Nach Art. 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(im Folgenden: AEUV) ist die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden
Stellung mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten.
Damit fügt sich Art. 102 AEUV, die Grundlage der Missbrauchsaufsicht in
der Europäischen Union, als dritte Säule der europäischen Wettbewerbspolitik
– neben dem Kartellverbot und der Fusionskontrolle – in ein System aus
Wettbewerbsregeln ein, welches das Ziel hat, einen freien Wettbewerb im
Binnenmarkt zu gewährleisten.
In Bezug auf Artikel 102 AEUV wurde ab dem Jahr 2005 durch die Organe
der Europäischen Union, insbesondere die Kommission, ein weit reichender
Reformprozess angestoßen: der sog. „more economic approach“, der nach
dem lange praktizierten verhaltensorientierten Ansatz mit seinen per se-
Verboten nun ökonomische Analysen ermöglichen soll, die den positiven
wie negativen Auswirkungen der missbräuchlichen Verhaltensweisen Rechnung
tragen und die die Qualität der Entscheidungen verbessern.
Theorie und Praxisbezug des more economic approach in Bezug auf Art.
102 AEUV zu untersuchen, ist Gegenstand dieser Arbeit. Dazu werden in
Kapitel 2 zunächst eine kurze rechtliche Einführung in den Art. 102 AEUV
gegeben und die Kernelemente des more economic approach beschrieben.
Anschließend werden in Kapitel 3 zwei der wichtigsten potenziell missbräuchlichen
Verhaltensweisen von marktbeherrschenden Unternehmen
ökonomisch untersucht: Ausschließlichkeitsbindungen und Rabatte, wobei
letztere den Schwerpunkt dieser Arbeit bilden. Darauf aufbauend erfolgt
eine Bestandsaufnahme der ökonomischen Theorien in der jüngeren Entscheidungspraxis:
Es wird überprüft, ob und inwiefern die Europäische
Kommission in den jüngsten Entscheidungen nach Anstoß des Reformprozesses
tatsächlich ökonomische Modelle bei ihrer Argumentation zu Grunde
gelegt hat. Schließlich erfolgt eine zusammenfassende Beurteilung, in welcher
der Reformprozess in Bezug auf die jüngere Entscheidungspraxis noch einmal reflektiert wird. Wie sich zeigen wird, bringt der more economic
approach noch einige Nachteile und Schwierigkeiten bei der Umsetzung mit
sich und die Kommission hat die bisherige Entscheidungspraxis auch noch
nicht gänzlich außer Acht gelassen. Allerdings hat sie in den jüngeren Entscheidungen
tatsächlich schon viele Elemente des more economic approach
eingearbeitet und lässt somit den Beginn einer neuen Herangehensweise
erkennen.[...]
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
2 Art. 102 AEUV und der „more economic approach”
2.1 Rechtsgrundlage: Art. 102 AEUV
2.1.1 Bedeutung
2.1.2 Marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens
2.1.3 Missbrauch
2.1.3.1 Begriff
2.1.3.2 Einzelne Tatbestandsgruppen
2.2 Der „more economic approach“
2.2.1 Entwicklung und Ziele
2.2.2 Merkmale
3 Ausschließlichkeitsbindungen und Rabatte – Ökonomie und Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission
3.1. Ökonomische Analyse
3.1.1. Ausschließlichkeitsbindungen
3.1.2 Rabatte
3.1.2.1 Verschiedene Rabattformen
3.1.2.2 Wettbewerbsschädliche Wirkungen
3.1.2.3 Wettbewerbsförderliche Wirkungen
3.2 Entscheidungspraxis der Kommission
3.2.1 Ausschließlichkeitsbindungen
3.2.2 Rabatte
3.2.2.1 Feststellung einer wettbewerbswidrigen Marktverschließung
3.2.2.2 Objektive Rechtfertigungsgründe und Effizienzgewinne
3.2.2.3 Vergleich mit der älteren Kartellrechtspraxis und deren Kritik.
3.3 Zusammenfassende Beurteilung
4 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Einfluss des „more economic approach“ auf die Anwendung von Art. 102 AEUV bei missbräuchlichen Verhaltensweisen durch marktbeherrschende Unternehmen, insbesondere im Bereich von Ausschließlichkeitsbindungen und Rabatten, um zu bewerten, inwieweit die Europäische Kommission ökonomische Modelle in ihre aktuelle Entscheidungspraxis integriert hat.
- Rechtliche Grundlagen und Entwicklung des Art. 102 AEUV
- Kernelemente und Ziele des „more economic approach“
- Ökonomische Analyse von Ausschließlichkeitsbindungen und Rabattsystemen
- Auswertung der aktuellen Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission (z.B. Intel, Tomra)
- Vergleich zwischen dem neuen wirkungsbasierten Ansatz und der älteren Kartellrechtspraxis
Auszug aus dem Buch
3.1.2.2 Wettbewerbsschädliche Wirkungen
Einige Rabattformen und die Art, wie sie konzipiert sind und von dem marktbeherrschenden Unternehmen praktiziert werden, können möglicherweise wettbewerbswidrige marktverschließende Auswirkungen auf den Markt in der horizontalen Ebene haben, d. h. Wettbewerber auf der gleichen Wertschöpfungsstufe wie das marktbeherrschende Unternehmen könnten verdrängt werden. In diesem Zusammenhang wird häufig von wettbewerbsschädlichen Treue- oder Loyalitätsrabatten gesprochen:
„Fidelity discounts can be defined as pricing structures offering lower prices in return for buyer’s agreed or de facto commitment to source a large and/or increasing share of his requirements with the discounter.“
Auf Grund ihrer ähnlichen Wirkungsweise werden Rabatte und Ausschließlichkeitsbindungen daher oft unter der gleichen Kategorie zusammengefasst. In der Praxis wird größtenteils davon ausgegangen, dass Rabatte mit allgemeinen Schwellen in der Regel wenig wettbewerbsschädliche Auswirkungen haben, da die Schwelle für kleine Abnehmer möglicherweise zu hoch und für große Abnehmer zu niedrig ist, um eine Loyalitätswirkung zu entfalten. Auch stufenweise Rabatte werden normalerweise nicht als besonders problematisch angesehen. Bei individualisierten Schwellen (d. h. die auf jeden Kunden einzeln zugeschnitten sind, um eine möglichst optimale Anreizstruktur zu schaffen) und retroaktiven Rabatten (die möglicherweise finanzielle Nachteile bei Verlust des Rabattes bei Wechsel zu einem anderen Anbieter mit sich bringen) dagegen ist die Gefahr einer marktverschließenden Wirkung am größten, was im Folgenden einer näheren Untersuchung bedarf.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Die Einleitung erläutert die Relevanz des Art. 102 AEUV und den Übergang zur ökonomisch fundierten „more economic approach“-Politik.
2 Art. 102 AEUV und der „more economic approach”: Dieses Kapitel definiert die rechtlichen Grundlagen von Marktbeherrschung und Missbrauch und beschreibt die Ziele des Reformprozesses zur wirkungsbasierten Analyse.
3 Ausschließlichkeitsbindungen und Rabatte – Ökonomie und Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission: Der Hauptteil analysiert die ökonomischen Wirkungen von Bindungen und Rabatten sowie die Anwendung dieser Modelle in aktuellen Fällen wie Intel oder Tomra.
4 Fazit und Ausblick: Das Fazit bewertet den Fortschritt des Reformprozesses und reflektiert die zukünftigen Herausforderungen bei der Umsetzung des more economic approach.
Schlüsselwörter
Art. 102 AEUV, more economic approach, Wettbewerbspolitik, Marktverschließung, Ausschließlichkeitsbindungen, Rabatte, as-efficient-competitor-Test, Sogeffekt, Consumer Welfare Standard, Europäische Kommission, Treuerabatte, Kartellrecht, Marktbeherrschung, wirkungsbasierter Ansatz, Effizienzgewinne.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Übergang der europäischen Wettbewerbspolitik von einem formbasierten zu einem ökonomisch fundierten Ansatz („more economic approach“) bei der Anwendung von Artikel 102 AEUV.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentral sind die Untersuchung missbräuchlicher Verhaltensweisen durch marktbeherrschende Unternehmen, insbesondere Ausschließlichkeitsbindungen und diverse Rabattsysteme, sowie deren ökonomische Bewertung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist eine Bestandsaufnahme: Es wird untersucht, ob und wie die Europäische Kommission in ihrer jüngeren Entscheidungspraxis ökonomische Modelle nutzt, um eine wettbewerbswidrige Marktverschließung zu begründen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Literaturanalyse ökonomischer Theorien sowie die dogmatische Auswertung der jüngeren Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden Ausschließlichkeitsbindungen und Rabatte ökonomisch analysiert und die Anwendung spezifischer Instrumente wie der as-efficient-competitor-Analyse in den Entscheidungen Intel und Tomra untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Art. 102 AEUV, more economic approach, Marktverschließung, Rabattsysteme, Sogeffekt und Verbraucherwohlfahrt.
Wie unterscheidet sich die neue Herangehensweise der Kommission von der alten Praxis?
Während die frühere Praxis einem weitgehend strikten per se-Verbot folgte, zielt der neue wirkungsbasierte Ansatz darauf ab, die tatsächlichen ökonomischen Auswirkungen eines Verhaltens auf den Markt und die Verbraucher zu erfassen.
Welche Rolle spielt der sogenannte Sogeffekt bei retroaktiven Rabatten?
Der Sogeffekt beschreibt, wie die Anreizwirkung eines Rabatts bei Erreichen der Schwelle steigt, was einen Konkurrenten effektiv vom Markteintritt abhalten kann, da er im bestreitbaren Teil der Nachfrage nur durch extrem niedrige Preise konkurrieren könnte.
Warum lehnt die Kommission oft Rechtfertigungsgründe in Rabattfällen ab?
Die Kommission argumentiert meist, dass bei individuell zugeschnittenen Rabatten oder an Bindungen gekoppelten Systemen keine nachweisbaren Effizienzgewinne vorliegen, die den wettbewerbsschädigenden Wirkungen gegenüberstehen würden.
- Arbeit zitieren
- Viktoria Sass (Autor:in), 2010, Der Einfluss des more economic approach auf Artikel 102 AEUV (früher Artikel 82 EGV), München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/190997
