Die Wege der modernen Kommunikation haben zur Folge, dass auch die Strafverfolgung nach neuen Wegen suchen muss. Das führt dazu, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung aus der politischen Diskussion nicht zu verbannen ist. Es handelte sich um die Aufzeichnen von Telefonverbindungen und Internetdaten im großen Stil. Mit Urteil aus dem Jahr 2010 wurden die §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO, welche diese Speicherung ermöglichten, vom BVerfG für nichtig erklärt, was die politische Landschaft in Deutschland in zwei Lager teilte, die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und die Gegner. Auch die aus dem Urteil resultierenden strafprozessualen Fragen sind nicht nur von theoretischem Interesse, insbesondere die Frage der Verwertbarkeit von Vorratsdaten im Strafverfahren, soweit diese vor der Nichtigkeitserklärung durch das BVerfG erhoben wurden. Hierzu haben bereits einige Strafsenate des BGH Stellung bezogen.
Diese Arbeit will diese gegenwärtigen praktischen Auswirkungen näher konkretisieren und einen kurzen Ausblick auf mögliche Entwicklungen geben. Zu diesem Zweck erfolgt zunächst eine kurze Darstellung der gesetzlichen Ausgangslage vor dem Urteil des BVerfG sowie ein Überblick über die für den hier behandelten Bereich relevanten Kernaussagen des Urteils. Anschließend werden Entscheidungen anderer Europäischer Verfassungsgerichte und deren Bedenken gegen die Richtlinie dargestellt, um dann die Auswirkungen auf laufende Strafverfahren in Deutschland zu beleuchten, wobei neben Frage der Verwertbarkeit auch auf die aktuell bestehenden Möglichkeiten eines Rückgriffes auf Telekommunikationsdaten eingegangen werden sollen. Danach werden einige Perspektiven für die Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aufgezeigt, wobei hierzu auf die aktuelle Diskussion eingegangen wird und die unterschiedlichen Meinungen zum Nutzen der Vorratsdatenspeicherung gegenüber gestellt werden. Zuletzt werden in einem abschließenden Fazit mögliche Zukunftsperspektiven angedeutet.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Begriffsbestimmung
I. Darstellung Vorratsdatenspeicherung
1. Verkehrsdaten
2. Verbindungsdaten
3. Bestandsdaten
4. Standortdaten
5. Nutzungsdaten
II. Zusammenfassung
C. Anforderungen an die Datenspeicherung nach EG Richtlinie
I. Entstehung der EG Richtlinie 2006/24 und Zielsetzung
II. Umsetzung der EG Richtlinie in Deutschland
1. StPO
2. TKG
3. Zusammenfassung
III. Überwachung der Telekommunikation nach §§ 100 ff. StPO
1. Allgemein
2. Voraussetzungen der Überwachung der Telekommunikation, §§ 100a, 100b StPO
IV. Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung
1. Urteil des BVerfG
2. Zusammenfassung
3. Entscheidung anderer europäischer Verfassungsgerichte
4. Klage vor dem EuGH
D. Folge der Entscheidung des BVerfG für die Strafverfolgung
I. Einführung von auf Vorrat gespeicherten Daten in die Hauptverhandlung
II. Rechtliche Einordnung der Daten die vor dem BVerfG Urteil erhoben wurden.
III. Folge der Entscheidung für Berufsgeheimnisträger
IV. Zusammenfassung
E. Diskussion zum nutzen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
I. Meinung der Wissenschaft zur Vorratsdatenspeicherung
1. Schwächen des Gutachtens
2. Kritik am Gutachten
II. Position der Praktiker zum nutzen der Vorratsdatenspeicherung
1. Schwächen des Gutachten
2. Kritik am Gutachten
III. Bericht der EU Kommission zur Richtlinie 2006/24
IV. Stellungnahme
F. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010. Dabei wird analysiert, wie sich dieses Urteil auf laufende Strafverfahren auswirkt, wie Daten aus der Zeit vor der Nichtigkeitserklärung strafprozessual zu behandeln sind und welche Auswirkungen die Speicherung auf die Strafverfolgungspraxis hat.
- Verfassungsrechtliche Einordnung der Vorratsdatenspeicherung
- Strafprozessuale Verwertbarkeit von Verkehrsdaten
- Umsetzung der EG-Richtlinie 2006/24/EG in Deutschland
- Diskussion über den kriminalistischen Nutzen der Datenspeicherung
- Zukünftige Herausforderungen durch neue Internet-Protokolle (IPv6)
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
Die Wege der modernen Kommunikation haben zur Folge das auch die Strafverfolgung nach neuen Wegen suchen muss um dieser Bedrohung Herr zu werden. Was dazu führt, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung 1 aus der politischen Diskussion 2 nicht zu verbannen ist. Es handelte sich um die Aufzeichnen von Telefonverbindungen und Internetdaten im großen Stil. Mit Urteil aus dem Jahr 2010 wurden die §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO, welche diese Speicherung ermöglichten, vom BVerfG für nichtig erklärt.3 Was die politische Landschaft in Deutschland in zwei Lager teilte, die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und die Gegner. Auch die aus dem Urteil resultierenden strafprozessualen Fragen sind nicht nur von theoretischem Interesse, insbesondere die Frage der Verwertbarkeit von Vorratsdaten im Strafverfahren, soweit diese vor der Nichtigkeitserklärung durch das BVerfG erhoben wurden.
Hierzu haben bereits einige Strafsenate des BGH Stellung bezogen.4 Die vorliegende Arbeit will diese gegenwärtigen praktischen Auswirkungen näher konkretisieren und einen kurzen Ausblick auf mögliche Entwicklungen geben. Zu diesem Zweck erfolgt zunächst eine kurze Darstellung der gesetzlichen Ausgangslage vor dem Urteil des BVerfG sowie ein Überblick über die für den hier behandelten Bereich relevanten Kernaussagen des Urteils. Anschließend werden Entscheidungen anderer Europäischer Verfassungsgerichte und deren Bedenken gegen die Richtlinie dargestellt, um dann die Auswirkungen auf laufende Strafverfahren in Deutschland zu beleuchten, wobei neben Frage der Verwertbarkeit auch auf die aktuell bestehenden Möglichkeiten eines Rückgriffes auf Telekommunikationsdaten eingegangen werden sollen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung stellt die Problematik der Vorratsdatenspeicherung und das Urteil des BVerfG von 2010 vor, welches die Grundlage für die Analyse der nachfolgenden strafprozessualen Auswirkungen bildet.
B. Begriffsbestimmung: Dieses Kapitel definiert die zentralen technischen und juristischen Begriffe wie Verkehrs-, Bestands- und Nutzungsdaten, um ein einheitliches Verständnis für die weitere Diskussion zu schaffen.
C. Anforderungen an die Datenspeicherung nach EG Richtlinie: Hier werden die Entstehung der EU-Richtlinie 2006/24/EG sowie deren Umsetzung in das deutsche Recht und die Überwachung der Telekommunikation nach der StPO erörtert.
D. Folge der Entscheidung des BVerfG für die Strafverfolgung: Dieses Kapitel behandelt die praktische Anwendung der Rechtsprechung auf die Strafverfolgung, insbesondere die Verwertbarkeit von Vorratsdaten in der Hauptverhandlung.
E. Diskussion zum nutzen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Hier wird der tatsächliche kriminalistische Nutzen der Vorratsdatenspeicherung unter Einbeziehung wissenschaftlicher Studien und praktischer Polizeierfahrungen kritisch hinterfragt.
F. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und wirft einen Blick auf zukünftige Entwicklungen wie die Umstellung auf IPv6, die das Verständnis von IP-Adressen verändern könnte.
Schlüsselwörter
Vorratsdatenspeicherung, BVerfG-Urteil, Verkehrsdaten, Strafverfolgung, Telekommunikationsgesetz, Strafprozessordnung, Beweisverwertungsverbot, Grundrechtseingriff, Internetkriminalität, Datenschutz, EG-Richtlinie 2006/24/EG, Fernwirkung, IP-Adressen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auf die deutsche Strafverfolgung und diskutiert die verfassungsrechtlichen und praktischen Aspekte der Speicherung von Telekommunikationsdaten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen gehören die Definition der verschiedenen Datentypen, die Umsetzung der EG-Richtlinie in deutsches Recht, die Verwertbarkeit bereits erhobener Daten sowie die kritische Auseinandersetzung mit dem Nutzen der Vorratsdatenspeicherung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Auswirkungen des BVerfG-Urteils auf laufende Strafverfahren zu konkretisieren und zu untersuchen, unter welchen Bedingungen eine Beweisverwertung von Vorratsdaten nach der Nichtigkeitserklärung zulässig bleibt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Gesetzesgrundlagen, der Auswertung höchstrichterlicher Rechtsprechung (insb. BGH und BVerfG) sowie der kritischen Würdigung empirischer Studien zum kriminalistischen Nutzen der Datenspeicherung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der gesetzlichen Grundlagen, die Analyse der Rechtsprechung europäischer Verfassungsgerichte, die strafprozessuale Einordnung von Vorratsdaten und eine Diskussion über deren praktischen Wert für die Kriminalitätsbekämpfung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Vorratsdatenspeicherung, Beweisverwertungsverbot, BVerfG, TKG, StPO, Datenschutz und Strafprozess geprägt.
Wie bewertet der Autor die "Quick-Freeze"-Lösung?
Der Autor steht der Quick-Freeze-Lösung kritisch gegenüber, da sie als Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung oft als unwirksam angesehen wird, da sie zeitlich zu spät greift und nicht den Anforderungen der EU-Richtlinie an die Speicherungsdauer entspricht.
Welche Rolle spielen IP-Adressen in der Zukunft der Vorratsdatenspeicherung?
Aufgrund der Umstellung von IPv4 auf IPv6, bei der eine lebenslange statische Zuweisung von IP-Adressen technisch möglich wird, warnt der Autor vor einer weiteren Aushöhlung der Privatsphäre durch eine mögliche Qualifizierung der IP-Adresse als Bestandsdatum, auf das Behörden ohne richterlichen Beschluss zugreifen könnten.
Was kritisiert der Autor an den Studien des BKA zur Vorratsdatenspeicherung?
Der Autor kritisiert, dass die BKA-Statistiken methodisch fragwürdig seien, keine Kausalität zwischen Vorratsdatenspeicherung und Aufklärungsquote belegen könnten und auf Schätzungen ohne greifbare Grundlage beruhten.
- Arbeit zitieren
- Ramin Wais (Autor:in), 2012, Praktische Auswirkungen des BVerfG Urteils zur Vorratsdatenspeicherung 2010. Kurzer Ausblick auf mögliche Entwicklungen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/199163
