Mit der zunehmenden Globalisierung wird der weltweite, seit Jahrzehnten anhaltende, Kampf der Staaten gegen ihre Steuersünder stärker. Im Gegensatz zu früher, als sich die meisten Wirtschaftlichen Aktivitäten größtenteils aufs eigene Land beschränkten und die nationalen Steuerbehörden die meisten ihrer teuerflüchtigen fassen konnten, fällt es den Regierungen nun nicht mehr so leicht Steuerbetrug aufzudecken. Grund dafür ist der international vernetzte Kapitalverkehr und die, im Gegensatz dazu, weitestgehend ins Inland beschränkten Befugnisse der Steuerbehörden. Diese haben nicht die Möglichkeit an unversteuertes Vermögen und Kapitalerträge im Ausland zu gelangen, wenn es kein Abkommen zwischen beiden Ländern gibt, dass die Zusammenarbeit regelt.
Größtenteils werden diese Vermögen in sogenannten Steueroasen angelegt, bei denen die Steuerbelastung geringer ausfällt oder gar keine Steuer erhoben wird. Durch deren inakzeptable Steuerpraktiken sind sie die Hauptakteure für Steuerungerechtigkeit und tragen somit einen erheblichen Teil der Verantwortung der Problematik Steuerflucht. Das Ergebnis dieser Machenschaften sind massive Steuereinbußen bei den von der illegalen Steuerflucht betroffenen Ländern. Ohne diese hohen Ausfälle könnten staatliche Kürzungen der Ausgaben oder auch Steuererhöhungen verringert oder gar unterlassen werden.
Wer den Staat um seine Steuern betrügt, betrügt zweifelslos auch seine Mitmenschen. Besonders in den Zeiten der Schuldenkrisen werden genau diese Einnahmen dringend benötigt, um den Bergen an Staatsschulden entgegen wirken zu können. Die Regierungen versuchen deshalb verstärkt Steuerbetrug aufzudecken und mit Steueroasen in Verhandlungen für Abkommen zur Steuerfluchtbekämpfung zu treten.
In Europa steht besonders die Schweiz als attraktiver Finanzplatz seit Jahren unter erheblichem politischem Druck. Die Boston Consulting Group (BCG) schätzte 2009 die ausländischen Einlagen auf Schweizer Bankkonten auf rund zwei Billionen Dollar, woran sich 2010 nichts essentiell geändert haben soll.
Davon sollen etwa 120 Milliarden Euro aus deutschen Schwarzgeldkonten
stammen.[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Problemstellung und Zielsetzung
2. Illegale Steuerflucht
2.1 Geschichtlicher Hintergrund und Begriffsdefinition
2.2 Steuerstraftatbestand Steuerhinterziehung
3. Bekämpfung illegaler Steuerflucht
3.1 Aus deutscher Sicht
3.1.1 Steuerfahndung, Strafverfahren, Strafzumessung
3.1.2 Artikel 27 des DBA Deutschland-Schweiz
3.2 Aus Schweizer Sicht
4. Regularisierung illegaler Steuerflucht
4.1 Strafbefreiende Selbstanzeige
4.1.1 Grundsätzliches
4.1.2 Inhaltliche Bestimmungen
4.1.3 Steuerliche Belastung
4.2 Steuerabkommen zwischen Deutschland und Schweiz
4.2.1 Geltungsbereich
4.2.2 Erfasste Vermögenswerte
4.2.3 Schweizer Zahlstelle und zuständige Behörde
4.2.4 Betroffene Personen
4.2.5 Abgeltende Wirkung der Einmalzahlung
4.2.6 Erweiterter Informationsaustausch
4.2.7 Behandlung Vergangenheit
4.2.8 Behandlung Zukunft
4.2.9 Beurteilung Steuerabkommen
4.3 Abwägung zwischen Selbstanzeige Steuerabkommen
4.3.1 Finanzielle Sicht
4.3.2 Außerhalb finanzieller Erwägungen
5. Zukunftsausblick illegaler Steuerflucht
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik der illegalen Steuerflucht und die Bemühungen zu deren Bekämpfung und Regularisierung am Beispiel der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich dabei mit den unterschiedlichen Ansätzen beider Staaten zur Durchsetzung gesetzlicher Regelungen sowie der Bewertung des geplanten Steuerabkommens als Instrument zur Steuergerechtigkeit.
- Historische Entwicklung und Definition der Steuerhinterziehung.
- Methoden der Steuerfahndung und strafrechtliche Konsequenzen.
- Die strafbefreiende Selbstanzeige als bestehendes Instrument der Regularisierung.
- Analyse des Deutsch-Schweizer Steuerabkommens (Einmalzahlung, Quellensteuer).
- Zukunftsperspektiven im internationalen Kampf gegen Steuerflucht.
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Steuerfahndung, Strafverfahren, Strafzumessung
Die Tätigkeiten der landesweiten Steuerfahndungsstellen leisten einen bedeutsamen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Steuerflucht, denn sie sichern das Steueraufkommen und sorgen für Steuergerechtigkeit in der Bevölkerung.
Laut dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) erledigte die Steuerfahndung 2009 deutschlandweit 31.878 Fälle, wodurch „Mehrsteuern in Höhe von 1,6 Mrd. € bestandskräftig festgesetzt“ wurden. Im Zeitraum 2000 bis 2009 sind diese Mehrsteuern ziemlich konstant geblieben, obwohl sich die abgeschlossenen Fälle der Steuerfahndung über die Jahre erheblich verringert haben, wie Tabelle 1 deutlich zeigt.
Von den 31.878 erledigten Fällen der Steuerfahndung im Jahre 2009 wurde bei 15.608 Fällen das Strafverfahren eingeleitet, bei denen die Gerichte sowohl Geldstrafen als auch Freiheitsstrafen verhängten. Weitere Statistiken für die Jahre 2010 und 2011 hat das BMF derzeit noch nicht veröffentlicht.
Bei der Steuerfahndung selbst handelt es sich um Angestellte der landesweiten Finanzbehörden mit polizeilichen Befugnissen. Deren Aufgaben bestehen darin, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zu erforschen, Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln und unbekannte Steuerfälle aufzudecken. Gesetzlich geregelt werden diese Aufgaben in § 208 Abs. 1 AO. „Ziel dieser steuerlichen Aufgaben ist nach § 85 AO die gesetzesmäßige Verwirklichung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemstellung und Zielsetzung: Einführung in die Problematik der Steuerflucht und Erläuterung der Zielsetzung der Arbeit.
2. Illegale Steuerflucht: Definition des Straftatbestands der Steuerhinterziehung und Darstellung des historischen Hintergrunds.
3. Bekämpfung illegaler Steuerflucht: Analyse der Kontroll- und Ermittlungsansätze in Deutschland und der Schweiz.
4. Regularisierung illegaler Steuerflucht: Untersuchung von Möglichkeiten zur Rückkehr in die Legalität durch Selbstanzeigen oder das geplante Steuerabkommen.
5. Zukunftsausblick illegaler Steuerflucht: Prognose über die zukünftige Entwicklung im internationalen Kampf gegen Steuervermeidung.
Schlüsselwörter
Steuerflucht, Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Steuerfahndung, Steuerabkommen, Deutschland, Schweiz, Doppelbesteuerungsabkommen, Amtshilfe, Abgeltungsteuer, Einmalzahlung, Schwarzgeld, Finanzplatz, Steuergerechtigkeit, Kapitalerträge.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Mechanismen illegaler Steuerflucht zwischen Deutschland und der Schweiz sowie die rechtlichen und politischen Maßnahmen zur deren Bekämpfung und Regularisierung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung, der Rolle der Steuerfahndung, der strafbefreienden Selbstanzeige und dem Deutsch-Schweizer Steuerabkommen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie beide Länder mit unterschiedlichen Ansätzen gegen Steuerhinterziehung vorgehen und ob das geplante Steuerabkommen als effektiver Meilenstein zur Regularisierung dienen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische und ökonomische Analyse auf Basis von Gesetzestexten, Fachliteratur, Statistiken des BMF und aktuellen Entwicklungen der bilateralen Abkommen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bekämpfung von Steuerflucht (Fahndung, DBA) und die verschiedenen Möglichkeiten der Regularisierung (Selbstanzeige vs. Steuerabkommen).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Steuerfahndung, deutsch-schweizerisches Steuerabkommen und Amtshilfe.
Welchen Stellenwert nimmt die "strafbefreiende Selbstanzeige" im Vergleich zum Steuerabkommen ein?
Die Arbeit vergleicht die Selbstanzeige als individuellen Weg mit dem Steuerabkommen, welches durch Anonymität und pauschale Nachversteuerung einen alternativen, rechtlich anderen Weg zur Regularisierung bietet.
Warum ist das Thema "Erbschaften" im Kontext des Abkommens besonders relevant?
Erbschaften ab dem 01.01.2013 unterliegen gesonderten, strengeren Regeln im Abkommen, die bei fehlender Offenlegung eine pauschale Besteuerung von 50 Prozent vorsehen.
- Quote paper
- Vanessa Richthammer (Author), 2012, Illegale Steuerflucht: Bekämpfung und Regularisierung in Deutschland und der Schweiz, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/196680
