Die Umwandlung des GATT in die Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 1995 sollte nicht nur den Welthandel fördern, sondern auch die Nachteile für wirtschaftlich schwache Staaten beseitigen. Diese Arbeit prüft, inwiefern das WTO-Streitbeilegungsmechanismus Entwicklungsländern eine faire und effektive Durchsetzung ihrer Interessen ermöglicht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Hintergrund – aus GATT wird WTO
2.1 Die Streitschlichtung unter dem GATT-Verfahren
2.2 Die Uruguay-Runde und die Gründung der WTO
3. Die Rolle von Entwicklungsländern im Streitbeilegungsverfahren der WTO
3.1 Verfahren: Ablauf und Organe
3.2 Problematisierung der WTO-Streitbeilegung
3.2.1 Anwendungsbereich
3.2.2 Verfahrenshürden
3.2.3 Durchsetzungsproblematik
4. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Forschungsfrage, ob es gelungen ist, wirtschaftlich schwachen Staaten eine effektive Durchsetzung ihrer Interessen im regelbasierten Streitbeilegungsverfahren (Dispute Settlement Mechanism, DSM) der Welthandelsorganisation (WTO) zu ermöglichen, oder ob in der internationalen Handelspolitik weiterhin machtbasierte Strukturen dominieren.
- Übergang vom GATT zur WTO und die Intention der Machtbegrenzung
- Analyse des Streitbeilegungsverfahrens (DSM) hinsichtlich Fairness und institutioneller Unabhängigkeit
- Identifikation von strukturellen Hürden wie Informationsdefiziten und finanziellen Beschränkungen
- Untersuchung der Durchsetzungsproblematik von WTO-Entscheidungen bei bilateraler Vergeltung
- Evaluierung der Wirksamkeit von Unterstützungsmaßnahmen für Entwicklungsländer
Auszug aus dem Buch
3.2.2 Verfahrenshürden
Selbst wenn man zu dem Schluss kommt, dass das Streitbeilegungsverfahren für wirtschaftlich schwache Staaten fair gestaltet ist, muss man auch seine hohen Verfahrenshürden kritisch betrachten. Anders ist nicht zu erklären, dass von 153 WTO-Mitgliedern (Stand 2009) nur 30 mehr als einen Fall zur Anklage gebracht haben (Davis/Bermeo 2009: 1034). Umfragen zeigen immer wieder, dass hohe Kosten viele Mitglieder von einer Klage vor der WTO abhalten (Hoekman/Mavriodis 2000: 532). Zu groß erscheinen die Schwierigkeiten, denen gerade Entwicklungsländern vor einem WTO-Verfahren begegnen. Im Detail identifiziert Gregory Shaffer drei zentrale Herausforderungen für Entwicklungsländer im DSM – „constraints of legal knowledge, financial endowment, and political power, or, more simply, of law, money and politics“ (Shaffer 2006: 1).
Die offensichtlichste Einschränkung ist personell. Viele Entwicklungsländer haben Schwierigkeiten, die Voraussetzungen für eine aktive Teilnahme an der WTO-Streitschlichtung zu erfüllen. So hätten im Jahr 2000 70 Prozent der Entwicklungsländer nicht die erforderlichen vier Mitarbeiter in Genf stationiert, die gewöhnlich als das Minimum einer effektiven Teilnahme erachtet werden (Michalopoulos 2001: 159). Auch zeigt sich die personelle Überforderung vieler ärmerer Staaten an der Identität der Handelsrepräsentanten. Während in Entwicklungsländern für Handelsdispute zumeist einfache Diplomaten verantwortlich sind, genießen der US Trade Representative und der EU-Handelskommissar Kabinettstatus (Shaffer 2006: 3). Mitunter mischen sich in Industrienationen selbst die Staatschefs in Handelsstreitigkeiten mit ein – wie auch immer wieder US-Präsident Barack Obama demonstriert (CNN 2012).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel stellt die Motivation der Arbeit dar, den Übergang vom GATT zur WTO kritisch auf seine Wirkung für wirtschaftlich schwache Staaten zu prüfen und die zentrale Forschungsfrage zur Effektivität der Streitbeilegung zu formulieren.
2. Hintergrund – aus GATT wird WTO: Hier wird der historische Wandel vom machtbasierten GATT hin zur regelbasierten Welthandelsorganisation skizziert, wobei die Intentionen der Uruguay-Runde und die strukturellen Neuerungen des DSU im Mittelpunkt stehen.
3. Die Rolle von Entwicklungsländern im Streitbeilegungsverfahren der WTO: Dieses Hauptkapitel analysiert das Verfahren, die institutionellen Organe sowie spezifische Problemfelder wie den Anwendungsbereich, Verfahrenshürden und die Durchsetzung von Urteilen hinsichtlich der Benachteiligung ärmerer Staaten.
4. Ausblick: Das abschließende Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die Zukunft der WTO sowie die Notwendigkeit für Entwicklungsländer, durch eigene institutionelle Kapazitäten ihre Position im Welthandel zu stärken.
Schlüsselwörter
WTO, GATT, Streitbeilegung, DSM, Entwicklungsländer, Handelsrecht, Streitschlichtung, Dispute Settlement Understanding, DSU, Handelspolitik, Rechtsdurchsetzung, Welthandelsorganisation, Uruguay-Runde, Schwellenländer, Verfahrenshürden
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob der Übergang vom GATT zur WTO die Machtasymmetrien im internationalen Handel tatsächlich abgebaut hat und ob Entwicklungsländer ihre Interessen im neuen Streitbeilegungsverfahren erfolgreich wahren können.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der Analyse der WTO-Streitbeilegung, den Hürden bei der Verfahrensteilnahme für ärmere Staaten sowie den Problemen bei der Durchsetzung von Urteilen gegen wirtschaftsstarke Nationen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, ob es gelungen ist, wirtschaftlich schwachen Staaten eine effektive Durchsetzung ihrer Interessen zu ermöglichen, oder ob weiterhin das „Gesetz des Dschungels“ im internationalen Wirtschaftsvölkerrecht gilt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und völkerrechtliche Analyse, die auf der Auswertung bestehender Fachstudien und empirischer Daten zur Fallhäufigkeit und zum Prozessverhalten von Staaten basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet detailliert den Ablauf der Streitschlichtung sowie drei kritische Barrieren: den Anwendungsbereich, die hohen administrativen und finanziellen Hürden sowie die Schwierigkeiten bei der praktischen Durchsetzung von WTO-Entscheidungen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind DSM, Streitbeilegung, Entwicklungsländer, Rechtsdurchsetzung, Handelshürden, GATT, DSU und Machtasymmetrie im Welthandel.
Inwieweit spielt die Personalausstattung in Genf eine Rolle für den Erfolg bei Klagen?
Laut der Studie ist die personelle Unterbesetzung vieler Entwicklungsländer in Genf ein entscheidender Nachteil, da eine effektive Teilnahme an den komplexen WTO-Verfahren spezialisiertes Wissen und ausreichend diplomatische Ressourcen erfordert.
Warum wird das Advisory Centre on World Trade Organization Law (ACWL) als wichtig erachtet?
Das ACWL unterstützt wirtschaftlich schwache Mitglieder durch Trainings und Schulungen, um ihnen den Zugang zum DSM zu erleichtern, auch wenn kritisiert wird, dass es primär bereits erfahrenen Staaten zugutekommt.
Warum ist die Durchsetzung von Entscheidungen für schwache Staaten schwierig?
Da das WTO-System primär auf bilateraler Vergeltung (wie Strafzöllen) basiert, haben wirtschaftlich schwache Staaten oft kaum Hebelwirkung, um mächtige Industrienationen zur Umsetzung von Urteilen zu bewegen.
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- M.A. Niklas Manhart (Author), 2011, Gegen das Gesetz des Dschungels? Entwicklungsländer im WTO-Streitschlichtungsverfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/195174
