In einer zunehmend globalisierten Welt spielen grenzüberschreitende Sachverhalte eine immer größer werdende Rolle. Während diese Vernetzung aus ökonomischer Sicht Vorteile sowohl für die Unternehmen als auch für die Wirtschaftssysteme der einzelnen Nationalstaaten bringen kann, kommt zunehmend die Frage auf, wie diese internationale Verflechtung in den historisch gewachsenen Steuersystemen abgebildet und mit ihnen verarbeitet werden kann.
Unternehmen versuchen dabei gezielt Steuersatzgefälle und Steuervorteile zu nutzen, ohne dass dabei zusätzliche explizite wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend sind. Für die Nationalstaaten Europas, die sich auch im Zeitalter der Europäischen Union einzeln durch zu vereinnahmende Steuern finanzieren müssen, stellt sich daher die Frage, wie das inländische Besteuerungssubstrat gesichert und Fehlallokationen aufgrund des Steuerwettbewerbs vermieden werden können.
Der Versuch, die Besteuerung der im Inland gebildeten stillen Reserven und der im Inland erwirtschafteten Gewinne sicherzustellen, ermöglicht eine Erhöhung oder Sicherung der Steuereinnahmen und somit die Haushaltskonsolidierung auch ohne schmerzhafte Einschnitte und Einsparungen.
Neben den Regelungen des AStG und des „treaty-override“ wird dieser Ansatz insbesondere durch die sog. „Entstrickungsbesteuerung“ verfolgt. Obwohl das deutsche Steuerrecht die Entstrickungsbesteuerung schon seit dem Jahr 1969 kennt, wurde sie erst mit dem SEStEG auch tatsächlich kodifiziert.
Im Urteil der Rechtssache National Grid Indus hat der EuGH erstmals zur Sofortbesteuerung verlagerter stiller Reserven Stellung genommen. Für europaweit tätige Unternehmen stellt sich jedoch die Frage, ob die Ungleichbehandlung von Übertragungen im Inland und Übertragungen in das Ausland europarechtlich zulässig ist und insbesondere auch, ob eine sofortige Steuereinziehung und der damit verbundene unmittelbare Liquiditätsabfluss gerechtfertigt sein kann.
Aufgrund des angeführten EuGH-Urteils hat sich die Diskussion um die Zulässigkeit und Ausgestaltung der deutschen Entstrickungsregelungen nochmals erhitzt. Ziel der Ausarbeitung ist es daher, einen Überblick über die Entstehung der Entstrickungsbesteuerung, deren aktueller Ausgestaltung sowie die europarechtliche Zulässigkeit zu geben.
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Gang der Untersuchung
2. Entwicklung der nationalen Entstrickungsbesteuerung
2.1. Gründe für eine Entstrickungsbesteuerung aus Sicht des deutschen Fiskus
2.2. Die „Theorie der finalen Entnahme“ des BFH
2.3. Gesetzliche Normierung durch das SEStEG
2.4. Anpassung durch das JStG 2010
3. Systematik deutscher Entstrickungsnormen
3.1. Überführung von Wirtschaftsgütern
3.2. Voraussetzung der Beschränkung des Besteuerungsrechts
3.2.1. Auffassung der Finanzverwaltung
3.2.2. Auffassungen in der Literatur
3.3. Rechtsfolgen der Überführung der Wirtschaftsgüter in das EU-Ausland
3.4. Rechtsfolgen der Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft in das EU–Ausland
3.5. Möglichkeiten zum Aufschub der Gewinnrealisation
3.6. Kritik an der deutschen Entstrickungsbesteuerung
4. Entwicklung der europäischen Grundfreiheiten und ihre Auslegung durch den EuGH
4.1. Grundlagen
4.1.1. Europarecht und direkte Steuern
4.1.2. Anwendungsvorrang des EU-Rechts vor nationalem (Steuer-)Recht
4.1.3. Formelle Durchsetzung der Grundfreiheiten
4.2. Die Schutzbereiche der Grundfreiheiten des Vertrags zur Gründung der europäischen Gemeinschaft
4.2.1. Allgemeines
4.2.2. Die Niederlassungsfreiheit
4.2.3. Weitere Grundfreiheiten
4.2.4. Das Verhältnis der Grundfreiheiten untereinander
4.3. Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote der Grundfreiheiten
4.4. Die Rechtfertigungsgründe für die Beeinträchtigung der Grundfreiheiten
4.5. Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit von Gesetzesnormen
5. Kollision von Entstrickungsbesteuerung und europäischen Grundfreiheiten
5.1. Die Rechtssache „National Grid Indus BV“
5.2. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch eine Entstrickungsbesteuerung
5.3. Rechtfertigungsgründe für eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
5.3.1. Zeitliche Aufteilung von Besteuerungsgrundlagen
5.3.2. Berücksichtigung von späteren Wertveränderungen
5.3.3. Festsetzung und Einziehung des Steueranspruchs
5.4. Möglichkeiten der europarechtskonformen Steuererhebung
5.5. Anwendbarkeit auf deutsches Recht
5.6. Auswirkungen auf die deutsche Entstrickungsbesteuerung
6. Möglichkeiten der europarechtskonformen Ausgestaltung einer Entstrickungsbesteuerung
7. Fazit
Rechtsprechungsverzeichnis
Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen
Literaturverzeichnis
- Quote paper
- Alena Kathrin Weihenmaier (Author), 2012, Überführung von Wirtschaftsgütern in EU–Mitgliedstaaten im Spannungsfeld von europäischen Grundfreiheiten und nationalen Steuerinteressen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/196526
