„Es bleibt dabei: Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer Intervention im Irak nicht beteiligen“ (vgl. Handlsbatt 2003: o.S.). Mit diesen Worten erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder den Bundesbürgern, dass Deutschland sich an einer Intervention im Irak nicht beteiligen werde. In der bis heute andauernden Debatte über den Irakkrieg steht zur Diskussion, inwieweit sich Deutschland am Irakkrieg beteiligt hat und ob die Unterstützung aktiv erfolgte. In dieser Arbeit soll u.a. der Frage nachgegangen werden, in welchem Umfang die USA die Beschlüsse des Sicherheitsrates ignoriert haben könnten und ob die angegebenen Gründe der Intervention wirklich die Ausschlaggebenden waren. Warum hat die rot-grüne Bundesregierung anfänglich den Krieg abgelehnt und die USA trotzdem umfangreich im Krieg gegen den Irak unterstützt? Spielte der Wahlkampf eine Rolle oder sind es die globalen Interessen, um Macht und Ressourcen, die eine Übergeordnete Rolle spielten? Warum wurde das Völkerrecht durch die Bundesregierung verletzt, obwohl keine deutschen Soldaten in aktiven Kampfhandlungen verwickelt waren? Diese und viele andere Fragen stellen sich, wenn man sich mit der deutschen Beteiligung am Irakkrieg beschäftigt. Aus dem Zusammenhang, dass die BRD sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen werde, ergibt sich meine These, dass trotz offizieller Ablehnung zur Unterstützung der USA im Krieg gegen den Irak, die BRD bei einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mitgewirkt hat und somit gegen das Völkerrecht verstoßen wurde.
Noch vor und während der Bundestagswahlen im Jahre 2002 wurde von der „rot-grünen“ Regierung der Standpunkt der Kriegsablehnung kompromisslos vertreten, jedoch nach dem knappen Wahlerfolg, nach und nach relativiert (vgl. Jesse 2002: 46). Obwohl im Rahmen der Operation Iraqi Freedom keine deutschen Soldaten auf irakischem Boden eingesetzt wurden, gab es eine umfangreiche Beteiligung, die hier aufgezeigt werde soll, um das Ausmaß der Unterstützung seitens der Bundesregierung zu klären.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Legitimation der Intervention im Irak
2.1 Die politische Vorgeschichte
2.2 Die tatsächlichen Kriegsgründe und Motive der USA
3 Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegen den Irakkrieg
3.2 Deutschlands Beteiligung am Irakkrieg
3.3 Verletzungen des Völkerrechts
4 Fazit
5 Literaturverzeichnis
5.1 Internetquellen:
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Diskrepanz zwischen der offiziellen Ablehnung des Irakkrieges durch die deutsche Bundesregierung und der tatsächlichen, umfangreichen Unterstützung der USA durch die Bundesrepublik Deutschland. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert sich darauf, inwieweit Deutschland trotz einer proklamierten Antikriegshaltung durch seine militärische und logistische Unterstützung Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg leistete und damit gegen geltendes Völkerrecht verstieß.
- Politische Vorgeschichte und Legitimationsstrategien der USA für den Irakkrieg.
- Analyse der offiziellen Haltung der deutschen Bundesregierung im Vergleich zur praktischen Unterstützung.
- Detaillierte Untersuchung deutscher Beteiligungsformen wie Stützpunktnutzung, Aufklärung und logistische Hilfe.
- Rechtliche Einordnung der deutschen Rolle im Kontext des Völkerrechts und der UN-Charta.
Auszug aus dem Buch
3.2 Deutschlands Beteiligung am Irakkrieg
Die von der Bundesregierung öffentlich verkündete Ablehnung gegen eine Beteiligung am Irakkrieg stand im völligen Widerspruch zur Beihilfe, die gegenüber den USA und Großbritannien geleistet wurde (vgl. Schreer 2003: S.8). Die Haltung der rot-grünen Bundesregierung hat nichts mit einer Friedenspolitik zu tun und ist ein Spagatakt zwischen der deutschen Innenpolitik einerseits, um ausreichend Wählerstimmen zu bekommen und andererseits die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA nicht zu belasten.
Von Anfang an hat die Bundesregierung eine reibungslose Durchführung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs unterstützt. (vgl.Vestring 2006: o.S.). Aus der nachfolgenden Darstellung geht hervor, dass die Bundesregierung ihre Wahlversprechen in der Außenpolitik gebrochen hat. Die Bundesregierung wusste, dass der US-amerikanische Kongress dem amerikanischen Präsidenten eine Bestätigung auch ohne eine Resolution des Sicherheitsrates einwilligte und somit einen Angriffskrieg der USA unterstützt würde (vgl. Schreer 2003: 8). Angefangen mit der freien Nutzung der US- und britischen Stützpunkte in der BRD und die militärische Sicherung von US-Stützpunkten durch die Bundeswehreinheiten in Deutschland bis hin zur Gewährung von Überflugrechten und logistischer Unterstützung wurde die Militäraktion der USA seitens Deutschlands aufgrund der angeblichen bestehenden Bündnisverpflichtung unterstützt (ebd.: 8ff). Anhand weiterer Aspekte soll die umfangreiche Unterstützung der BRD beim Krieg gegen den Irak aufgezeigt werden.
Bei einem NATO-Beschluss sicherte die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Irakkrieg, der Türkei ihre militärische Unterstützung zu. Dieser Beschluss beinhaltete das Abwenden eines Angriffs durch den Irak, um die Türkei zu schützen. Dieser Beschluss wurde gefasst, obwohl keine Gefahr aus dem Irak hervorging. Im Rahmen dieser Zusage waren in der Türkei Spürpanzer, Patriot-Raketen und AWACS-Aufklärungsflugzeuge im Einsatz (vgl Schreer 2003: 10).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der deutschen Haltung zum Irakkrieg ein und stellt die zentrale These auf, dass Deutschland trotz offizieller Ablehnung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mitwirkte.
2 Die Legitimation der Intervention im Irak: Dieses Kapitel erläutert die politische Vorgeschichte, die Rolle der US-Sicherheitsstrategie nach dem 11. September 2001 und die zweifelhafte Begründung der Kriegsgründe durch die USA.
2.1 Die politische Vorgeschichte: Der Abschnitt beschreibt den Weg zum Irakkrieg, die Rolle der UN-Resolution 1441 und die Bedeutung der Waffeninspektionen unter Hans Blix.
2.2 Die tatsächlichen Kriegsgründe und Motive der USA: Es wird analysiert, inwieweit die offiziellen Begründungen der USA als vorgeschoben gelten können und strategische Machtinteressen im Vordergrund standen.
3 Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland: Dieses Kapitel untersucht die Haltung der deutschen Regierung gegenüber dem Irakkrieg und die rechtliche Bewertung dieser Rolle.
3.1 Die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegen den Irakkrieg: Die Darstellung beleuchtet den proklamierten Nein-Kurs der Regierung Schröder und dessen Relativierung nach den Wahlen 2002.
3.2 Deutschlands Beteiligung am Irakkrieg: Hier wird detailliert aufgezeigt, welche konkreten logistischen und militärischen Unterstützungsleistungen die BRD trotz der Ablehnung erbracht hat.
3.3 Verletzungen des Völkerrechts: Der Abschnitt diskutiert die rechtliche Dimension der deutschen Unterstützung im Licht der UN-Charta und des Gewaltverbots.
4 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bestätigt die These, dass die deutsche Unterstützung faktisch als Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Krieg zu werten ist.
5 Literaturverzeichnis: Auflistung der verwendeten Monographien, Zeitschriften und offiziellen Dokumente.
5.1 Internetquellen: Aufstellung der genutzten Online-Ressourcen und Nachrichtenportale.
Schlüsselwörter
Irakkrieg, Bundesrepublik Deutschland, Völkerrecht, UN-Charta, Gerhard Schröder, USA, Angriffskrieg, Bündnisverpflichtungen, militärische Unterstützung, Außenpolitik, Koalition der Willigen, Gewaltverbot, NATO, Intervention, politische Legitimation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Rolle Deutschlands während des Irakkrieges 2003, insbesondere das Spannungsfeld zwischen der öffentlichen Ablehnung des Krieges durch die Regierung Schröder und der tatsächlichen militärischen sowie logistischen Unterstützung der USA.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die Legitimation des Irakkrieges durch die USA, die deutsche Außenpolitik im Jahr 2002/2003, die verschiedenen Formen der deutschen Unterstützung (Logistik, BND, Militärtechnik) sowie die völkerrechtliche Bewertung dieser Maßnahmen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu klären, ob die BRD trotz ihrer offiziellen Ablehnung durch ihre Hilfeleistungen eine Mitwirkung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begangen hat, die rechtlich als Verstoß gegen das Völkerrecht zu werten ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive und analytische Methode, basierend auf der Auswertung von Fachliteratur, offiziellen Regierungsverlautbarungen, juristischen Expertisen und Presseberichten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit schwerpunktmäßig behandelt?
Im Hauptteil liegt der Fokus auf der Dokumentation der tatsächlichen deutschen Unterstützung (z.B. Nutzung von Stützpunkten, Einsatz von BND-Beamten, AWACS-Flüge) und deren Gegenüberstellung mit dem Gewaltverbot der UN-Charta.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Irakkrieg, Völkerrechtswidrigkeit, deutsche Beteiligung, UN-Charta und politische Doppelstrategie charakterisiert.
Wie bewertet die Arbeit die "rot-grüne" Friedenspolitik im Irak-Kontext?
Die Arbeit bewertet die offizielle Friedenspolitik kritisch als innenpolitisch motiviertes Manöver, das im Widerspruch zur tatsächlichen, umfangreichen logistischen Unterstützung der US-Kriegsführung stand.
Welches Fazit zieht der Autor bezüglich des Völkerrechtsbruchs?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass Deutschland aufgrund seiner aktiven Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffs selbst gegen das Völkerrecht verstoßen hat und durch die UN-Charta keineswegs zur Hilfeleistung verpflichtet war.
- Quote paper
- Mathan Nadarajah (Author), 2011, Die Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg und der Verstoß gegen das Völkerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/190775
