Diese Hausarbeit thematisiert ab wann in der Bundesrepublik von Lohndumping gesprochen werden kann und wie sich Arbeitnehmer gegen den Lohnwucher wehren können; weiterhin wird dargestellt welche rechtlichen Risiken für die Bereiche des Straf-, Zivil- und Sozialversicherungsrechtes für Arbeitgeber bei Lohndumping auftreten können, sollten sich Arbeitnehmer entscheiden gegen den zu niedrigen Lohn anzugehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definition Lohndumping
3. Unterscheidung der Konsequenzen des Lohndumpings
3.1 Strafrechtliche Konsequenzen
3.2 Zivilrechtliche Konsequenzen
3.3 Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen und Konsequenzen von Lohndumping in Deutschland. Dabei wird analysiert, ab wann von Lohnwucher gesprochen werden kann, welche rechtlichen Risiken für Arbeitgeber in den Bereichen des Straf-, Zivil- und Sozialversicherungsrechts bestehen und welche Möglichkeiten Arbeitnehmer haben, sich gegen unangemessene Entlohnung zur Wehr zu setzen.
- Rechtliche Definition von Lohndumping und Lohnwucher
- Strafrechtliche Sanktionen bei Lohnwucher und Vorenthalt von Sozialabgaben
- Zivilrechtliche Möglichkeiten zur Lohnnachzahlung
- Sozialversicherungsrechtliche Risiken und Überprüfungsmechanismen
- Relevanz der aktuellen Debatte um gesetzliche Mindestlöhne
Auszug aus dem Buch
3.1 Strafrechtliche Konsequenzen
Der § 291 I StGB besagt das Verstöße mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft werden. In besonders schweren Fällen im Sinne des Absatz II, § 291 StGB, droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Die Merkmale der besonders schweren Fälle sind ebenso im § 291 II Nr. 1-3 StGB wie folgt beschrieben:
„Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt, 2. die Tat gewerbsmäßig begeht, 3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen lässt.“
Zu berücksichtigen bei der Ermittlung des Arbeitslohnes sind neben der tatsächlichen Entlohnung, in monetärer Form, auch die gewährten Vermögensvorteile durch den Arbeitgeber. Diese Definition lässt vermuten, dass die steuerliche Begrifflichkeit der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Einkommenssteuergesetz verwendet werden kann.
Der BGH hat mit Urteil – 1 StR 703/96 – vom 22.04.1997 (LG Passau) einen Bauunternehmer aufgrund von Lohnwucher verurteilt. Der Angeklagte beschäftigte in seinem Bauunternehmen zwei tschechische Grenzgänger als Maurer die mit 12,70 DM Brutto. ~ 6,49 €, je Stunde entlohnt wurden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des Lohndumpings in Deutschland ein und skizziert die aktuelle politische Diskussion sowie die Zielsetzung der Hausarbeit.
2. Definition Lohndumping: Dieses Kapitel definiert Lohnwucher anhand der Rechtsprechung von BGH und BAG als Unterschreitung von 2/3 des üblichen Tariflohns.
3. Unterscheidung der Konsequenzen des Lohndumpings: Hier werden die drei rechtlichen Bereiche beleuchtet, in denen Arbeitgeber bei Lohndumping mit Konsequenzen rechnen müssen.
3.1 Strafrechtliche Konsequenzen: Darstellung der strafrechtlichen Folgen bei Lohnwucher (§ 291 StGB) und dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB).
3.2 Zivilrechtliche Konsequenzen: Erläuterung der Nichtigkeit von Rechtsgeschäften bei Lohnwucher gemäß § 138 II BGB und dem Anspruch auf Lohnnachzahlung.
3.3 Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen: Untersuchung der Risiken durch Säumniszuschläge und Bußgelder bei verspäteter oder unvollständiger Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen.
4. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Rechtsrisiken für Arbeitgeber und der rechtlichen Handlungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer in der aktuellen deutschen Gesetzeslage.
Schlüsselwörter
Lohndumping, Lohnwucher, Arbeitsrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Sozialversicherungsrecht, Mindestlohn, § 291 StGB, § 266a StGB, § 138 BGB, Tariflohn, Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitnehmerentsendegesetz, Offizialdelikt, Lohnnachzahlung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Rechtsrisiken für Arbeitgeber, die Lohndumping betreiben, und den rechtlichen Mitteln, die Arbeitnehmern zur Verfügung stehen, um sich gegen Lohnwucher zu wehren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das Strafrecht, das Zivilrecht und das Sozialversicherungsrecht in Bezug auf unangemessene Entlohnung und die Einhaltung von Tarif- und Mindeststandards.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die juristische Einordnung von Lohndumping und die Aufklärung über die Konsequenzen, die Arbeitgebern drohen, wenn sie Löhne in einem ausbeuterischen Verhältnis zum Tariflohn zahlen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse einschlägiger Rechtsprechung (BGH, BAG, OLG) sowie die Auswertung von Gesetzestexten des Straf-, Zivil- und Sozialgesetzbuches.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die strafrechtliche Verfolgung von Lohnwucher, die zivilrechtliche Unwirksamkeit von Arbeitsverträgen bei Ausbeutung und die sozialversicherungsrechtlichen Risiken durch Bußgelder.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Lohnwucher, Strafbarkeit, Lohnnachzahlung, Sozialversicherungsbeiträge, Offizialdelikt und die einschlägigen Paragraphen aus dem StGB, BGB und SGB.
Warum wird Lohndumping im Strafrecht als Offizialdelikt eingestuft?
Da Lohndumping eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch darstellt, müssen die Strafverfolgungsbehörden bei einem Anfangsverdacht von Amts wegen tätig werden; ein Strafantrag durch das Opfer ist hierfür nicht zwingend erforderlich.
Wie werden Sozialversicherungsträger auf Lohndumping aufmerksam?
Sozialversicherungsträger prüfen in der Regel nur die Abführung der Beiträge. Aufmerksam werden sie oft erst, wenn nach einem gewonnenen Zivilprozess unüblich hohe Beitragsnachzahlungen geleistet werden, was eine Außenprüfung auslösen kann.
- Arbeit zitieren
- Nils Thölke (Autor:in), 2011, Rechtsrisiken beim Lohndumping, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/193502
