Der islamische Staat Saudi-Arabien steht seit jeher im Fokus der Öffentlichkeit insbesondere wegen seiner fehlenden Menschenrechte und dem auffallend engen Verhältnis von Staat und Religion. Die folgenden Ausführungen beschäftigen sich damit, wie Rechte und Pflichten der Bürger und des Staates und auch das Verhältnis von Staat und Religion im saudischen Grundgesetz von 1992 verankert sind, welches in vielerlei Hinsicht eine Neuerung für den Staat darstellt, aber andererseits überwiegend an traditionellen Grundsätzen festhält.
Dabei wird zunächst auf den geschichtlichen Hintergrund sowohl des Landes als auch der Religion eingegangen werden, um die Stellung Saudi-Arabiens in der islamischen Welt und die Grundlagen, auf denen der Staat und seine Regierung aufgebaut sind, darzulegen. Im Folgenden wird dann der Aufbau des saudischen Grundgesetzes kurz dargestellt und anschließend immer mit Blick auf religionspolitische Zusammenhänge analysiert. Dies erfolgt anhand einer Betrachtung der Verankerung sowohl des organisatorischen Staatsaufbaus, der Rechte und Pflichten des Individuums, sowie der Stellung der religiösen Gelehrten im Grundgesetz.
Ziel der Arbeit ist es, die Rolle des Islam im Grundgesetz und bei der politischen Willensbildung verständlich zu machen und unter verschiedenen Blickwinkeln kritisch zu betrachten.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Darstellung des Staates
I. Geschichtlicher Hintergrund
1. Die Bedeutung von Mekka und Medina
2. Einfluss des Wahhabismus
3. Geschichte Saudi-Arabiens
C. Analyse der Verfassung
I. Grundstruktur
II. Der Vorbehalt der Sharia
1. Siyasa-Sharia
2. Individuelle rechte unter dem Vorbehalt der Sharia
3. Rechte des Staates unter dem Vorbehalt der Sharia
III. Staatsaufbau
1. Die drei Gewalten
a. Legislative
b. Judikative
c. Exekutive
2. Beschränkung der Gewaltenteilung
IV. Demokratie- und Bürgerrechte
D. Resumee
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht das saudische Grundgesetz von 1992 unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses von Staat und Religion sowie der Rolle des Islam bei der politischen Willensbildung. Ziel ist es, die Verankerung von Rechten und Pflichten sowie die Machtstrukturen innerhalb der absoluten Monarchie kritisch zu hinterfragen.
- Stellung der Sharia als verfassungsgebende Grundlage
- Einfluss des Wahhabismus auf die staatliche Rechtsprechung
- Analyse der Gewaltenteilung und ihrer Beschränkungen
- Rolle der religiösen Gelehrten (Ulama) bei der politischen Legitimation
- Menschen- und Bürgerrechte im saudischen Rechtssystem
Auszug aus dem Buch
1. Siyasa-Sharia
Die saudische Regierung leitet ihre gesamte Macht nur von Koran und Sunna ab, wie es Art. 7 bestimmt. Anhand dieses Artikels wird ein tragendes Prinzip der Regierung deutlich: die Doktrin der siyasa-sharia. Diese Doktrin beinhaltet, dass das Rechtssystem Saudi-Arabiens in zwei Teile gespalten ist. Der eine Teil stellt die Sharia dar, der andere Teil die politische Ermächtigung (siyasa). Das saudische Staatsemblem, zwei miteinander überkreuzte Schwerter, soll dieses Prinzip symbolisieren. Der erste Teil dient gewissermaßen der Legitimierung des zweiten Teils. Diese Legitimierung erfolgt vor allem durch die Rechtsgutachten der ulama. Die ulama sind muslimisch gelehrte Juristen, deren Rechtslehre eine historische Auslegung der Sharia ist. Nur sie besitzen die benötigte Ausbildung um die religiösen Missstände in der Gesellschaft ausfindig zu machen, deren Wurzeln zu erkennen und so die Purität des Staates zu schützen.
Aufgrund ihres umfassenden religiösen Wissens sind sie befugt, basierend auf der Sharia Rechtsgutachten (fatwas) zu verfassen. Dabei existieren zwei sich ergänzende Arten. Entweder wird einer schon bestehenden fatwa rechtliche Verbindlichkeit durch königliches Dekret verliehen, oder ein Dekret wird aufgrund einer fatwa erlassen. Hieran zeigt sich die Bedeutsamkeit der ulama für das politische System. Ein Beispiel, wie wichtig die Verfassung von fatwas für die politische Legitimation sein kann, ist die fatwa hinsichtlich der Besetzung der großen Moschee in Mekka. Politische Oppositionelle besetzten 1979 während der Pilgerfahrt die Moschee und forderten das Königshaus zur Rückbesinnung auf die wahren islamischen Werte auf, von denen es sich ihrer Meinung nach abgewandt hatte, warfen dem König und den ulama Korruption vor.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung umreißt die Problemstellung Saudi-Arabiens, insbesondere das Verhältnis von Staat, Religion und fehlenden Menschenrechten im Grundgesetz von 1992.
B. Darstellung des Staates: Dieses Kapitel erläutert den geschichtlichen Hintergrund, die Bedeutung von Mekka und Medina, den Einfluss des Wahhabismus und die Entstehung des saudischen Staates.
C. Analyse der Verfassung: Hier werden die Grundstruktur, der Vorbehalt der Sharia, der Staatsaufbau und die Demokratie- und Bürgerrechte detailliert analysiert.
D. Resumee: Das Fazit stellt fest, dass das Grundgesetz keine feste Größe ist, sondern dem König durch variable Auslegungsspielräume der Sharia nahezu absolute Machtbefugnisse sichert.
Schlüsselwörter
Saudi-Arabien, Grundgesetz, Sharia, Wahhabismus, König, Ulama, Fatwa, Islam, Menschenrechte, Gewaltenteilung, Siyasa-Sharia, Monarchie, politische Legitimation, Koran, Sunna
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse der Verfassung von Saudi-Arabien, insbesondere mit dem Grundgesetz von 1992 und der Rolle des Islam in der staatlichen Struktur.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind das Verhältnis zwischen Staat und Religion, die Machtstellung des Königs, die Funktion der Sharia als Verfassungsersatz und die Auswirkungen des Wahhabismus auf die Gesellschaft.
Welches primäre Ziel verfolgt die Autorin?
Ziel ist es, die Rolle des Islam im saudischen Grundgesetz und bei der politischen Willensbildung kritisch zu hinterfragen und die tatsächliche Machtverteilung im Land aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche und politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Primärquellen (dem Grundgesetz) und Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Einleitung, eine detaillierte Untersuchung der Verfassungsstrukturen, die Analyse der Gewaltenteilung und eine kritische Betrachtung der Demokratie- und Bürgerrechte.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Sharia, Siyasa-Sharia, Ulama, Fatwa und absolute Monarchie gekennzeichnet.
Welche Rolle spielt der Konsultativrat im saudischen System?
Der Konsultativrat fungiert als parlamentähnliches Repräsentativorgan, hat jedoch faktisch nur eine beratende Funktion und kann nicht in die Politik eingreifen.
Wie ist die Gewaltenteilung in Saudi-Arabien rechtlich geregelt?
Obwohl die Gewaltenteilung im Grundgesetz explizit genannt wird, ist der König der Bezugspunkt aller drei Gewalten, was die praktische Umsetzung der Gewaltenteilung stark einschränkt.
- Quote paper
- Nadine Roger (Author), 2011, Die Verfassung von Saudi Arabien, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/193783
