1. Einleitung
2. Differenzierung von Jugendpolitik auf den verschiedenen Ebenen
3. Instrumente der europäischen Jugendpolitik zur Partizipation junger Menschen
3.1 Offene Methode der Koordinierung
3.2 Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“
3.3 Programm „Jugend in Aktion“
3.4 Der Strukturierte Dialog
4. Europa versus Jugend
4.1 Europa aus Sicht der Jugend
4.2 Evaluation des Programms „Jugend in Aktion“
4.3 Wo Handlungsbedarf besteht
Der Begriff der Partizipation wird im Allgemeinen mit Teilhabe, Mitwirkung oder Einbeziehung übersetzt. Sie ist ein zentrales und unabdingbares Merkmal eines demokratischen Gemeinwesens. Sie kann dazu beitragen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Diese sind bezogen auf Jugendliche zum Beispiel Orientierungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, veränderte Wertevorstellungen, mangelnde Integration usw. Junge Menschen, die sich als Teil der Gesellschaft erkennen, weil sie in diese integriert sind, durch eine gute (Aus-) Bildung, weil sie in dieser Gesellschaft aktiv sind und positive Perspektiven für sich sehen, stärken gleichsam auch die repräsentative Demokratie. Jugendliche dagegen, die sich am Rande der Gesellschaft bewegen, denen die nötigen Voraussetzungen fehlen, sei es durch einen minderen sozialen Status, einer schlechten monetären Situation oder einen niedrigen Bildungsstand, werden kaum vertrauensvoll und zuversichtlich auf die Politik setzen und sich demokratisch an ihr beteiligen oder sich mit ihr auseinandersetzen.
Laut Eurostat lebten 2006 über 62 Millionen Jugendliche in der EU27. Die Definition der Jugend bezieht sich hier vor allem auf 15- bis 25-jährige, teilweise auch auf junge Menschen im Alter von 13 – 30 Jahren.
Die Erlangung eines Schulabschlusses, eine Ausbildungsstelle oder einen Studienplatz finden, der Auszug aus dem Elternhaus, seinen eigenen Weg entdecken, selbständig werden, der Freundeskreis, Partnerschaft, überall warten auf den Jugendlichen Herausforderungen sowie Erfahrungen verschiedenster Art. Eine verlängerte Jugendphase und ein vergrößerter Lebensraum über die nationalen Grenzen hinaus bieten den jungen Menschen nicht nur mehr Möglichkeiten, sie verlangen gleichzeitig auch mehr Kompetenzen von ihnen. Solidarität und Toleranz, Kenntnis anderer Kulturen und die Bereitschaft Erfahrungen und Wissen auszutauschen sind wichtige Eckpfeiler für ein friedliches Miteinander. Fehlt dieses Wissen und das damit zusammenhängende Bewusstsein für eine demokratische Gesellschaft, läuft die Politik an den Jugendlichen vorbei ins Leere. Deutlich gemacht wird das häufig an einer geringen Wahlbeteiligung. Aber auch auf der anderen Seite, dort wo Politik für die Jugendlichen gemacht wird, ist es von großer Bedeutung, diejenigen gut zu kennen, um die es eigentlich geht.
Wie also kann Europa die Jugendlichen in ihre Politik einbeziehen? Wie kann sie dafür nicht nur die jungen Europäer erreichen, die sowieso schon in Jugendorganisationen aktiv sind, sondern auch diejenigen, die beispielsweise auf Grund von sozialer Benachteiligung besser in die Gesellschaft integriert werden müssen? Die Europäische Union hat inzwischen erkannt, dass die Jugendpolitik auch auf europäischer Ebene nicht außer Acht gelassen werden darf. Der demographische Wandel zur immer älter werdenden Gesellschaft hin wird es jungen Menschen in Zukunft nicht leichter machen, ihre Interessen (mit) zu bestimmen. Trotz beschränkter Handlungsmöglichkeiten ist die EU gewillt hierfür einen gemeinsamen Rahmen für alle Mitgliedsstaaten zu finden.
In den Anfängen der Europäischen Union wurde Frieden durch die politische und wirtschaftliche Vereinigung priorisiert. Im Laufe des Bestehens wurden die Politikbereiche mehr und mehr ausgeweitet. Der Bereich der Jugendpolitik spielte in der EU jedoch lange Zeit keine Rolle, denn rechtlich gesehen obliegt sie dem Aufgabenbereich der Mitgliedsstaaten. Einzig der Artikel 149 (2) des EG-Vertrags beinhaltete einen Ansatz für jugendpolitische Zusammenarbeit mittels Förderung der Mobilität von Lernenden und Lehrenden und der Förderung des Ausbaus des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer.
1986 begann die EU die Jugendpolitik der Länder, die überall verschieden verstanden und ausgeübt wird, mit dem Erasmus-Programm zu vereinheitlichen. Hierbei ging es um den Austausch von Studenten an europäischen Universitäten. 1988 folgte das Programm Jugend für Europa, mit der Förderung von Austausch, Beteiligungsprojekten, Jugendinitiativen und Weiterbildungen. 1996 wurde der Europäische Freiwilligendienst in das Programm integriert. Zudem wurde 1995 mit dem Sokrates-Programm die Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Bildung initiiert.
Im Jahr 2001 führte das Weißbuch Jugend „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ auf eine neue jugendpolitische Ebene in Europa. Darin wurden vier gemeinsame Leitlinien bzw. Prioritäten für die europäische Jugendpolitik genannt: Partizipation, Information, Freiwilligenarbeit und ein besseres Verständnis der Jugend. Von nun an geht es also nicht mehr nur um die Förderung der Mobilität Jugendlicher, die EU setzt dem auch eine jugendpolitische Komponente hinzu.
Somit bedient sich die EU zur Durchführung jugendpolitischer Maßnahmen verschiedener Aktionsprogramme, die von der Kommission entwickelt werden und vom Rat der Jugendminister der EU beschlossen werden können. Sie sollen der Jugendpolitik eine gemeinsame Richtung weisen, deren Umsetzung jedoch liegt nach dem Subsidiaritätsprinzip ganz in nationaler Hand.
Auf der Bundesebene ist in Deutschland das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig für die Gestaltung der Jugendpolitik. Hier wird mittels Kinder- und Jugendhilferecht der bundesrechtliche Rahmen vorgegeben.
Durch den föderativen Aufbau können auch die Länder in einigen Bereichen an der Gesetzgebung beteiligt sein. Das jeweilige Landesministerium, in Niedersachsen das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, verabschiedet Gesetze und Verordnungen innerhalb des Bundeslandes und entscheidet über die Verteilung der Finanzmittel.
Ausgeführt wird die Jugendpolitik schließlich von den Kommunen. Deren Selbstverwaltung ist im Artikel 28 des Grundgesetzes verankert. Auf dieser Ebene tragen die Jugendämter die Verantwortung für die Einhaltung und Ausführung der Gesetze der Jugendpolitik.
„Diese Dreistufigkeit ist mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und deren Fortentwicklung bis hin zur Europäischen Union durch eine vierte Stufe erweitert worden.“[1]
Es wird sichtbar, dass Jugendpolitik auf den vier verschiedenen Ebenen nicht immer das gleiche bedeutet und vor allem nicht die gleichen Kompetenzen beinhaltet. Ebenso wird deutlich, wie schwierig der Weg von der Politik zur Jugend hin oder auch von der Jugend zur Politik, zur aktiven Mitgestaltung und Teilhabe sein kann. Umso wichtiger erscheint es, dass eine gemeinsame Richtung vorgegeben wird, ein roter Faden, an dem sich die Mitgliedsstaaten orientieren und vergleichen können. Dieser Leitfaden muss die Beteiligung der Jugendlichen sicherstellen und somit gleichfalls die repräsentative Demokratie.
Die Europäische Union ist in ihren Kompetenzen im Bereich der Jugendpolitik nur eingeschränkt handlungsfähig. Sie kann den Mitgliedsstaaten lediglich einen Handlungsrahmen vorgeben. Zur Partizipation junger Menschen bedient sie sich verschiedener Aktionsprogramme. Um die Umsetzung solcher Programme zu überprüfen, zu vergleichen, auszuwerten und weiter zu entwickeln, wurde im Jahr 2000 die Offene Methode der Koordinierung eingeführt.
„Das ist keine harte Steuerung durch Gesetze, aber es sind Aktivitäten und Ergebnisse, die im Europäischen Sozialmodell politischen (Erklärungs-) Druck erzeugen, insbesondere wenn sich im europäischen Vergleich auffallend unterschiedliche Zielerreichungsgrade abzeichnen.“[2]
So ist es der Europäischen Union möglich ihre definierten Ziele in den Mitgliedsstaaten nach deren Maßstäben umsetzen zu lassen und innerhalb Europas anzugleichen.
[...]
[1] Boeckh, Jürgen, Huster, Ernst-Ulrich, Benz, Benjamin: Sozialpolitik in Deutschland. Eine systemische Einführung. 2., aktualisierte Auflage, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, S.144
[2] Jürgen Boeckh: Sozialpolitik und Soziale Arbeit in Europa. Eine Einführung. Studienbrief für basa-online Modul o17 der Hochschule Fulda, 2010, S. 72
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