Im Zuge des Wachstums der Europäischen Union sowie des Ausbaus der politischen Kompetenzen dieser supranationalen Staatengemeinschaft kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen den deutschen Bundesländern und dem Bundesstaat.Die Verlagerung von innerstaatlichen Kompetenzen auf die Ebene der EU berührte und berührt oftmals die Kompetenzbereiche der Bundesländer, was für diese einer Änderung der Verfassung gleichkommt. Auf europäischer Ebene kann der Bundesstaat nun Einfluss auf diese Politikbereiche nehmen und etwa gewisse Prioritäten setzen, was vorher ausgeschlossen war. Konflikte, die sich aus genau diesem Sachverhalt ergeben, finden sich beispielsweise in der Hochschulpolitik, dem Umweltschutz, dem Verkehrswesen und der Kultuspolitik.Im Zuge der europäischen Einigung und der europäischen Integration spielen die Bundesländer jedoch eine äußerst wichtige Rolle. Gerade europäische Integration muss bürgernah und glaubwürdig vertreten und vorangetrieben werden, obwohl gerade diese den eigentlichen Grund für Kompetenzverlagerung darstellt.Da die Übertragung von Kompetenzen der Bundesländer prinzipiell deren Parlamente, also die gewählten regionalen Volksvertretungen, schwächt und die einzelnen Länderexekutiven in ihrer Bedeutung stärkt, gilt es durch vielerlei Strategien die Auswirkungen des Kompetenzverlusts abzuschwächen beziehungsweise durch taktische Verhandlungsführung mit dem Bundesstaat die innerstaatliche Partizipation auszubauen. Die letzte Möglichkeit im Gerangel um Kompetenzen stellt hierbei eine Blockadehaltung dar, sei es durch Klage vorm Bundesverfassungsgericht oder durch Verweigerung der Mitwirkung an bundesstaatlichen Projekten, welche eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern erfordern.Da die Verhandlungsposition der Bundesländer in derem Interesse natürlich nicht geschwächt und der Prozess der europäischen Integration nicht verlangsamt werden soll, geht es für sie in erster Linie um eine verfassungsrechtliche Absicherung der eigenen innerstaatlichen Mitwirkungsrechte. Weiterhin wird direkte Einflussnahme auf die europäischen Entscheidungsprozesse angestrebt, eine Kompetenz, die prinzipiell nur dem Nationalstaat innewohnt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Von der Europäischen Gesellschaft für Kohle und Stahl, dem Länderbeobachter und den Römischen Verträgen
Die Europäische Gemeinschaft, das neue Verfahren zur Beteiligung der Länder und die Einheitliche Europäische Akte
Der Vertrag von Maastricht und der neue Europaartikel 23
Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen den deutschen Bundesländern und dem Bundesstaat im Prozess der europäischen Integration und analysiert, wie die Länder durch taktische Verhandlungsführung und die Forderung nach verfassungsrechtlichen Mitspracherechten auf den drohenden Kompetenzverlust reagierten.
- Historische Entwicklung der Länderbeteiligung von der EGKS bis zur EU
- Konfliktlinien zwischen föderalen Kompetenzen und supranationaler Politik
- Entstehung und Bedeutung der Länderbeobachter und Sonderausschüsse
- Wirkungsweise und Auswirkungen des neuen Europaartikels 23 im Grundgesetz
- Strategien zur Einflussnahme auf europäische Entscheidungsprozesse
Auszug aus dem Buch
Die Europäische Gemeinschaft, das neue Verfahren zur Beteiligung der Länder und die Einheitliche Europäische Akte
Am 08.04.1965 wurde der Fusionsvertrag unterzeichnet, welcher die EGKS, die EWG und die EURATOM zur Europäischen Gemeinschaft fusionieren ließ. Der Vertrag trat am 01.07.1967 in Kraft.
Da eine Mitwirkung oder Gestaltungsmöglichkeit nach wie vor nicht vorhanden war und die Bundesländer lediglich durch den Länderbeobachter in der deutschen Delegation vertreten waren, machte man die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzipes zu einem Hauptanliegen. „Kompetenz zurückgewinnen können die Länder nur dann, wenn sich der Grundsatz der Subsidiarität durchsetzt und die Mitgliedsstaaten aus Gründen einer höheren Effizienz in Bereichen ausschließlicher EG-Zuständigkeit als Sachverwalter tätig werden.“
Im Gegenzug ist der Bundesstaat durch weitergehende Vereinheitlichung einem gewissen Druck ausgesetzt, die Bundesländer „...schon allein durch die Notwendigkeit des Verwaltungsvollzugs,...“ endlich stärker zu beteiligen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die strukturellen Konflikte zwischen deutschen Bundesländern und dem Bundesstaat, die durch die Verlagerung von politischen Kompetenzen auf die EU-Ebene entstanden sind.
Von der Europäischen Gesellschaft für Kohle und Stahl, dem Länderbeobachter und den Römischen Verträgen: Dieses Kapitel behandelt die frühen Integrationsschritte und die institutionalisierte, wenngleich begrenzte, Beobachterrolle der Länder in den Anfängen der europäischen Einigung.
Die Europäische Gemeinschaft, das neue Verfahren zur Beteiligung der Länder und die Einheitliche Europäische Akte: Das Kapitel analysiert die Suche nach wirksamen Beteiligungsverfahren, wie dem „Neuen Länderbeteiligungsverfahren“ und die Folgen der Einbindung der Länder im Zuge der Einheitlichen Europäischen Akte.
Der Vertrag von Maastricht und der neue Europaartikel 23: Hier werden die Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht und die historische Aufnahme des Artikels 23 ins Grundgesetz als Meilenstein der Länderpartizipation beschrieben.
Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung resümiert, dass die Bundesländer durch hartnäckige Verhandlungsführung und die Sicherung verfassungsrechtlicher Rechte einen erheblichen Einfluss auf die heutige europäische Struktur ausüben konnten.
Schlüsselwörter
Europäische Integration, Bundesländer, Bundesstaat, Kompetenzverlust, Subsidiaritätsprinzip, Europaartikel 23, Länderbeteiligungsverfahren, EGKS, Römische Verträge, Vertrag von Maastricht, Mitspracherechte, Föderalismus, Politikverflechtung, Europäische Union, Gesetzgebungskompetenzen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie deutsche Bundesländer auf den Kompetenzverlust durch die zunehmende Europäisierung seit den 1950er Jahren reagiert haben und welche Strategien sie entwickelten, um ihre Mitspracherechte zu sichern.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die föderalen Machtstrukturen in Deutschland, die historische Entwicklung der EU-Integration und die Entwicklung verfassungsrechtlicher Mitwirkungsmechanismen für die Bundesländer.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist aufzuzeigen, wie sich die Verhandlungsposition der Länder gewandelt hat und welche Auswirkungen die institutionelle Einbindung der Länder auf die deutsche Europapolitik hatte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und historische Analyse, basierend auf Literaturquellen und Dokumenten zur Entwicklung des europäischen Vertragswerkes sowie der Verfassungspraxis in Deutschland.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Etappen von der Gründung der EGKS, über die Römischen Verträge und die Einheitliche Europäische Akte bis hin zum Vertrag von Maastricht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind unter anderem Subsidiarität, Kompetenzverlagerung, Bundesrat, Mitwirkungsrechte und föderale Interessenartikulation.
Was war die Funktion des Länderbeobachters?
Der Länderbeobachter fungierte als formelles, jedoch interventionsloses Mitglied der deutschen Delegation, um Länder über aktuelle EU-Vorgänge zu informieren und Kontakte zur Kommission zu knüpfen.
Warum war der Vertrag von Maastricht ein entscheidender Wendepunkt?
Maastricht war entscheidend, da durch die Aufnahme des Europaartikels 23 erstmals eine konkrete Staatszielbestimmung „Europa“ ins Grundgesetz aufgenommen wurde, die den Ländern direkte Mitwirkungsrechte einräumte.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2005, Das Verhalten der deutschen Bundesländer auf den Kompetenzverlust durch die Europäisierung , Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/199298
