Im Folgenden werden die Europäisierungswirkungen auf das politische System der Bundesrepublik Deutschland erläutert. Der Fokus liegt dabei auf der Bundesregierung, dem Bundesrat und insbesondere dem Deutschen Bundestag. Hieran werde ich veranschaulichen inwiefern der Bundestag von einer Entparlamentarisierung betroffen ist.
Bereits 1994 hat Robert Ladrech Europäisierung beschrieben als „a process reorienting the direction and shape of politics to the degree that EC political and economic dynamics become part of the organizational logic of national politics and policy-making“1
Somit beschreibt Europäisierung eine Vielzahl von Veränderungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) in den Bereichen von policy, polity und politics die sich aufgrund der Europäischen Integration ergeben. Meist wird dieser Begriff benutzt um den inländischen Wandel und die Anpassungen die eine Mitgliedschaft der EU mit sich bringt, zu beschreiben.2
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1 Sturm/Pehle S. 12
2 Vgl. Auel, S. 249
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Europäisierung von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
3. Entparlamentarisierung des Bundestages?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Europäisierung auf das politische System der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die Bundesregierung, den Bundesrat und den Deutschen Bundestag, um zu bewerten, ob und inwieweit die These der Entparlamentarisierung zutrifft.
- Europäisierungswirkungen auf nationale politische Institutionen
- Verlust legislativer Souveränität durch EU-Recht
- Beteiligungsrechte und Informationspflichten der Regierung
- Veränderung von Europazuständigkeiten in Ministerien
- Rolle des Bundestages in der EU-Gesetzgebung
Auszug aus dem Buch
Entparlamentarisierung des Bundestages?
Der Begriff Entparlamentarisierung tauchte bereits in den neunziger Jahren auf und beschreibt die Abwertung des Parlaments. Davon ist auch der Bundestag in zunehmendem Maße betroffen. Dem Bundestag fällt die Aufgabe zu, das geltende EU-Recht in nationales Echt umzusetzen. Dabei hat er jedoch nicht so viele Freiheiten wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Die von der EU erlassenen „Verordnungen“ gelten sogar ohne eine nationale Umsetzung gleichrangig mit Bundesgesetzen. Die „Richtlinien“ der EU müssen dagegen noch durch ein nationales Gesetz umgesetzt werden. Hierbei ist der Spielraum jedoch auch nicht besonders groß, da die Richtlinien relativ konkrete Rahmenvorgaben machen an die sich die Gesetzgebung bei der Erstellung nationaler Gesetze halten muss.
Viele vormals nationale Kompetenzen der Gesetzgebung wurden an die EU weitergegeben. Der Bundestag hat kaum Einfluss auf den europäischen Gesetzgebungsprozess. Die in Artikel 23 GG geregelte „Gelegenheit zur Stellungnahme“ setzt voraus, dass die Bundesregierung ihrer Informationspflicht rechtzeitig und umfassend nachgekommen ist. Der Bundestag kann den Europaausschuss ermächtigen, bei bestimmten Angelegenheiten stellvertretend für das Plenum eine Stellungnahme abzugeben. Der Einfluss des Bundestages in EU-Fragen ist jedoch abhängig davon, was mit seiner Stellungnahme geschieht. Laut Artikel 23 GG muss diese lediglich bei den Verhandlungen berücksichtigt werden. Nach dem EUZBBG muss die Bundesregierung die Stellungnahmen des Bundestages ihren Verhandlungen im Rat zugrunde legen. Davon kann die Regierung allerdings aus außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichen. Die Stellungnahme des Bundestages hat somit wenig praktischen Einfluss auf die Verhandlungsposition der Bundesregierung, auch wenn diese ihr Abweichen politisch begründen muss.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Auswirkungen der Europäisierung auf die deutschen Institutionen ein und skizziert die Fragestellung bezüglich der Entparlamentarisierung des Bundestages.
2. Europäisierung von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat: Dieses Kapitel erläutert, wie durch EU-Recht und die Delegierung von Kompetenzen die Souveränität nationaler Organe eingeschränkt wird und wie sich die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesministerien verschoben haben.
3. Entparlamentarisierung des Bundestages?: Hier wird analysiert, inwieweit das Parlament an politischem Einfluss verloren hat, wobei insbesondere die begrenzte Nutzung der Kontrollrechte und die Rolle der Regierung als „Gatekeeper“ diskutiert werden.
Schlüsselwörter
Europäisierung, Entparlamentarisierung, Deutscher Bundestag, Bundesregierung, Gesetzgebungskompetenzen, EU-Recht, Richtlinien, Verordnungen, Artikel 23 GG, Europaausschuss, parlamentarische Kontrolle, Souveränität, Institutioneller Wandel, Europäische Union, Ministerrat
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie sich der Prozess der Europäisierung auf die Machtverhältnisse im deutschen politischen System auswirkt und ob dadurch eine Entwertung des Parlaments stattfindet.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen der Bedeutungsverlust legislativer Souveränität, die Informations- und Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat sowie die organisatorische Anpassung der Bundesministerien an EU-Aufgaben.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, inwieweit die These der „Entparlamentarisierung“ angesichts der zunehmenden Verlagerung politischer Entscheidungsmacht auf die europäische Ebene stichhaltig ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis vorhandener Literatur, Verträgen (insb. Grundgesetz) und institutioneller Berichte.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der konkreten Auswirkung auf die Gesetzgebungskompetenzen, der Verlagerung von Zuständigkeiten in der Bundesregierung seit 1998 und der Effektivität parlamentarischer Kontrollrechte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Europäisierung, Entparlamentarisierung, legislativer Souveränitätsverlust, EU-Recht und parlamentarische Kontrolle.
Welche Rolle spielt der Europaausschuss?
Der Europaausschuss soll die parlamentarische Kontrolle der EU-Politik gewährleisten, agiert jedoch als Vermittler und leidet wie andere Ausschüsse unter dem hohen Informationsaufkommen.
Warum haben Parlamente laut Moravcsik Schwierigkeiten bei der Kontrolle?
Regierungen fungieren als „Gatekeeper“ zwischen nationaler und europäischer Ebene und steuern den Informationsfluss, was die effektive Kontrolle durch das Parlament erschwert.
Wie beeinflussen EU-Richtlinien den nationalen Spielraum?
Obwohl der Bundestag Richtlinien in nationales Recht umsetzen muss, bleibt ein gewisser Spielraum bei der Wahl der Mittel, auch wenn dieser durch konkrete Rahmenvorgaben eingeschränkt ist.
Kommt die Arbeit zu einem abschließenden Ergebnis?
Die Arbeit stellt fest, dass gute Argumente für die Entparlamentarisierung sprechen, betont jedoch, dass eine vollständige Untersuchung aller direkten und indirekten Einflusspfade im Rahmen der Arbeit nicht möglich war.
- Arbeit zitieren
- Bianca Affeldt (Autor:in), 2010, Was sind die Auswirkungen der Europäisierung auf das politische System der Bundesrepublik? , München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/191031
