einfachen Mehrheit gegen ein Gesetz, kann der Bundestag den Einspruch mit einer absoluten Mehrheit überstimmen. Wird der Einspruch des Bundesrates in gesonderten Fällen mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, muss auch im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zusammenkommen um ein Gesetz, trotz Widerstand der Ländervertretung, zu beschließen. Zustimmungsgesetze, z.B. über das Post- und Fernmeldewesen, bedürfen einer Zustimmung des Bundesrates mit einer einfachen Mehrheit. In diesem Fall besitzt er ein absolutes Veto. Wird ein Zustimmungsgesetz durch den Bundesrat abgelehnt, kann ein Vermittlungsausschuss angerufen werden, dies ist aber im Gegensatz zu Einspruchsgesetzen keine Pflicht. Rufen Bundesregierung und Bundestag keinen Vermittlungsausschuss an, gilt das Gesetz als gescheitert. Wird ein Vermittlungsausschuss bestellt, geht ein Gesetzesentwurf, gleich ob mit oder ohne Änderungen, wieder in den Bundesrat zurück, wo dieser endgültig angenommen oder abgelehnt wird.
Bei einem Änderungsvorschlag des Grundgesetzes muss der Bundesrat zusammen mit dem Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen, Ausnahmen bilden dabei Artikel eins und zwanzig des Grundgesetzes, die nach Art. 79 Abs. 3 GG der Ewigkeitsklausel unterliegen. Eine Besonderheit bei einer Verfassungsänderung gilt es zu erwähnen, die Sperrminorität. Die vier größten Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordreihenwestfalen) haben zusammen knapp mehr als ein Drittel der Stimmen im Bundesrat und können somit die benötigte Zweidrittelmehrheit blockieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit formuliert die Frage nach der Rolle des Bundesrates als Vetospieler und stellt die verwendete Literatur sowie den Aufbau der Untersuchung vor.
2. Die Vetospielertheorie: Das Kapitel erläutert Tsebelis’ Ansatz und Jochems Typologie, ordnet den Bundesrat ein und unterscheidet absolutes von suspensivem Veto.
3. Wie operiert der deutsche Bundesrat als Vetospieler?: Das Kapitel untersucht die Beteiligung des Bundesrates an der Gesetzgebung, seine Vetomöglichkeiten und mögliche parteipolitische Blockaden.
4. Schlussbetrachtung: Die Arbeit fasst die Untersuchung zusammen und diskutiert unter Bezug auf Vetoanteile und Reformvorschläge die Stellung des Bundesrates.
Schlüsselwörter
Vetospielertheorie, Vetospieler, Bundesrat, Bundestag, Gesetzgebung, Vetorecht, suspensives Veto, absolutes Veto, Einspruchsgesetz, Zustimmungsgesetz, Vermittlungsverfahren, Blockadepolitik, Föderalismusreform
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Hausarbeit untersucht den deutschen Bundesrat als Vetospieler im politischen System der Bundesrepublik.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Vetospielertheorie, die Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung, verschiedene Vetoarten und mögliche parteipolitische Blockaden.
Welche Forschungsfrage verfolgt die Arbeit?
Die zentrale Frage lautet, wie der deutsche Bundesrat als Vetospieler operiert. Darüber hinaus wird die mögliche Notwendigkeit einer Reform seiner Kompetenzen erörtert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet Primär- und Sekundärliteratur sowie Gesetzestexte aus und wendet die Vetospielertheorie auf den Bundesrat an. Eine eigene empirische Erhebung wird nicht beschrieben.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert die Theorie und verschiedene Arten von Vetospielern und Vetostimmen. Anschließend untersucht er die Vetorechte des Bundesrates und mögliche Konflikte bei ihrer Anwendung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Vetospielertheorie, Bundesrat, Gesetzgebung, Vetorecht, Einspruchsgesetz, Zustimmungsgesetz und Blockadepolitik.
Wie unterscheidet die Arbeit absolutes und suspensives Veto?
Ein absolutes Veto verhindert einen Beschluss endgültig, während ein suspensives Veto ihn aufschiebt und unter bestimmten Bedingungen überstimmt werden kann.
Welche Rolle spielt Sven Jochems Typologie?
Sie erweitert die Einteilung der Vetospieler um individuelle, kollektive, institutionelle und parteipolitische Kategorien und dient der genaueren Einordnung des Bundesrates.
Welches Fallbeispiel wird zur Blockadepolitik herangezogen?
Die Arbeit betrachtet die Steuerreform der CDU/CSU von 1997/98 und ihre Blockade durch die SPD im Zusammenhang mit parteipolitischen Interessen.
- Arbeit zitieren
- Stefan Fischer (Autor:in), 2011, Der Bundesrat als Vetospieler, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/202045
