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Allerdings zeigt sich entgegen des in der Öffentlichkeit immer noch vorherrschenden ,,Sicherheitswahns“ in der Rechtsprechung eine andere Entwicklung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 4. Mai 2011 mit einem ,,Paukenschlag“ alle Regelungen zur SV für verfassungswidrig erklärt.
Das BVerfG ergänzt somit eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009, in der die Menschenrechte der in der SV Untergebrachten bereits betont wurden.
Insbesondere mit der Entscheidung des BVerfG und den damit geschaffenen Übergangsregelungen sowie deren Vereinbarkeit mit nationalem und internationalem Recht beschäftigt sich diese Arbeit.
Bevor das Urteil erläutert und auf die entsprechenden rechtlichen Vorgaben im Rahmen der sich aus dem Urteil ergebenden Übergangs-regeln sowie auf den Vollzug der SV eingegangen wird, soll die Zweispurigkeit des deutschen Sanktionensystems erörtert und die historische Entwicklung der SV einschließlich Gesetzgebung und Recht-sprechung des EGMR und des BVerfG dargestellt werden. Schließlich folgt eine kritische Würdigung des Urteils und der sich daraus ergebenden Übergangsregelungen, bevor eine Auseinandersetzung mit der grundsätzlichen Problematik der SV erfolgt, soweit diese in einzelnen Punkten noch nicht im Rahmen der Würdigung des Urteils geführt wurde.
Dabei stellt sich letztendlich eine wichtige Frage: Sollte die Siche-rungsverwahrung abgeschafft werden?
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung
II. Die Zweispurigkeit des deutschen Sanktionensystems
III. Die Entwicklung der SV von 1933 bis 2011
1. Das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher vom 24.11.1933
2. Gesetze zur Reform des Strafrechts von 1969
3. Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.1.1998
4. Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen SV vom 21.8.2002
5. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.2.2004
6. Gesetz zur Einführung der nachträglichen SV vom 23.7.2004
7. Die Regelungen im JGG
8. Urteile des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
IV. Gesetz zur Neuordnung des Rechts der SV vom 1.1.2011
1. primäre SV, § 66
2. Vorbehaltene SV, § 66 a
3. Nachträgliche SV, § 66 b
4. Elektronische Aufenthaltsüberwachung, § 68 b I Nr. 12
5. Therapieunterbringungsgesetz (ThUG)
V. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011
1. Die sich aus dem Urteil vom 4.5.2011 ergebenden Übergangsregelungen für die Anordnung von SV
a. Für Fälle ohne besonderen Vertrauensschutz
b. Für Fälle mit besonderem Vertrauensschutz
2. Vollzug der SV
a. Ultima ratio- Prinzip
b. Individualisierungs- und Intensivierungsgebot
c. Motivierungsgebot
d. Trennungsgebot
e. Minimierungsgebot
f. Rechtsschutz- und Unterstützungsgebot
g. Kontrollgebot
VI. Kritische Würdigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011
1. Im Kontext des nationalen Rechts
a. Das Rückwirkungsverbot, Art. 103 II GG
b. Das Therapieunterbringungsgesetz
c. Die Ausgestaltung des Vollzuges
d. Probleme bzgl. § 66 b und § 66 a
e. Betroffener Personenkreis
f. Art. 316 e EGStGB
2. Im Kontext des internationalen Rechts
a. Art. 7 EMRK
b. Art. 5 I EMRK
aa. Art. 5 I lit. a
bb. Art. 5 I lit. c
cc. Art. 5 I lit. e
c. Art. 3 EMRK
d. Kollision mit dem innerstaatlichen Recht
e. Geltung der EMRK
f. Grundrechtecharta
3. Das grundsätzliche Problem der Sicherungsverwahrung
VII. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen und konventionsrechtlichen Problematik der Sicherungsverwahrung (SV) in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die wegweisenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Das zentrale Ziel ist die Analyse der Zweispurigkeit des deutschen Sanktionensystems, der rechtlichen Entwicklung der SV sowie der kritischen Würdigung der neuen gesetzlichen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit nationalem und internationalem Recht.
- Die historische Entwicklung der Sicherungsverwahrung von 1933 bis heute.
- Die Auswirkungen der BVerfG-Entscheidung vom 4. Mai 2011 auf die Rechtsmaterie.
- Die Vereinbarkeit von Übergangsregelungen und des Therapieunterbringungsgesetzes (ThUG) mit der EMRK.
- Das Spannungsfeld zwischen dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und dem Freiheitsrecht des Einzelnen.
Auszug aus dem Buch
Die Zweispurigkeit des deutschen Sanktionensystems
Wichtig für die folgenden Ausführungen ist der sanktionstheoretische Hintergrund der Maßregeln der Besserung und Sicherung.
Das deutsche Sanktionensystem unterscheidet zwischen den in §§ 38 ff. StGB geregelten Strafen und den in §§ 61 ff. normierten Maßregeln der Besserung und Sicherung. Während die Strafe an die Feststellung der Schuld gebunden ist, dienen die Maßregeln der Besserung und Sicherung dazu, gefährliche Täter zu bessern und die Allgemeinheit zu schützen. Legitimiert und begrenzt werden die Strafen somit durch die Schuld des Täters, während die schuldunabhängigen Maßregeln ihre Legitimation in der zu erwartenden Gefährlichkeit des Täters finden und nur durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Der Eingriff findet seine Rechtfertigung im Gedanken des Gesellschaftsschutzes.
Diese strikte Trennung beruht auf dem verfassungsrechtlich verankerten Schuldgrundsatz „keine Strafe ohne Schuld“, welcher sich aus der Menschenwürdegarantie aus Art. 1 GG, der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG, sowie dem Rechtsstaatsprinzip ergibt. Dieser Grundsatz basiert auf dem Menschenbild des Grundgesetzes, welches den Menschen als ein auf freie Selbstbestimmung und Selbstentfaltung angelegtes Wesen betrachtet, dem grundsätzlich die Fähigkeit zukommt, frei zwischen Recht und Unrecht zu entscheiden. Auf Grund dieser freien Willensbetätigung können dem Menschen seine Handlungen persönlich zugerechnet und Schuldspruch und Strafe legitimiert werden. Aus dem Schuldgrundsatz ergibt sich somit die strafbegründende Funktion der Schuld, also die Verwirklichung schuldhaften Unrechts als notwendige Voraussetzung der Strafe und die straflimitierende Funktion, welche die Schuld als Begrenzung der Strafe beschreibt.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einführung: Einführung in die Thematik der Sicherungsverwahrung als umstrittenes Rechtsinstitut im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit.
II. Die Zweispurigkeit des deutschen Sanktionensystems: Erläuterung der Unterscheidung zwischen straf- und maßregelrechtlichen Sanktionen sowie der Bedeutung des Schuldgrundsatzes.
III. Die Entwicklung der SV von 1933 bis 2011: Chronologische Darstellung der gesetzgeberischen Maßnahmen und maßgeblichen Urteile, die die Sicherungsverwahrung komplexer gemacht haben.
IV. Gesetz zur Neuordnung des Rechts der SV vom 1.1.2011: Detaillierte Analyse der Neuregelungen zur primären, vorbehaltenen und nachträglichen Sicherungsverwahrung sowie des Therapieunterbringungsgesetzes.
V. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011: Analyse des wegweisenden BVerfG-Urteils, der Übergangsregelungen und der neuen Anforderungen an den Vollzug (Abstandsgebot).
VI. Kritische Würdigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011: Juristische Auseinandersetzung mit den verfassungs- und konventionsrechtlichen Konsequenzen, insbesondere im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot.
VII. Fazit: Zusammenfassende Einschätzung des neuen Konzepts und Ausblick auf die zukünftige Handhabung der Sicherungsverwahrung im Spannungsfeld der europäischen Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Sicherungsverwahrung, Sanktionensystem, BVerfG, EGMR, Schuldgrundsatz, Verhältnismäßigkeit, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Rückwirkungsverbot, Freiheitsgrundrechte, Therapieunterbringungsgesetz, Gefährlichkeitsprognose, Abstandsgebot, Resozialisierung, EMRK, Strafrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das deutsche System der Sicherungsverwahrung vor dem Hintergrund kritischer Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Kernbereichen gehören die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Sicherungsverwahrung, die Einhaltung des Schuldgrundsatzes und die Anforderungen an den Vollzug bei gleichzeitiger Wahrung der Menschenrechte.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, die Vereinbarkeit der Sicherungsverwahrung und ihrer aktuellen gesetzlichen Neuregelungen mit nationalem und internationalem Recht zu untersuchen und kritisch zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, die Gesetzgebung, Rechtsprechung und aktuelle wissenschaftliche Debatten sowie rechtsvergleichende Perspektiven zur EMRK einbezieht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der historischen Entwicklung, den Neuerungen durch das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung von 2011, der Analyse der BVerfG-Urteile und der kritischen Würdigung der Vereinbarkeit mit der EMRK.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Sicherungsverwahrung, Schuldgrundsatz, Verhältnismäßigkeit, Rückwirkungsverbot, BVerfG-Rechtsprechung und EMRK-Konformität.
Welche Rolle spielt das neue Therapieunterbringungsgesetz (ThUG)?
Das ThUG wird als eine Auffangregelung kritisch beleuchtet, die dazu dienen soll, Gefährliche unterzubringen, die aufgrund der EGMR-Rechtsprechung aus der klassischen Sicherungsverwahrung entlassen werden mussten.
Warum ist das sogenannte „Abstandsgebot“ so wichtig?
Das Abstandsgebot ist essentiell, um die Sicherungsverwahrung von der klassischen Strafhaft abzugrenzen; es soll sicherstellen, dass die Verwahrung nicht strafenden Charakter hat, sondern auf Resozialisierung und Therapie ausgerichtet bleibt.
Ist eine Prognose über die künftige Wirksamkeit der Regelungen möglich?
Die Arbeit bleibt hier skeptisch: Insbesondere bei der Vorhersehbarkeit und der psychischen Störung als Kriterium sieht der Autor erhebliche verfassungs- und konventionsrechtliche Probleme, die zu weiteren rechtlichen Konflikten führen könnten.
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- Fabiana Böhmeke (Author), 2012, Sicherungsverwahrung - Das Urteil des BVerfG vom 4.5.2011, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/193917
