In einer zunehmend globalisierten Welt spielen grenzüberschreitende Sachverhalte eine immer größer werdende Rolle. Während diese Vernetzung aus ökonomischer Sicht Vorteile sowohl für die Unternehmen als auch für die Wirtschaftssysteme der einzelnen Nationalstaaten bringen kann, kommt zunehmend die Frage auf, wie diese internationale Verflechtung in den historisch gewachsenen Steuersystemen abgebildet und mit ihnen verarbeitet werden kann.
Unternehmen versuchen dabei gezielt Steuersatzgefälle und Steuervorteile zu nutzen, ohne dass dabei zusätzliche explizite wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend sind. Für die Nationalstaaten Europas, die sich auch im Zeitalter der Europäischen Union einzeln durch zu vereinnahmende Steuern finanzieren müssen, stellt sich daher die Frage, wie das inländische Besteuerungssubstrat gesichert und Fehlallokationen aufgrund des Steuerwettbewerbs vermieden werden können.
Der Versuch, die Besteuerung der im Inland gebildeten stillen Reserven und der im Inland erwirtschafteten Gewinne sicherzustellen, ermöglicht eine Erhöhung oder Sicherung der Steuereinnahmen und somit die Haushaltskonsolidierung auch ohne schmerzhafte Einschnitte und Einsparungen.
Neben den Regelungen des AStG und des „treaty-override“ wird dieser Ansatz insbesondere durch die sog. „Entstrickungsbesteuerung“ verfolgt. Obwohl das deutsche Steuerrecht die Entstrickungsbesteuerung schon seit dem Jahr 1969 kennt, wurde sie erst mit dem SEStEG auch tatsächlich kodifiziert.
Im Urteil der Rechtssache National Grid Indus hat der EuGH erstmals zur Sofortbesteuerung verlagerter stiller Reserven Stellung genommen. Für europaweit tätige Unternehmen stellt sich jedoch die Frage, ob die Ungleichbehandlung von Übertragungen im Inland und Übertragungen in das Ausland europarechtlich zulässig ist und insbesondere auch, ob eine sofortige Steuereinziehung und der damit verbundene unmittelbare Liquiditätsabfluss gerechtfertigt sein kann.
Aufgrund des angeführten EuGH-Urteils hat sich die Diskussion um die Zulässigkeit und Ausgestaltung der deutschen Entstrickungsregelungen nochmals erhitzt. Ziel der Ausarbeitung ist es daher, einen Überblick über die Entstehung der Entstrickungsbesteuerung, deren aktueller Ausgestaltung sowie die europarechtliche Zulässigkeit zu geben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Gang der Untersuchung
2. Entwicklung der nationalen Entstrickungsbesteuerung
2.1. Gründe für eine Entstrickungsbesteuerung aus Sicht des deutschen Fiskus
2.2. Die „Theorie der finalen Entnahme“ des BFH
2.3. Gesetzliche Normierung durch das SEStEG
2.4. Anpassung durch das JStG 2010
3. Systematik deutscher Entstrickungsnormen
3.1. Überführung von Wirtschaftsgütern
3.2. Voraussetzung der Beschränkung des Besteuerungsrechts
3.2.1. Auffassung der Finanzverwaltung
3.2.2. Auffassungen in der Literatur
3.3. Rechtsfolgen der Überführung der Wirtschaftsgüter in das EU-Ausland
3.4. Rechtsfolgen der Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft in das EU–Ausland
3.5. Möglichkeiten zum Aufschub der Gewinnrealisation
3.6. Kritik an der deutschen Entstrickungsbesteuerung
4. Entwicklung der europäischen Grundfreiheiten und ihre Auslegung durch den EuGH
4.1. Grundlagen
4.1.1. Europarecht und direkte Steuern
4.1.2. Anwendungsvorrang des EU-Rechts vor nationalem (Steuer-)Recht
4.1.3. Formelle Durchsetzung der Grundfreiheiten
4.2. Die Schutzbereiche der Grundfreiheiten des Vertrags zur Gründung der europäischen Gemeinschaft
4.2.1. Allgemeines
4.2.2. Die Niederlassungsfreiheit
4.2.3. Weitere Grundfreiheiten
4.2.4. Das Verhältnis der Grundfreiheiten untereinander
4.3. Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote der Grundfreiheiten
4.4. Die Rechtfertigungsgründe für die Beeinträchtigung der Grundfreiheiten
4.5. Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit von Gesetzesnormen
5. Kollision von Entstrickungsbesteuerung und europäischen Grundfreiheiten
5.1. Die Rechtssache „National Grid Indus BV“
5.2. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch eine Entstrickungsbesteuerung
5.3. Rechtfertigungsgründe für eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
5.3.1. Zeitliche Aufteilung von Besteuerungsgrundlagen
5.3.2. Berücksichtigung von späteren Wertveränderungen
5.3.3. Festsetzung und Einziehung des Steueranspruchs
5.4. Möglichkeiten der europarechtskonformen Steuererhebung
5.5. Anwendbarkeit auf deutsches Recht
5.6. Auswirkungen auf die deutsche Entstrickungsbesteuerung
6. Möglichkeiten der europarechtskonformen Ausgestaltung einer Entstrickungsbesteuerung
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelorthesis untersucht die Vereinbarkeit der deutschen Entstrickungsbesteuerung bei grenzüberschreitenden Wirtschaftsgutübertragungen innerhalb der Europäischen Union mit den europäischen Grundfreiheiten, insbesondere unter Berücksichtigung aktueller EuGH-Rechtsprechung wie der Rechtssache „National Grid Indus BV“.
- Entwicklungsgeschichte der nationalen Entstrickungsnormen
- Systematische Analyse der deutschen Entstrickungsregelungen
- Konfliktanalyse zwischen nationaler Steuererhebung und EU-Grundfreiheiten
- Rechtfertigungsgründe für Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
- Ansätze für eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Besteuerung
Auszug aus dem Buch
3.1. Überführung von Wirtschaftsgütern
Der Anknüpfungspunkt für die Anwendung des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG ist die Überführung von Wirtschaftsgütern, die danach einer ausländischen Betriebsstätte oder einem ausländischen Stammhaus zuordnen sind.
Aus diesem Ansatz ergibt sich aber bereits, dass keine (Teil-)Betriebe überführt werden können und insbesondere auch, dass Nutzungsrechte nicht Gegenstand einer Überführung i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 3 EStG sein können.
Im Gegensatz zur Funktionsverlagerung nach § 1 Abs. 3 S. 9 ff. AStG kommt es bei der Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte nicht zu einem Rechtsträgerwechsel. Da eine Zuordnung eines Geschäfts- oder Firmenwerts oder wesentlicher immaterieller Wirtschaftsgüter zu Betriebsstätten im Ausland nach der in den Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätzen niedergelegten Ansicht der Finanzverwaltung nicht möglich ist, kann es bei der Überführung einer Vielzahl von Wirtschaftsgütern nicht zu einer Versteuerung von stillen Reserven, die in einem firmenwertähnlichen immateriellen Wirtschaftsgut in Bezug auf die Gesamtheit der übertragenen Wirtschaftsgüter gebunden sind, kommen. Die grundsätzliche Zuordnung anderer immaterieller Wirtschaftsgüter hängt zudem auch maßgeblich vom Willen der Geschäftsleitung und deren dokumentierter Zuordnungsentscheidung ab.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Problemstellung der Entstrickungsbesteuerung im Kontext globalisierter Märkte und des europäischen Binnenmarktes.
2. Entwicklung der nationalen Entstrickungsbesteuerung: Dieses Kapitel erläutert die Genese der nationalen Besteuerung stiller Reserven beim Wegzug, angefangen von der Rechtsprechung des BFH bis hin zur gesetzlichen Kodifizierung im SEStEG.
3. Systematik deutscher Entstrickungsnormen: Hier erfolgt eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen bei der Überführung von Wirtschaftsgütern.
4. Entwicklung der europäischen Grundfreiheiten und ihre Auslegung durch den EuGH: Das Kapitel analysiert die Bedeutung der Grundfreiheiten sowie deren Durchsetzung und Beschränkungsverbote durch den EuGH im Bereich direkter Steuern.
5. Kollision von Entstrickungsbesteuerung und europäischen Grundfreiheiten: Es wird die Konfliktlinie zwischen nationalem Steueranspruch und europarechtlichen Vorgaben, insbesondere anhand des „National Grid Indus“-Urteils, untersucht.
6. Möglichkeiten der europarechtskonformen Ausgestaltung einer Entstrickungsbesteuerung: Dieses Kapitel diskutiert Ansätze, wie nationale Steuerregelungen ohne Verstoß gegen das EU-Recht reformiert werden können.
7. Fazit: Die Arbeit fasst zusammen, dass eine Besteuerung stiller Reserven grundsätzlich möglich bleibt, jedoch eine europarechtskonforme Ausgestaltung unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist.
Schlüsselwörter
Entstrickungsbesteuerung, Europäische Grundfreiheiten, Niederlassungsfreiheit, Wirtschaftsgüter, Stille Reserven, Binnenmarkt, EuGH, National Grid Indus, Steueraufkommen, Ausgleichsposten, Gewinnrealisation, Sitzverlegung, Doppelbesteuerung, Steuerrecht, EU-Recht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Spannungsfeld zwischen dem nationalen deutschen Steuerrecht, welches die Besteuerung stiller Reserven bei der Überführung von Wirtschaftsgütern in das EU-Ausland vorsieht, und den europäischen Grundfreiheiten, die grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeiten schützen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Entwicklung der Entstrickungsbesteuerung, die Systematik der deutschen Entstrickungsnormen sowie deren Konformität mit dem Europarecht und der Auslegung durch den EuGH.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, einen Überblick über die Entstehung und aktuelle Ausgestaltung der deutschen Entstrickungsbesteuerung zu geben und deren europarechtliche Zulässigkeit kritisch zu prüfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die primär auf der Auswertung von Gesetzestexten, der Rechtsprechung des EuGH und des BFH sowie der einschlägigen steuerrechtlichen Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung nationaler Vorschriften (§ 4 Abs. 1 S. 3 EStG), die Analyse europarechtlicher Grundlagen (Niederlassungsfreiheit) sowie die Untersuchung der Kollision beider Bereiche anhand konkreter Rechtsprechung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Entstrickungsbesteuerung, Niederlassungsfreiheit, Stille Reserven, Europäische Grundfreiheiten, Sitzverlegung und der Ausgleichsposten nach § 4g EStG.
Welche Rolle spielt die Rechtssache „National Grid Indus BV“?
Das Urteil ist maßgeblich, da es die Grundlage für die Prüfung bildet, ob die deutsche Entstrickungsbesteuerung in ihrer jetzigen Form eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt.
Welche Schlussfolgerung zieht die Autorin bezüglich der Verzinsung?
Die Autorin weist darauf hin, dass eine verzinsliche Stundung zwar grundsätzlich europarechtskonform sein kann, dies jedoch nach derzeitiger deutscher Gesetzeslage keine Rechtsgrundlage hat und daher nicht einfach so angewandt werden kann.
Warum wird die „Gesetzliche Klarstellung“ kritisiert?
Die Kritik basiert darauf, dass vor der Einführung des SEStEG keine entsprechenden Regelungen im EStG existierten, wodurch die „Klarstellung“ de facto einen neuen, verschärfenden Steuertatbestand schuf.
- Quote paper
- Alena Kathrin Weihenmaier (Author), 2012, Überführung von Wirtschaftsgütern in EU–Mitgliedstaaten im Spannungsfeld von europäischen Grundfreiheiten und nationalen Steuerinteressen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/196526
