Das politische System der europäischen Union ist an den bundesdeutschen Föderalismus angelehnt. Die Demokratiedefizite dieses hochkomplexen administrativen Systems grundlegend zu analysieren übersteigt den Umfang einer Hausarbeit. Um der Fragestellung dennoch gerecht werden zu können, wird im folgenden anhand der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)1 der Mitgliederstaaten erläutert, inwiefern die Finanzierung eines hochdefizitären Wirtschaftssektors aufgrund nationaler Politikinteressen über Jahrzehnte hinweg mit Milliardenaufwand subventioniert wird. Weiterhin wird aufgezeigt, dass weder eine Verbesserung der Lebenssituation der europäischen Bauern erreicht wurde, noch eine Rentabilität des landwirtschaftlichen Bereichs für die Zukunft absehbar ist.
Neben den europäischen Interessen am Erhalt der Agrarwirtschaft spielt das Thema auch auf nationaler Ebene – gerade in Wahlkampfzeiten – eine herausragende Rolle.2 Somit begründet sich die Einschränkung des Themas nicht nur auf dem Argument der besseren Analysemöglichkeit: Es ist gleichzeitig von aktueller Bedeutung.[...]
1 Diese in der Forschungsliteratur gebräuchliche Abkürzung wird im folgenden der Einfachheit halber verwendet (vgl. Henning/Wald 2000)
2 Davon zeugen die Ausführungen Gerhard Schröders über das Erreichen der „Grenze der finanziellen Belastbarkeit“ in der GAP (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 16.06.2002) ebenso wie Edmund Stoibers Rede auf dem kleinen Bauerntag am 2.Juli diesen Jahres: „Die Landwirtschaft ist nach wie vor eine der tragenden Säulen unseres Landes.“ www.bauernverband.de/bauerntag/texte/rede_stoiber.pdf)
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Historie der GAP
II. Die wirtschaftstheoretischen Auswirkungen des GAP-Protektionismus
III. Schlussfolgerung
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Demokratiedefizite innerhalb des politischen Systems der Europäischen Union, wobei die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als zentrales Fallbeispiel dient. Ziel ist es, die ökonomischen Folgen der langjährigen staatlichen Subventionierung sowie die strukturellen Probleme bei politischen Entscheidungsprozessen kritisch zu beleuchten und Reformansätze für den EU-Verfassungskonvent zu skizzieren.
- Analyse der historischen Entwicklung und der Ziele der GAP
- Untersuchung der wirtschaftstheoretischen Folgen des GAP-Protektionismus
- Kritik an der Einstimmigkeitsregelung im EU-Rat
- Diskussion von Demokratiedefiziten in europäischen Entscheidungsprozessen
- Entwicklung von Reformvorschlägen zur Steigerung der Meinungsvielfalt
Auszug aus dem Buch
I. Historie der GAP
Die europäische Agrarpolitik war und ist entgegen der Weltmarktpolitik nicht den Gesetzen des Freihandels ausgesetzt. Im Gegenteil: Sie ist einer der am besten protektionierten Wirtschaftssektoren der Welt. Diese Tatsache erklärt sich aus dem Wunsch der sechs EWG-Gründerstaaten nach 1945, einen im Vergleich zu den USA stabilen wie konkurrenzfähigen Binnenmarkt zu kreieren und die defizitäre Lebensmittelversorgung der nationalen Bevölkerungen durch die Abschottung Westeuropas von seinen „Kornkammern“ (z.B. Polen, Ukraine) zu überwinden.
Die Rahmenbedingungen eines „common market“ nach nordamerikanischem Vorbild werden 1957 im Vertrag von Rom festgelegt. Artikel 39 definiert die Ziele der GAP: Produktionssteuerung, Machstabilisierung und Abnahmegarantiepreise für die Bauern. Den revolutionären Charakter macht hierbei die Integration letzterer in ein kompetitives europäisches System aus. Frankreich und die Bundesrepublik als die beiden potentesten Nettozahler der Union verfolgen dabei komplementäre Interessen: Die Franzosen suchen als der seit 1953 größte Getreideproduzent Westeuropas günstige Absatzmärkte, die Deutschen wollen sich der Nahrungsmittelversorgung ihrer Bevölkerung sicher sein.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Arbeit führt in die Thematik der Demokratiedefizite innerhalb des EU-Systems ein und begründet die Wahl der Gemeinsamen Agrarpolitik als exemplarisches Politikfeld für diese Untersuchung.
I. Historie der GAP: Dieses Kapitel erläutert die Entstehung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 1945, die Ziele des Vertrags von Rom sowie die daraus resultierenden ökonomischen und politischen Entwicklungen.
II. Die wirtschaftstheoretischen Auswirkungen des GAP-Protektionismus: Hier werden die Mechanismen der staatlichen Subventionierung sowie die widersprüchlichen Folgen für den Agrarsektor aus wirtschaftstheoretischer Sicht analysiert.
III. Schlussfolgerung: Das Abschlusskapitel bewertet die Demokratiedefizite, insbesondere das Einstimmigkeitsprinzip, und schlägt eine stärkere Einbindung europäischer Lobbys und der Öffentlichkeit als Reformweg vor.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Gemeinsame Agrarpolitik, GAP, Demokratiedefizit, Protektionismus, Agrarsubventionen, Binnenmarkt, EU-Verfassungskonvent, Einstimmigkeitsprinzip, Agrarwirtschaft, politische Entscheidungsprozesse, Strukturprobleme, Freihandel, Interessenvermittlung, Interessenverbände
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Demokratiedefizite innerhalb des hochkomplexen administrativen Systems der Europäischen Union am konkreten Beispiel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Untersuchung umfasst die historische Entwicklung der GAP, die wirtschaftlichen Konsequenzen des massiven Protektionismus sowie die politisch-strukturellen Defizite in der Entscheidungsfindung der EU.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt nach den Ursachen der Demokratiedefizite in der EU und prüft, welche Reformvorschläge für den EU-Verfassungskonvent geeignet wären, um diese Defizite abzumildern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine politikwissenschaftliche und wirtschaftstheoretische Analyse vorgenommen, die historische Entwicklungen mit ökonomischen Funktionsweisen verknüpft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der historischen Entwicklung der GAP, die wirtschaftstheoretische Untersuchung der Protektionismus-Auswirkungen und die kritische Würdigung der Entscheidungsstrukturen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Demokratiedefizit, GAP, Protektionismus, EU-Entscheidungsprozesse und Agrarsubventionen.
Warum wird die Einstimmigkeitsregelung als problematisch eingestuft?
Der Autor argumentiert, dass die Einstimmigkeitsregelung im EU-Rat die Gefahr der Selbstblockade birgt und nationale Interessen zulasten einer neutralen Verhandlungspolitik überbetont.
Welche Rolle spielen Lobbys im vorgeschlagenen Reformkonzept?
Der Autor schlägt vor, die Meinungsvielfalt durch die Einbindung von NGOs und weiteren Experten-Lobbys zu erhöhen, um politische Entscheidungen kritisch zu begleiten und effizientere Ideen einzubringen.
- Arbeit zitieren
- Jörg Beilschmidt (Autor:in), 2002, Demokratiedefizite innerhalb des politischen Systems der EU am Beispiel der gemeinsamen Agrarpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/19661
